“Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst.“  Dieser Satz  des US-Präsidenten John F. Kennedy – vor 51 Jahren ausgesprochen  – könnte aktueller nicht sein. In diesem Sinn brauchen wir  eine Umwertung der Werte. Heute gilt die Devise, der Staat habe für alles aufzukommen. Der Bürger wurde dazu erzogen, Ansprüche zu stellen.  Gewählt wurden jene Parteien und Politiker, die am meisten versprochen haben.  Das Resultat: Die Staaten sind völlig verschuldet, sie können mittel- und langfristig ihre Versprechen  nicht halten. Die politische Diskussion dreht sich lediglich darum, wie die  Steuerschraube  noch stärker hochgedreht werden kann.

Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden

Parallel dazu kann der Staat seine grundlegenden Aufgaben nur mehr schlecht als recht  erfüllen. Es fehlt das Geld für die Schulen und Universitäten.  Wie lange werden sich das die Studenten noch gefallen lassen? Es fehlt das Geld für die  Infrastruktur.  Allein die Ausbauprojekte  für die Straßenbahn im Linzer Zentralraum  kosten in Summe 800 Millionen Euro.  Der Linzer Westring  fehlt,  der Ostring ebenso,  die Autobahnen sollten sechsspurig  ausgebaut  werden.  Das Gesundheits- und Spitalssystem  verschlingt Milliarden.

Wir bezahlen den Preis für die Schulden

Wir zahlen heute den Preis für die  Schulden, die in der Vergangenheit gemacht wurden.  Mit jedem Jahr wird dieser Preis höher.  Die Wohlfahrts- und Sozialversicherungssysteme können auf Dauer nur mehr aufrechterhalten werden durch  entsprechende finanzielle Beteiligungen  der Bürger. Die Politiker sagen nicht gerne die ganze Wahrheit, sie bevorzugen die halbe Wahrheit, weil sie um die Wählerstimmen fürchten.  Es wird eine gewisse Grundversorgung für jeden geben. Wer mehr will, wird es selbst zahlen müssen. Entgegen allen anderslautenden Schalmeien  der Politiker.

Vergangener Sonntag: Das Wetter war prächtig. Linz entfliehen, auf an den Attersee! Der Badetage waren heuer wenige, also die Sonne und das Salzkammergut genießen.   Um  zehn Uhr folgte der Vorfreude die Ernüchterung. Kurz nach Sattledt ein Riesenstau auf der Westautobahn.     Das Stop and Go hielt bis zur Ausfahrt Regau an. Nach zwei entnervenden Stunden im heißen Auto Ankunft  in Seewalchen.
Der Stau war ursprünglich von einem Unfall ausgelöst worden. Doch wer die  Westautobahn regelmäßig nutzt,    muss sich  an das Kolonnenfahren gewöhnen. Selbst in der Urlaubszeit. Mit einem gewissen Neid schaut der Autofahrer nach Niederösterreich, wo die Westautobahn bald durchgehend dreispurig befahrbar ist. Oberösterreich hinkt  nach. Woran liegt das?  Setzt sich der dortige   Landeshauptmann mit seinem Poltern in Wien mehr durch als unsere Vertreter, die das  wirtschaftsstärkste Bundesland im Rücken haben?  Die Westautobahn wird zwar seit vielen Jahren saniert, doch wird diese Gelegenheit für den notwendigen dreispurigen Ausbau  nicht genutzt.

Transitverkehr nimmt zu

Ein ähnliches  Trauerspiel spielt sich auf der Innkreisautobahn ab. Der Transitverkehr nimmt ständig zu.  Die vielen Einpendler in den Großraum Linz wissen   Lieder davon zu singen. Doch auch hier kein Ausbau auf drei Spuren. Offizielle Begründung: Das Verkehrsaufkommen sei dafür zu gering. Doch der wahre Grund dürfte schlicht und einfach Geldmangel sein. Denn die Sanierung der Innkreisautobahn wurde wegen des fehlenden Geldes zeitlich bereits nach hinten verschoben. Die Asfinag sitzt auf einem Schuldenberg von 13 Milliarden Euro. Warum wird die  Sanierung nicht für den dreispurigen Ausbau genützt? Die Politik denkt zu kurzfristig. Wir brauchen die drei Spuren heute schon und nicht erst in 20 Jahren, wenn nichts mehr geht.

Normal denkende, mit Hausverstand ausgestattete Katholiken wissen dank Christoph Schönborn, was sie zu tun haben. Sie sollen die römisch-katholische Kriche verlassen. Der Vorsitzende der östereichischen Bischofskonferenz hat in seiner Stellungnahme zum “Aufruf zum Ungehorsam” der “Pfarrerinitiative” nämlich Folgendes gesagt: “Wer also im geprüften Gewissen zur Überzeugung kommt, dass Rom auf einem Irrweg ist, der gravierend dem Willen Gottes widerspricht, müsste im äußersten Fall die Konsequenz ziehen, den Weg nicht mehr mit der römisch-katholischen Kirche zu gehen.”

Kirchliche Lehre widerspricht den Menschenrechten

Viele Katholiken sind nämlich derselben Meinung wie die Pfarrerinitative unter der Führung des früheren Wiener Generalvikars und jetzigen Studentenseelsorgers Helmut Schüller (Bild): Zulassung von Frauen und Verheirateten zum Priesteramt, Aufhebung des Predigtverbots für Laien,  Zulassung jener Priester, die wegen ihrer Eheschließung ihr Amt nicht mehr asuüben dürfen. Die katholische Lehre widerspricht in all’ diesen Punkten den Menschenrechten.

Die Kinderschänder dürfen bleiben

Die Stellungnahme von Schönborn ist sehr bemerkesnwert. Nicht die kirchlichen Kinderschänder sollen die Kirche verlassen, sondern jene, die in organisatorischen Fragen andere Meinungen vertreten. Neben Schönborn gibt es mit dem St. Pöltner Bischof Klaus Küng einen weiteren Scharfmacher. Für ihn trägt der Ungehorsamsaufruf einen “Todeskeim” in sich, der “unfruchtbar macht”.

Die Ordnungshüter können nicht mehr überzeugen

Die Radikalität der Bischöfe belegt, dass die kirchlichen Ordnungshüter in der Defensive sind. Sie können die Gläubigen nicht mehr  überzeugen, ihnen bleibt nur die Drohung des Ausschlusses. In einer Demokratie wirkt diese aber nicht. Die Mehrheit der Christen verlässt sich auf die Hauptverheißung der Bibel: Fürchtet euch nicht! Keine Angst vor Küng, Schönborn und dem Papst!

Für den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao gingen vergangene Woche in ganz Europa die Türen auf. Denn er versprach das, was die EU-Regierungen nicht haben: Geld. China sitzt auf 3000 Milliarden Dollar Währungsreserven. Die schwer verschuldeten Regierungschefs (das Bild zeigt Jiabao mit dem ungarischen Ministerpräsdienten) buckelten vor dem chinesischen Diktator. Jiabao streichelte die Oberhäupter und versprach, China werde  weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen und investieren. Es braucht die westlche Technologie.

Tibeter richten die Gewalt nun gegen sich selbst

Was spielte sich parallel im Reich der Mitte ab? Der Künstler Ai Weiwei und der Bürgerrechtler Hu Jia wurden zwar aus den Gefängnissen entlassen, aber sie müssen schweigen. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist weiter in Haft. In Tibet werden Mönche gefoltert, aus dem Kloster Kirtaki wurden 300 verschleppt. Nachdem 50 Jahre gewaltloser Widerstand nichts gefruchtet hat, richten die Mönche mit Selbstverbrennungen die Gewalt gegen sich selbst. Eine neue Dimension des Widerstands.

Der Dalai Lama ist für ganz China gefährlich

Morgen, Mittwoch, feiert der Dalai Lama seinen 76. Geburtstag, die chinesische KP am Freitag ihren 90. Die Kommunisten fürchten den Religionsführer, weil er für geistige Werte, Freiheit und Spiritualität steht. Dinge, die sie nicht anbieten könen und nach denen sich auch die Chinesen sehnen. So erlebt zum Beispiel der Buddhismus in in der Mongolei eine neue Blüte. Die kommunistische Diktatur ist eine Schande. Jiabao lockt den Westen dort, wo er am anfälligsten ist: mit Geschäften. Aber Europa darf sich das Eintreten für die Freiheit udn Menschnerechte nicht abkaufen lassen.

 Was ist die Nato noch wert? Das muss man sich angesichts der Angriffe gegen Libyen fragen. Nach nur einigen Wochen ist den europäischen Partnern die Munition ausgegangen, die Amerikaner mussten aushelfen. Wo gibt es denn so etwas?

Zwei Millionen Soldaten haben die europäischen Nato-Staaten auf dem Papier unter Waffen, doch sie haben gleichzeitig Probleme, den Einsatz von 45.000 Mann in Afghanistan (Bild) aufrecht zu erhalten. Welches militärisches Gewicht haben die Europäer noch? Schönwetterstaaten?

Es ist verständlich, dass die USA auf die europäischen Verbündeten schlecht zu sprechen sind. Sie sehen nicht mehr ein, warum sie bereits für 75 Prozent der Verteidigungsausgaben der Nato aufkommen sollen. Vor gut zehn Jahren waren es rund 50 Prozent. Über Humanität zu philosophieren, wie das die Europäer gerne tun, ist eine Sache, sich aber dem Kampf tatsächlich zu stellen, eine andere.

Die Amerikaner sind der Europäer müde geworden, darum sind die Europäer in Libyen auch allein. Aber es zeigt sich halt auch, dass die Europäer nicht in der Lage sind, selbst militärische Führungsrollen zu übernehmen.

Ein primitiver Racheakt. Anders kann man die Ablehnung von Ursula Plassnik als neue OECD-Generalsekretärin durch die Türkei nicht bezeichnen. Sie wird bestraft für die 2005 von der österreichischen Regierung gestellte Forderung, es sollte auch über Alternativen zum EU-Beitritt nachgedacht und verhandelt werden. Die Ablehnung ist alles andere als klug, denn sie führt nicht zu einer Annäherung zwischen Österreich und der Türkei, sondern vertieft die bereits vorhandenen Gräben.

Derzeit ist weder die EU reif für die Türkei noch die Türkei für die EU

Derartiges Handeln lässt Zweifel aufkommen an der mehrfach erklärten Absicht der türkischen Regierung, der EU beizutreten. Experten erklärten beim Raiffeisen-Wirtschaftsforum in Istanbul (2.-4.6.), beide Seiten – sowohl die EU als auch die Türkei – könnten mit der jetzigen Situation ganz gut leben. Es wird zwar verhandelt, aber es herrscht de facto Stillstand. Denn es ist weder die EU in der Lage, die Türkei aufzunehmen noch ist die Türkei reif für die EU.  Europa kann den zu erwartenden Zustrom an türkischen Arbeitskräften nicht bewältigen. Das EU-Vollmitglied Türkei würde mit seiner Stärke den derzeitigen Machtausgleich zwischen den Führungsmitgliedern Deutschland, Frankreich und Großbritannien durcheinanderbringen.

Beide sind aufeinander angewiesen

Dabei sind beide – die EU und die Türkei – aufeinander angewiesen und beide haben Stärken, die dem anderen gefallen. Der EU fehlen die wirtschaftliche Dynamik und der Bevölkerungszuwachs, über die die Türkei verfügt, für die Türkei sind die technologischen Entwicklungen und die europäische Zivilgesellschaft attraktiv. Gerald Knaus, Vorsitzender der europäischen Stabilitäsinitiative “Politische Zukunft der Türkei” - ich habe ihn bereits im vorhergehenden Beitrag zitiert - vergleicht das Verhältnis der beiden mit einer katholischen Ehe, wo keiner der beiden Partner aufstehen und sagen könne, ich gehe.  Sowohl die EU als auch die Türkei sind aufeinander angewiesen, unabhängig davon, ob die Türkei nun Mitglied ist oder nicht.

Wo wird die gemeinsame Reise enden?

Wohin die Reise geht, ist derzeit schwer abzuschätzen. Sowohl die EU als auch die Türkei sind in einem massiven Wandel. Europa aufgrund der Verschuldung und der Euro-Krise, die Euro-Mitgliedsstaaten sind gezwungen, ihre Steuer-, Sozial- und Währungspolitik aufeinander abzustimmen und die Zusammenarbeit zu vertiefen.  Die Türkei ist in einem dramatischen Wandel in Richtung urbane Gesellschaft. Bereits mehr als zwei Drittel leben in Städten, acht Städte haben mehr als eine Million Einwohner. Waren 1997 noch 70 Prozent arrangierte Ehen, so fiel dieser Prozentsatz 2005 auf zehn Prozent. Dieser dynamische Aufholprozess wird weitergehen.  

Das Entscheidende ist der Gesprächsprozess

 Wie das Verhältnis von EU und Türkei in zehn Jahren sein wird, ist heute sehr schwer abzuschätzen. Das ist momentan auch nicht die primäre Frage. Entscheidend ist, dass beide miteinander im Gespräch bleiben und sich aufeinander zubewegen. Es ist sehr viel Emotion und Psychologie im Spiel. Die Türken fühlen sich als nicht gleichwertig behandelt und führen dies auf ihren muslimischen Glauben zurück. Europa wiederum sieht gravierende Mängel bei den Menschenrechten und Demokratiedefizite. Die türkische Regierung antwortet auf die Probleme mit der EU mit einer betont stärkeren Rolle als Regionalmacht. Doch die Türkei hat schon immer nach Europa geschaut. Woran soll sie sich sonst orientieren? An Syrien, an Teheran, an Moskau? 

EU mit verschiedenen Integrationsstufen

Eine Lösung wäre die Weiterentwicklung der EU in verschieden stark integrierte Stufen. Eine vertiefte Kerngruppe, das könnte eine abgespeckte Euro-Zone sein, eine zweite Gruppe, die alle anderen EU-Länder erfasst und eine Wirtschaftsunion, der zum Beispiel die Türkei angehören würde.

P:S.: Das Bild zeigt die Hagia Sophia in Istanbul. Erbaut wurde sie im sechsten Jahrhundert als christliche Kirche. Nach der Eroberung durch die Osmanen 1453 wurde sie in eine Moschee umgewandelt. Heute ist der wunderbare Bau ein Museum.

Die Deutschen wollen aus dem Atomenergie aussteigen, die Österreicher sind sowieso dagegen. Doch der Umstieg Deutschlands auf rein nachhaltige Energieerzeugung ist nicht so einfach und er wird Jahrzehnte dauern. Unsere tschechischen und slowakischen Nachbarn gehen einen anderen Weg Sie setzen auf den Ausbau der Kernenergie und wollen Temelin (Bild) und Bohunice erweitern. Sie benötigen den Strom zweifellos für den eigenen Gebrauch, aber sie wittern gleichzeitig gute Geschäfte,

Was können wir dagegen tun? Wir können lediglich protestieren und unsere möglichen Gefährdungen vortragen. Doch in Wahrheit sind Österreichs Mittel sehr begrenzt. Denn die Entscheidung zur Atomkraft liegt bei den Nationalstaaten. Unsere Protestrufe werden zwar gehört, doch sie werden wenig bis gar nichts bewirken. Das ist die bittere Wahrheit.

Wir können lediglich versuchen, in der Verwirklichung nachhaltiger Energie vorbildlich zu sein. Und dabei so attraktiv sein, dass unsere Nachbarn einen ähnlichen Weg einschlagen.

Der Tod von Osama Bin Laden symbolisiert eine Wende. Der muslimische Terrorismus hat seinen Höhepunkt überschritten. Das ist nicht etwa das große Verdienst der Amerikaner, sondern es ist eine Folge der demokratischen Revolutionen im arabischen Raum. Die Jungen lehnen der Weg der Gewalt und des Terrors ab. Bin Laden ist gescheitert. Er ging den falschen Weg auf der Suche nach der Zukunft. Der Folgen sind in ihrer umfassenden Dimension noch nicht wirklich abschätzbar. Die Versöhnung von Hamas und der PLO ist eine solche, unerwartete Konsequenz.

Die Folgen der Revolutionen sind noch immer unabsehbar

Was wird in Ägypten passieren, was in Tunesien, was im Jemen oder was in Syrien? Wann geht die Herrschaft von Muamar al Gaddafi zu Ende? Wie werden sich die Machtgewichte im Nahen Osten verschieben? Die Revolutionen der Jungen sind einzigartig. Sie bringen die Demokratie und nicht George W. Bush, der den Einmarsch der US-Amerikaner im Irak unter anderem mit der Absicht begründete, im arabischen Raum die Demokratie zu installieren. Der Krieg in Afghanistan und im Zwei-Strom-Land hat die USA bisher rund 850 Milliarden Dollar gekostet. Von den vielen Toten abgesehen. Doch die nachhaltige Änderung kam gewaltlos: durch die Revolution der Jungen. Auf sie sollte der Westen setzen. Durch Unterstützung in der Ausbildung, durch wirtschaftliche Hilfen, dass die Jungen Arbeit finden.

Kärnten bleibt mir ein Rätsel. Seit Jahrzehnten wird um die zweisparachigen Ortstafeln gestritten. Als Außenstehender bleibt einem dieser Disput fremd. Wenn es Slowenen gibt, die Slowenisch sprechen, dann sollen doch auch die Ortstafeln zweisprachig sein. Nun liegt ein Kompromiss vor, der vorsieht, dass in Orten mit mehr als 17,5 Prozent Slowenenanteil die Tafeln zweisprachig sein sollen. Doch Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärnnter Slowenen, wehrt sich dagegen. Er fordert die vom Verfassungsgerichtshof genannte 10-Prozent-Grenze ein. 

Inzko ist ein vernünftiger Mann

Ich kenne Inzko persönlich aus der Zeit, als er in den neunziger Jahren österreichischer Botschafter in Sarajewo war. Er, der zur Zeit Hoher Repräsentant in Bosnien und der Herzegowina ist, ist ein sehr konstruktiver und vernünftiger Mann und alles andere als radikal.  Er ist ein Mann, der seine Worte mit Bedacht wählt. Mit seinem Bestehen auf die Zehn-Prozent-Grenze hat er Recht. Die Politiker sind aufgerufen, das Verfassungsgerichtshof-Urteil umzusetzen. Und das sieht nun einmal die zehn Prozent vor. In Zeiten der Europäischen Union und in Zeiten, in denen die Schüler angehalten sind, Fremdsprache zu lernen, ist der Ortstafel-Streit geradezu lächerlich und grotesk.

ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Pröll steht an einem entscheidenden Punkt seines Lebens. Soll er angesichts der  kürzlich erlittenen zweiten Thrombose (Lungenembolie) aus der Politik ausscheiden oder soll er weitermachen? Und wenn er weitermacht, wie soll er zukünftig vorgehen? Vor rund zehn Tagen hat Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad bei einer Veranstaltung seine Lockrufe  erschallen lassen. Pröll solle doch ins Reich des Giebelkreuzes kommen. Ein zweifellos interessantes Angebot. Würde er Konrads Nachfolger, hätte er ein wesentlich ruhigeres Leben, ein höheres Einkommen und gleichzeitig Macht und Einfluss.

Gibt Pröll den Finanzminister ab?

Entscheidet sich der 42-jährige Pröll für den Verbleib in der Bundespolitik, wird er Grundlegendes ändern müssen. Angesichts der Arbeitsüberlastung und der vielen Reisen nach Brüssel, die für ihn alles andere als gesund sind, wäre es naheliegend, den Finanzminister aufzugeben und sich auf die Aufgaben des Parteiobmanns und des Vizekanzlers zu konzentrieren. Die ÖVP benötigt dringend eine Neuaufstellung. Würde die Volkspartei im selben Trott weitergehen, in dem sie derzeit unterwegs ist, wird sie sich bei der nächsten Nationalratswahl mit ziemlicher Sicherheit hinter der FPÖ und der SPÖ an dritter Stelle wiederfinden.

ÖVP benötigt neue Inhalte und Persönlichkeiten

Die Volkspartei benötigt einen Schub an Reformkraft, an Inhalten und an neuen Persönlichkeiten. Ihr Agieren in den vergangenen Monaten ist saft- und kraftlos. Pröll hat sein Renommee als Gestalter verloren. ÖVP-Insider behaupten, sein Onkel Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, habe seinen Neffen gebrochen. Seit den Konflikten zwischen den beiden sei Josef Pröll ein anderer geworden.

Pröll muss den Gordischen Knoten durchschlagen

Bleibt Pröll an der ÖVP-Spitze, muss er bei seiner angekündigten Rückkehr nach Ostern wie Alexander der Große den Gordischen Knoten mit einem Schwerthieb durchschlagen. Er muss die Partei mit einem gut durchdachten Rundumschlag neu aufstellen. Macht er das nicht, vermasselt er sich jetzt schon die Chancen auf die Kanzlerschaft bei der Wahl 2013. Wird er 2013 nicht Kanzler, ist seine Zeit an der Spitze sowieso abgelaufen. Josef Pröll hat nun eine letzte Chance.

“Deutschkurse sind für uns Türken eine Provokation”, sagte Gürsel Dönmez, Integrationsberater des türkischen Premiers Erdogan kürzlich zu einer österreichischen Parlamentarierdelegation, die nach Ankara gereist war. Die Österreicher staunten ob dieser Aussage nicht schlecht, denn sie waren in die Türkei gereist, um Fragen der besseren Integration der rund 200.000 Türken in Österreich zu besprechen. Und Donmez legte noch nach. “Man kann, wie Erdogan erklärt hat, Assimilation als Verbrechen gegen die Menschenrechte bezeichnen.” Das Verblüffende an den Äußerungen ist, dass der 46-Jährige weiss, wovon er spricht. Der Politikwissenschafter hat 22 Jahre lang in Wien gelebt. 

Ohne Sprache kein Abschluß und kein Job

Wie sollen sich Zuwanderer (das Bild des Deutschlandspiegel zeigt türkische Migranten in Berlin) integrieren, die die Ortssprache nicht lernen wollen? Wie wollen sie schulischen Erfolg haben? Wie sollen sie einen Beruf finden bzw. weiterkommen, wenn sie mit den Einheimischen nicht reden können? Jegliche Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt. Als Konsequenz bleibt wohl nur, dass man jenen, die so denken und handeln, empfehlen muss, sie sollten doch zu Hause bleiben. Das ist es ja auch nicht schlecht. Die Türkei boomt und verzeichnet ein hohes Wachstum. Wer es am liebsten so hat wie er es in seiner Heimat vorfindet, sollte dort bleiben.  Er sollte sich die Torturen der Reise und des Lebens in der Ferne nicht antun.

Die türkische Regierung will, dass die Auslandstürken Türken bleiben

Premier Erdogan ist erst kürzlich wieder in Düsseldorf aufgetreten. Dort hat seinen Landsleuten zugerufen, Türken zu bleiben. Sie sollen zwar Deutsch lernen, aber als zweite Sprache. Türkisch sollte die erste Sprache bleiben. In gut 50 Prozent der türkischen Familien wird hierzulande ausschließlich Türkisch gesprochen, türkisches Fernsehen gesehen und es werden türkische Zeitungen gelesen. Ergebnis sind schwere Deutschmängel, bis in die dritte Generation hinein. Hier wachsen Probleme heran, denen man entgegensteuern muss.

Keine Integration, keine Zuwanderung

Aufgrund des bisherigen Erfahrungen sollte Österreich fürs Erste von einer weiteren Zuwanderung aus der Türkei Abstand nehmen. Es gibt Menschen aus vielen Teilen der Welt, die hier arbeiten wollen und die bereit sind, sich zu integrieren und die Sprache zu lernen. Es ist das Recht eines jeden Landes, sich seine Zuwanderer selbst auszusuchen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Hausverstand und Vernunft.

Wie kann man nur so gierig und dumm zugleich sein? Diese Frage muss man sich beim Verhalten des Nationalratsabgeordneten Norbert Kapeller (Bild) stellen, des ÖVP-Bezriskparteivorsitzenden von Freistadt im Mühlviertel. Dem Vernehmen nach hat er seinen Mercedes jahrelang auf einem Behindertenparkplatz auf Linzer Hauptbahnhof geparkt, um mit dem Zug ins Parlament nach Wien zu fahren. Der Behindertenausweis soll seinem vor zehn Jahren verstorbenen Schwiegervater gehört haben. Kapellers offizielle Version: Nicht er, sondern seine Frau hat den Wagen dort abgestellt.

Warum hat Kapeller den Ausweis nicht zurückgegeben?

Kapellers Verhalten ist aus mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Warum hat der Polizist den Ausweis nicht längst zurückgegeben? Warum mietet er sich nicht einen Dauerparkplatz, der um rund 100 Euro monatlich erhältlich ist? Warum muss jetzt seine Frau für sein Fehlverhalten herhalten? Die Causa ist eigenartig. Eines ist aber sicher. Kapeller ist politsich nicht zu halten. Seine Glaubwürdigkeit hat einen irreparablen Schaden erhalten, er sollte die Konsequenzen ziehen und sowohl den Parteivorsitz als auch das Abgeordnetenmandat zurücklegen.

Strasser ist ein Abkassierer

Ein weiterer Kandidat für einen Rücktritt ist Ernst Strasser, Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Er hat die ÖVP-Liste bei der vergangenen Wahl angeführt. Nun ist er Under-cover-Journalisten der britischen ”Sunday-Times” auf den Leim gegangen. Eine Londoner Scheinfirma soll dem ehemaligen Innenminister Honorare, teure Flugreisen und einen Job als Berater angenommen haben.  Er sollte dafür Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Othmar karas liess wissen, Straasse habe bei der Übersendung des Vorschalges am 2. Februar 2011 darauf gedrängt, den Vorschlag der Lobbyisten ins Parlament einzubringen. Er, Karas, habe dies hingegen zurückgewiesen.

100.000 Euro von Hochegger

Die Sache ist insofern glaubhaft, als Strasser vom dubiosen Lobbyisten Peter Hochegger ohne erkennbare Gegenleistung 100.000 Euro erhalten hat. Strassers Glaubwürdigkeit ist ebenfalls schwer angeschlagen. Ähnlich wie Kapeller sollte er die Konsequenzen ziehen und sein Mandat niederlegen. ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Pröll hat ebenfalls Erklärungsbedarf. Denn er hat Strasser an die Spitze der ÖVP-Liste gehievt.

Der Vorschlag der Linzer SPÖ, eine 15-prozentige Sondersteuer auf alkoholische Getränke einzuheben, lässt die Wogen hochgehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass sie abkassiert werden sollen. Dieses Gefühl trügt sie nicht. Linz hat hohe Schulden. Sie sind in den vergangenen Jahren auf heute rund eine Milliarde Euro angestiegen. Unterlegt man Zinsen von drei Prozent, machen sie 30 Millionen Euro aus. Doch die Zinsen werden steigen. Das hat die Europäische Zentralbank bereits angekündigt. Jedes Prozent Zinserhöhung kostet Linz zusätzliche 10 Millionen.

Geringe Erträge aus der Steuer

Die geplante Alkoholsteuer würde gerade einmal 12, 13 Millionen Euro bringen. Das ist nicht viel, aber immerhin. Aber die Steuer löst das Problem nicht. Denn mehr als zwei Drittel der österreichischen Gemeinden nähern sich der Pleite. Sie können ihre ordentlichen Haushalte nicht mehr ausgleichen. Die Ursache sind die hohen Ausgaben für die Spitals- und Pflegefinanzierung, die zu einem hohen Anteil auf ihren Schultern liegt. In Oberösterreich macht das rund die Hälfte der Gemeindehaushalte aus. Hier liegt das Grundproblem. Die Kosten für die Krankenhäuser und Altenheime nimmt den Gemeinden die Luft zum Atmen. Der medizinische Fortschritt wird derzeit zu einem erheblichen Teil von den Gemeinden bezahlt.

Greifen die geplanten Reformen?

Mit dem Beginn des nächsten Finanzausgleichs Anfang 2014 soll es zu einer Entlastung kommen, versprechen die Länder, die sich vergangene Woche mit dem Gesundheitsminister über eine Reform des Gesundheitssystems geeinigt haben. Ob es tatsächlich zu deutlichen Entlastungen kommen wird, wird sich weisen.

Der Staat zahlt derzeit fast alles

Einer Änderung bedarf es auch bei der Pflege und den Altenheimen. Derzeit wird fast alles vom Staat bezahlt. Es gibt wenig Eigenleistungen. Aber auch dieses System ist kaum mehr finanzierbar. Deutschland hat ein anderes Modell. Dort zahlt jeder in eine Pflegeversicherung ein. Rund 1,9 Prozent, aufgeteilt jeweils zur Hälfte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit ist die Finanzierung gesichert. Doch in Österreich gibt es darüber keine politische Einigung.

Die Bürger werden in jedem Fall mehr zahlen müssen

Für die Finanzierung der Spitäler, der Altenheime und der Pflege gibt es in Zukunft nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Staat greift noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler oder es gibt mehr Eigenleistungen der Bürgerinnen und Bürger. Effektiver und günstiger ist die Mitwirkung der Menschen. Das hat sich schon oft bewiesen.

Er hat dem Druck nicht mehr Stand gehalten. Die Attacken gegen Karl-Theodor zu Guttenberg glichen zeitweise einer öffentlichen Hinrichtung. “Ich war immer bereit zu kämpfen. Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.” Der Leidensdruck war zu groß. Plötzlich traten da Professoren auf und pinkelten dem Verteidigungsminister ans Bein. Sie nutzten die Gelegenheit, um so ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu kommen, was sie aufgrund ihrer Arbeit und Qualifikation kaum jemals geschafft hätten.

Er hielt dem Druck nicht mehr stand

Was stört es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt, hätte sich Guttenberg denken können. Es waren aber nicht mehr einzelne Säue, sondern ganze Rudel. Diese Rudelbildung wurde täglich größer. Und es waren nicht nur aus anderen Ställen herbeigelaufene Säue, sondern auch einige aus dem hauseigenen Stall. Die parteiinterne Verteidigungsfront begann zu bröckeln. Spott und Hohn wurde über ihn ausgeschüttet, die Wissenschaft machte die Causa zu einer Art Existenzfrage.

Unprofessioneller Umgang mit der Plagiats-Affäre

Der Baron war aber nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Zuerst tat er die Plagiats-Vorwürfe zu seiner Dissertation als “abstrus”" ab bis er schließlich zugab, Fehler gemacht zu haben und er schließlich und endlich das Doktorat zurückgab. Die Art und Weise, wie er mit der Kritik und der Affäre umgegangen ist, war unprofessionell.  Die Kritik hat ihm schwer zugesetzt. Sie beschädigte seine größte Stärke: die Glaubwürdigkeit.

Steile und kurze Karriere

Guttenberg war ein politischer Star. Der Großteil der Bevölkerung hat ihm bis zum Schluß die Stange gehalten. Mehr als 70 Prozent meinten, er solle im Amt bleiben. Doch der Jagdgesellschaft ist es gelungen, ihn zur Strecke zu bringen. Er, der die wohl steilste politsiche Karriere in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hat und als wahrscheinlichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel galt, wurde aus der Karrierebahn geworfen.  Es ist die schwerste Niederlage, die der 39-Jährige bisher einstecken musste. Materielle Sorgen braucht man sich aber keine um ihn zu machen.  Das Famlienvermögen ist mehrere hundert Millionen Euro wert.

Die Libyer haben meine Hochachtung und meine Bewunderung. Sie setzen ihr Leben aufs Spiel, um die unselige Herrschaft von Gaddafi zu beenden. Hunderte, sogar Tausende sind bei ihren Protesten umgekommen und erschossen worden (Foto: Limmattaler Zeitung). Von gedungenen Mördern und Terroristen aus dem Tschad, Somalia und anderen afrikanischen Staaten. Die Aufständischen sind Helden und Märtyrer. Für Gaddafi sind sie hingegen „Raten, die hingerichtet werden müssen“,

Ist Gaddafi verrückt?

Die Auftritte Gaddafis sind seit Jahren makaber. Sie drängen die Frage auf, ob der Diktator noch alle Tassen im Schrank hat. Das ist keine Entschuldigung für den Krieg, den er gegen sein Volk führt, aber die 42-jährige Diktatur hat sich offensichtlich auch in seinem Gehirn und seiner Psyche niedergeschlagen.

Wie geht es in Nordafrika weiter?

Die Schießbefehle und die Flugzeugbombardements gegen die Bevölkerung werden ihn nicht retten. Seine Zeit ist vorbei. Die Frage ist, wie es weitergehen wird. In Libyen, in Tunesien, in Ägypten und in jenen muslimischen Diktaturen, wo die Menschen gegen ihre Unterdrückung aufstehen. Werden sich die Islamisten wie zum Beispiel die Muslimbrüder durchsetzen oder werden sich die Länder zu demokratischen, säkularen Staaten weiterentwickeln?

Demokratische, säkulare Staaten sollten entstehen

Die Christen in Nordafrika fühlen sich jedenfalls zunehmend bedroht. So warnt der vatikanische Nahostexperte Pater David Jaeger im Gespräch mit „Radio Vatikan“ vor einer Unterschätzung der Effizienz der Muslimbrüder-Organisation. Diese wolle nichts anderes als einen islamischen Staat auf der Basis der Sharia einführen, so der Franziskanerpater. Auch der koptische Diakon Amgad Rekzai berichtete bei einem Vortrag in Fribourg von großen Ängsten der ägyptischen Christen vor einem islamischen Staat.

Fundamentalistische Muslimbrüder sehr gut organisiert

Es gebe zwar in der Region in keinem Land eine Bevölkerungsmehrheit, „die einen theokratischen Staat will wies es die Moslembrüder wollen“, sagte P. Jäger. Er zeigte sich jedoch besorgt, dass islamistische Gruppen die derzeitige Situation im Land für ihre Zwecke ausnützen könnten.

Neue islamische Bewegung notwendig

Damit das nicht geschehe, müsse eine islamische Bewegung entstehen, „die sich ganz klar für einen säkularen und demokratischen Staat einsetzt“. Wenn es allerdings keine starke Alternative zu den islamistischen Fundamentalisten gebe, „dann wird das Volk keine Wahl haben, und das hätte verheerende Konsequenzen“.

Er war der Strahlemann sowohl der CDU als auch der CSU. Doch nun ist der Lack ab. Karl Theodor zu Guttenberg hat sein Doktorat an der Universität von Bayreuth zurückgelegt. Er hat abgeschrieben, ohne die Passagen entsprechend zu kennzeichnen. Er hat sogar als Abgeordneter ein Gutachten in Auftrag gegeben, das lediglich für seine Doktoratsarbeit gedient hat.

Die politische Karriere konnte nicht schnell genug gehen

Guttenberg hat zu viel auf einmal gewollt. Er wollte politische Karriere machen, die einen hohen zeitlichen und persönlichen Einsatz fordert, und gleichzeitig das Doktorat machen. Weil ihm die Zeit für seine wissenschaftliche Arbeit gefehlt hat, hat er geschummelt, da und dort abgeschrieben, ohne die Passagen zu zitieren. Hätte er diese Sätze unter Anführungszeichen gesetzt, hätte er heute kein Problem und er wäre immer noch Doktor.

Die Karriere hat nun einen Knick

Doch nun hat seine Karriere einen Knick. Die Opposition verlangt sogar seinen Rücktritt. Das ist verständlich, galt doch Guttenberg als der Nachfolger für Kanzlerin Angela Merkel. Damit wäre die Opposition einen für sie gefährlichen Gegner los. Guttenberg hat mit der Rückgabe des Doktorats die Konsequenzen gezogen. Ob seine politische Karriere einen dauerhaften Schaden erleidet, ist heute schwer abzuschätzen.  Der Makel ungeschickten Abkupferns wird ihm jedenfalls bleiben.

Karl Theodor zu Guttenberg will zukünftig seinen Doktortitel nicht mehr verwenden. Er zieht damit die Konsequenz aus dem politischen Wirbel um seine Doktorarbeit. Der Verteidigungsminister hat zugegeben, die eine oder andere Passage seiner 475 Seiten umfassenden Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, ohne sie entsprechend zu zitieren. Das Geheul über diese Ungeheuerlichkeit war groß, er wurde mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.

Wer hat noch nie Vorschriften gebrochen?

Natürlich ist es so, dass Abschreiben ohne Zitieren verboten ist. Wie es verboten ist, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren. Nur, ehrlich gesagt, wer hat diese Vorschrift noch nie gebrochen? All‘ jene, die jetzt groß die Moralapostel spielen, sollen ihre Zunge hüten! Gerade die Journalisten und Wissenschafter sollten besonders zurückhaltend sein. Denn wer von ihnen hat noch nie eine Idee geklaut oder von anderen abgeschrieben, ohne entsprechend zu zitieren? Wer hier ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein! Tatsache ist, dass der Ideenklau und auch das teilweise Abschreiben gang und gebe ist. Wer anderes behauptet, der lügt. Sollte er aber tatsächlich rein sein, sollte er sich bei Papst Benedikt XVI. um seine Heiligsprechung bemühen.

Das Rad wird nicht jeden Tag neu erfunden

Das Rad wird nicht ständig neu erfunden. Das ist auch gar nicht notwendig. Es wird weiterentwickelt und in vielen Formen und Abwandlungen verwendet. Ähnlich ist es im Leben und in der Wissenschaft. Die Welt ist nicht voll von Genies, die ununterbrochen die Menschheit mit neuen Erfindungen beglücken. Deshalb sollten alle, die hier mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt schreiten, jene Demut üben, die sie von den von ihnen Kritisierten einfordern.

Die Revolutionen von Tunesien und Ägypten(Foto: Frankfurter Neue Presse) haben die Welt überrascht. Nicht nur durch ihre Durchsetzungsstärke, sondern vor allem auch qualitativ. Denn hier präsentierte sich ein Islam, den zumindest die westliche Welt so nicht kannte. Die jungen Menschen forderten Freiheit, Demokratie und Arbeit. Die Muslime präsentierten sich mit Wertvorstellungen, die den westlichen ähnlich bzw. ident sind.

Unter den Demonstranten waren viele Frauen

Interessant war auch zu beobachten, dass viele Frauen unter den Demonstranten zu finden waren. Diese Tatsache widerlegt die Vorstellung, dass die Frauen im Islam nur unterdrückt sind. Mit einem Wort: In Tunesien und Ägypten präsentierte sich ein moderner Islam, der hoffen lässt. Ein Islam, der das Gegenbild zu den Fundamentalisten und muslimischen Terroristen darstellt.

Die Auswirkungen können in der vollen Tragweite noch nicht abgeschätzt werden

Der langfristige Erfolg der Revolutionen von Tunesien und Ägypten ist von weitreichender Bedeutung. Denn er hat das enorme Potenzial, die gesamte muslimische Welt in Richtung einer modernen, demokratischen und wirtschaftsstarken Entwicklung zu lenken. Das hätte auch enorme positive Effekte auf das Zusammenleben der Muslime mit den christlichen und aufgeklärten Menschen in Europa. Die gegenseitigen Ängste und Spannungen würden abgebaut, das Verständnis gefördert.

Tunesien udn Ägypten widerlegen Ex-US-Präsident Bush

Die Revolutionen von Tunesien und Ägypten widerlegen auch die These des früheren US-Präsidenten George W. Bush, der als Hauptkriegsziel für den US-Feldzug im Irak anführte, hier mit Feuer und Schwert eine Schneise für die Demokratie in der arabischen Welt zu schlagen.  Im Irak herrschen noch immer Krieg und Terrorismus. Hingegen haben die Menschen in Tunesien und Ägypten aus sich heraus den Weg Richtung Freiheit und Demokratie eingeschlagen. Ohne Waffen, mit friedlichen Mitteln.

Die oberösterreichische SPÖ ist in der Krise. Ist sie bei der Landtagswahl 2009 auf einen neuen Tiefststand von rund 25 Prozent gesunken, bedeutet der Verlust des Bürgermeistersessels am Sonntag in der traditionell roten Hochburg Braunau einen neuerlichen Schlag. Nach 55 Jahren SPÖ-Dominanz gewann der ÖVP-Mann Hannes Waidbacher die Stichwahl.

Josef Ackerl eine Übergangslösung

Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl, der 2009 schon seine Schachteln im Büro für seinen Abgang in die Pension gepackt hatte, ist als Landesparteivorsitzender eine Übergangslösung.

Die SPÖ-Vorherrschaft in Wels wackelt ebenfalls

Mit Wels wackelt eine weitere jahrzehntelange SPÖ-Säule. Bei der Gemeinderatswahl waren die Sozialdemokraten bereits von der absoluten Mehrheit auf rund 35 Prozent zurückgefallen. Wie in Braunau ist auch hier die Stadtpartei zerstritten und in interne Lager zerfallen. Das sind alles schlechte Vorzeichen für den Nachfolger von Peter Koits, der demnächst 70 wird. Angesichts dieser Ausgangsposition wird es die SPÖ sehr schwer haben, wieder einen der ihren an die Spitze der Stadt zu installieren.

Nur die Linzer SPÖ ist stark

Ungebrochen stark ist die Linzer SPÖ. Mit Franz Dobusch steht eine unumstrittene und führungsstarke Persönlichkeit an der Spitze. Die Nachfolgefrage ist mit Klaus Luger ebenfalls geklärt. In dieser schwierigen Lage, in der sich Oberösterreichs SPÖ befindet, ist die Linzer SPÖ das Rückgrat.  Es wird wahrscheinlich Franz Dobusch sein müssen, der die Nachfolge Ackerls als Landesparteivorsitzender entscheidet. Das wird so manchen innerparteilich nicht gefallen, aber es wird aus derzeitiger Sicht nicht anders gehen.

Rund 5000 junge Tunesier sind auf die kleine süditalienische Insel Lampedusa geflüchtet. Einer von ihnen erzählte, er hätte 1500 Euro für die Überfahrt bezahlt. Das ist für afrikanische Verhältnisse ein kleines Vermögen. Zeitgleich demonstrieren in Kairo Menschen für gerechte Löhne und wirtschaftliche Verbesserung.

Die Flucht nach Europa ist keine Lösung

Es ist klar, dass die EU jene Millionen von Afrikaner nicht aufnehmen kann, die arm sind und eine Verbesserung ihrer Lage in Europa suchen. Hier ist genau der Punkt, an dem der Westen – sprich die USA und die EU – ansetzen müssen. Afrika, speziell Nordafrika, benötigt einen Marschallplan. Es bedarf großer Investitionen des Westens in diesen Ländern. Europa hat Afrika primär als Rohstofflieferanten benutzt, war aber an seiner wirtschaftlichen Gesamtentwicklung nicht wirklich interessiert. Speziell Frankreich hat hier versagt.

Produktion nach Afrika verlegen

Statt den weitaus größten Teil der Produktion nach Asien auszulagern, sollten die europäischen Firmen in nordafrikanischen Ländern produzieren lassen. Diese Investitionen verlangen aber auch eine Verhaltensänderung der Afrikaner. Sie müssen so hart und konsequent arbeiten wie die Asiaten, nur dann sind sie konkurrenzfähig. Westliche Investitionen bedeuten nicht das Paradies, in dem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern harte Arbeit, die über einen längeren Zeitraum einen gewissen Wohlstand ermöglicht. Eine andere Investitionsmöglichkeit ist die Errichtung von riesigen Solarkraftwerken in den Wüsten, die den Europäern die dringend benötigte Energie liefern könnten. Realisierbare Visionen sind möglich, sie bedürfen aber einer Verhaltensänderung aller.

Änderung der Mentalität nach dem Vorbild der Asiaten

Eine weitere wichtige Investition ist der Ausbau der Bildung in Afrika. Vor allem den Frauen muss der Zugang zur Bildung ermöglicht werden. Nur durch bessere gebildete Frauen ist der dringend benötigte Rückgang der Geburten möglich. Würde der Bevölkerungszuwachs so anhalten wie er in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war, zum Beispiel eine Verdreifachung wie in Ägypten, wäre die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Illusion. So viele Arbeitsplätze können gar nicht geschaffen werden.

Die Revolution ist nur der erste Schritt im Aufbau-Marathon 

Die Revolution im arabischen Raum ist an ihrem Beginn. Hosni Mubarak wurde abgesetzt. Doch dies ist lediglich der erste Schritt am Beginn jenes Aufbau-Marathons, der sich über viele Jahre hinziehen wird.

Gottfried Kneifel hat als neuer Vorsitzender des Bundesrates für das erste Halbjahr 2011 einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Er stellte in Frage, warum denn alles Bundesbehörden in Wien situiert sein müssten und warum denn nicht auch manche Stellen in den Landeshauptstädten untergebracht werden könnten. In Deutschland funktioniert das sehr gut. Dort ist beispielsweise der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe.

Beispiel Deutschland

Die Flexibilität, die Kneifel vom Bund einfordert, sollte auch für die Länder gelten. Warum müssen die Landesbehörden alle in der Landeshauptstadt Linz sein? Warum können nicht einige Ämter nach Wels, Grieskirchen, Vöcklabruck oder Ried ausgelagert werden? Was dem gelernten Oberösterreicher unrealistisch erscheinen mag, wird andernorts, nämlich im benachbarten Bayern, bereits praktiziert. Dort hat Ministerpräsident Horst Seehofer Ämterverlagerungen mit dem Ziel vorgenommen, Ballungsregionen wie München zu entlasten und den ländlichen Raum zu stärken. So wurde das Statistische Landesamt nach der Quelle-Pleite nach Fürth verlagert, das Amt für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth und die Finanzdatenerfassung nach Wunsiedel. Diesen Weg, so hat er im Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 29. Jänner 2011 angekündigt, wolle er fortsetzen.

Beispiel Bayern

Vieles, was heute erstarrt erscheint, ist angesichts maroder öffentlicher Finanzen, überforderter Ballungsräume und sich entleerender ländlicher Räume neu zu durchdenken und zu entscheiden.

Die Idylle schien perfekt. Der deutsche Kanzler Helmut Kohl machte mit seiner Familie in den 80-er und 90-er Jahren im Sommer stets Urlaub am Wolfgangsee. Nichts schien das kleinbürgerliche Glück zu stören. Kohl besuchte gern die Wirts- und Cafehäuser der Umgebung, dass er gern das Doppelte bis das Dreifache eines normalen Gastes aß, sah man großzügig nach. Schließlich hatte der Koloss von einem Mann schwere Verantwortung zu tragen. Österreich fühlte sich ob des hohen Gastes geschmeichelt. Hin und wieder stieg er ins Boot oder schwamm im See.

Das nach außen hin präsentierte Familienglück gab es nicht

Das war offensichtliche alles Lug und Trug. Denn das nach außen gezeigte Familienglück gab es nicht. Walter Kohl, Sohn des Kanzlers, beschreibt in seiner eben erschienenen Biographie „Leben oder gelebt werden“ (Verlag Integral) eine erschütternde Sicht auf seinen Vater. „Walter, deine Mutter ist tot“, sagte die Stimme am anderen Ende des Telefons. Der Überbringer der Nachricht vom Selbstmord Hannelore Kohls im Juli 2001 war nicht ihr Ehemann und nicht der Vater der beiden Söhne. Es war seine Büroleiterin.

Die CDU war seine Familie

Der Mann, der deutsche Geschichte schrieb, war familiär ein totaler Versager. Seine wahre Familie waren nach den Worten seines Sohnes nicht Frau und Kinder, sondern die CDU, „der Clanchef eines Stammes“. Walter Kohl, der „Sohn vom Kohl“, wie er sich selbst beschreibt, glaubt nicht mehr an die Reaktion seines heute 80-jährigen Vaters. „Ich habe es nicht geschafft, meinen Vater zu erreichen.“ Jahrzehntelang habe er auf ein „klärendes Gespräch“ gehofft. „Heute weiß ich, dass wir dieses Gespräch nie führen werden.“ Als Vater hat er für ihn versagt. „Jahrzehntelang hat er sein Bestes in Partei- und Gremienarbeit investiert……Das war sein Sinnen und Trachten, es rangierte weit vor der Familie und dem Privatleben. Wir liefen auf seiner politischen Bühne mit, als Teil des Bühnenbildes, aber ohne tragende Rolle.“

Gedanken an Selbstmord

Er berichtet offen von seiner inneren Versteinerung, seinen Gedanken, wie die Mutter das Leben selbst zu beenden. Der eigene kleine Sohn habe ihn dann von diesem Schritt abgehalten. „Wie konnte ich mich davonstehlen? Da gab es einen Menschen, der mir bedingungslos vertraute.“ Von der zweiten Ehe seines Vaters mit Maike Richter erfährt der Sohn im Mai 2008 durch ein Telegramm. „Heidelberg 8. Mai. Wir haben geheiratet. Wir sind sehr glücklich. Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl“, steht darauf. Aus der „Bild“-Zeitung erfährt er dann die Details. „Mein Vater hat sich inzwischen völlig von mir losgesagt.“ Auf die Frage, ob er „die Trennung“ wolle, habe Helmut Kohl knapp geantwortet: „Ja.“ Walter Kohl bilanziert: „er war nie ein Vater wie andere Väter, er war immer ein Sonderfall…..Er bleibt mein Vater, aber er ist weit weg.“

Nun hat er ihm also gezeigt, wer der Herr im Haus ist. Verteidigungsminister Norbert Darabos (Mitte)  hat den Generalstabschef des Heeres, seinen Parteifreund Edmund Entacher (rechts, Bild: kleinezeitung.at), abgesetzt. Dieser hatte sich in einem Interview für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, was der Burgenländer als Desavouierung seiner Absicht empfand, ein Berufsheer einzuführen.

Die Absetzung hilft nicht weiter

Gelöst hat  Darabos damit gar nichts. Denn offensichtlich hat er den gesamten Heeresapparat gegen sich. Die Offiziersgesellschaft hat ihn bereits zum Rücktritt aufgefordert. Weiters gibt es erheblichen Widerstand in der eigenen Partei gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. So unter anderem vom langjährigen Wehrsprecher Anton Gaal. Auch Bundespräsident Heinz Fischer hat damit keine Freude.

Die Diskussion ist ein Desaster

Die Art und Weise, wie Darabos die Diskussion geführt hat, ist ein einziges Desaster. Sich nun als harter Mann zu präsentieren, wird seinen Plänen nicht weiterhelfen. Er demontiert sich selbst. Er spielt damit der ÖVP in die Hände, die die Abschaffung der Wehrpflicht ablehnt. Am Ende des Tages wird sich nichts bis wenig ändern, lediglich Darabos wird ohne Hosen dastehen und alle werden mit dem Finger auf ihn zeigen und sagen: „Schau‘ wie klein er ist!“

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz Alois Jung will sparen. Ein löbliches Unterfangen. Er hat seiner Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Schließung von neun der 28 oberösterreichischen Bezirksgerichte  vorgeschlagen. 600.000 Euro sollen allein durch eingesparte Mieten hereinkommen, rechnet Jung vor.

Gespart wird nur bei den Kleinen

Bürokratien haben es an sich, dass die übergeordneten Ebenen genau wissen, wo man bei den untergeordneten Ebenen sparen kann. So lässt Jung auch Vorschläge vermissen, wo denn bei seinem Oberlandesgericht in Linz eingespart werden kann. Seine Antwort würde vermutlich so lauten: Wir sind bereits so mit Arbeit überlastet, dass man eher ausweiten denn einsparen kann.

Nur 50 Euro Miete im Jahr für das Bezirksgericht Peuerbach

Wie Jung auf die 600.000 Euro kommt, ist ein Rätsel. Denn das  Bezirksgericht Peuerbach, das beispielsweise zugesperrt werden soll, zahlt für die Räume im Schloss lediglich 50 Euro Miete pro Jahr. Wird es wie geplant nach Grieskirchen verlegt, muss das dortige Gericht räumlich ausgebaut werden, da derzeit die entsprechenden Baulichkeiten fehlen. Von einer Einsparung kann hier überhaupt keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Die Kosten würden allein durch  durch notwendigen Neubau explodieren.

Es muss auch oben gespart werden

Die Bevölkerung auf dem Land hat nicht zu unrecht den Eindruck, dass zwar bei ihr ganz untern gespart wird, nicht aber in den Zentralen. Entsprechende Strukturreformen zur Kostensenkung der öffentlichen Hand müssen aber alle Ebenen umfassen: von ganz oben bis ganz nach unten. Würde tatsächlich so vorgegangen, wird man für die Änderungen bzw. Verschlechterungen bei den Bürgern auch Verständnis finden. Doch die Oberen bleiben hier die Antworten schuldig.

Gesamtentwicklung ist eine ungesunde

Die Gesamtentwicklung ist eine ungesunde. Immer mehr Menschen werden gezwungen, aus den ländlichen Räumen wegzuziehen, weil sie dort keine Arbeit finden. Sie ziehen in die städtischen Ballungsgebiete oder sie pendeln in die Zentren. Dabei nehmen sie oft einen Weg von einer Stunde oder mehr in Kauf, um an den Arbeitsplatz zu kommen. Die täglichen Staus in den Morgen- bzw. in den Abendstunden sind die Folge. Die Politik kommt mit dem Bau von Straßen und Schienen kaum nach, um die Verkehrsströme zu bewältigen. Es ist absurd.

Vergeudung von Energie und Ressouren

Die Raumordnungspolitik hat versagt. Dabei kann es in Zeiten des Internets und der mobilen Telefonie nicht so schwierig sein, Betriebe am Land anzusiedeln. Hier hat die Politik große Fehler gemacht, die nachhaltige Konsequenzen haben: Vergeudung von Energie, Ressourcen,  Geld und Zeit und eine entsprechende Umweltverschmutzung sind die Folgen.

Ich muss zugeben, dass ich wieder klüger geworden bin. Wenn ich bisher den Begriff Freiwilligkeit gehört habe, habe ich zum Beispiel an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gedacht. Oder an die ehrenamtlichen Helfer des Roten Kreuzes. Freiwillig stand als synonym für Ehrenamtlichkeit.

Freiwilligkeit für 50.000 Euro

Stutzig gemacht hat mich Bundeskanzler Werner Faymann, der meinte, die Wehrpflicht solle durch ein Heer ersetzt werden, das so attraktiv sei, dass sich freiwillig genügend dafür meldeten. Naiv wie ich bin dachte ich mir, wie solle das denn funktionieren? Die jungen Bürger gehen doch nicht gegen eine geringe Entschädigung freiwillig zum Heer. Nun hat Verteidigungsminister Werner Darabos den Reiter auf das Ross gesetzt. Der Freiwilligkeit soll mit einem Jahresgehalt von bis zu 50.000 Euro nachgeholfen werden. Nennen wir das Kind beim Namen. Die SPÖ will das Milizheer und die Wehrpflicht durch ein Berufsheer ersetzen.

Wie die Katze um den heißen Brei

Es ist verständlich, dass die Sozialdemokraten in der Sache wie die Katze um den heißen Brei herumschleichen. Wäre dieser Vorschlag von der FPÖ oder der ÖVP gekommen, hätte die SPÖ aufgeschrien mit dem Hinweis, das Volksheer wurde durch eine Elitetruppe abgelöst, die ein gefährliches Eigenleben führe und die Demokratie gefährden könnte. Da aber der Vorschlag vom SPÖ-Vorsitzenden persönlich kommt, fallen die alten ideologischen Vorbehalte offensichtlich weg.  Dass er sie fürchtet, belegt er damit, dass er ständig von Freiwilligkeit spricht und nicht vom Berufsheer.

Pragmatische Herangehensweise

In Zeiten völlig überschuldeter Haushalte und knapper Kassen ist die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer pragmatisch zu sehen. Welche Option erbringt welche Leistung zu welchen Kosten? Das Heer hat drei Hauptaufgaben: die Landesverteidigung, auch wenn momentan kaum ein Feind in Sicht ist, den Katastrophenschutz und die internationalen Einsätze. Ein weiterer Faktor sind die Zivildiener, die über die Jahre zu einem  wesentlichen Pfeiler wichtiger sozialer Organisationen geworden sind. Eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung wird die Antwort auf die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht geben. Mathematik war nie meine starke Seite, aber ich vermute, dass die Wehrpflicht in Summe günstiger ist als das Berufsheer plus der Kosten für jene Angestellten, die die Zivildiener in den Sozialorganisationen ersetzen müssten.

Die Ähnlichkeit ihrer Aussagen ist unüberhörbar. Die oberösterreichische Industriellenvereinigung und die Landes-FPÖ bilden in ihrem Verlangen nach einer Verwaltungsreform eine gemeinsame Achse. Fünf statt der bisher 18 Bezirkshauptmannschaften soll es geben, sind sich Industrie-Boss Klaus Pöttinger und FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner (Bild: diepresse.com) einig.

Die Bürger erwarten, dass auch der Staat spart

Mit ihren Forderungen versuchen sie Landeshauptmann Josef Pühringer und die ÖVP vor sich her zu treiben. Denn die Schwarzen wollen die 18 Bezirkshauptmannschaften beibehalten. Das ist keine einfache Sache angesichts der Steuerbelastungen und der Einsparungen im Sozialbereich, die die Bürger hinnehmen müssen. Sie erwarten ihrerseits, dass der Staat und die Politik ebenfalls einsparen.

Löst die FPÖ die Grünen als Regierungspartner ab?

Strategisch gesehen ist die Achse FPÖ und Wirtschaft für die ÖVP sehr gefährlich. Denn die Freiheitlichen dringen damit in schwarze Kernwählerbereiche ein. Weiters treiben sie einen Keil in die Koalition mit den Grünen. Die Koalition ist sowieso schon wegen der Grünen Ablehnung des Westrings angeknackst. Die Wirtschaft fühlt sich an der Seite der FPÖ wohler als an der der Grünen. Gelingt es Haimbuchner weiter so erfolgreich und geschickt zu agieren wie bisher, kann es mittelfristig – nach der Landtagswahl 2015 – durchaus passieren, dass die FPÖ anstelle der Grünen eine Koalition mit den Schwarzen bilden wird.   

Letztlich traten sie Montagmittag glückstrahlend vor die Kameras. Kanzler Werner Faymann und Infrastrukturministerin Doris Bures auf der einen und Landeshauptmann Josef Pühringer und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch auf der anderen Seite. Der Linzer Westring wird gebaut, verspätet und abgesteckter Form, aber er kommt. Statt 527 soll er 357 Millionen kosten.

Ein klassischer Kompromiss 

Die Nordspange, die die neu zu bauende vierte Donaubrücke mit der Stadtautobahn in Urfahr hätte verbinden sollen, wurde gestrichen. Zudem übernehmen das Land OÖ zehn Prozent und die Stadt Linz fünf Prozent der Baukosten, sodass der Bund finanziell entlastet  wird. Ein klassischer Kompromiss. Die Oberösterreicher fahren heim mit der Zusage, der Westring kommt, die Bundesregierung kann auf die Einsparungen verweisen.

Warum haben die Pendler nicht mit der Faust auf den Tisch gehaut?

Die Moral von der Geschicht‘: Die Oberösterreicher haben viel zu lange zugeschaut und sich viel zu lange von Wien vertrösten lassen. Schon vor Jahren, um nicht zu sagen vor Jahrzehnten, hätten die Verantwortlichen mit der Faust auf den Tisch hauen sollen. Aber was haben die betroffenen Pendler aus den Bezirken Rohrbach, Urfahr, Schärding und Eferding gemacht?  Sie haben fleißig die Schwarzen gewählt, sie sind brav gewesen, wie es ihnen der Pfarrer in der Kirche gepredigt hat, und sie wurden ob ihres Gehorsams stets übergangen. Auf dem Weg in die Arbeit nach Linz haben sie sich fleißig gestaut. Hätten sie die Politiker medial einer Dauerprügelei unterzogen, wäre der Westring bereits heute mit ziemlicher Sicherheit fertig.

Hoffnung, die den Geschmack von Zynismus hat

In fünf bis zehn Jahren, wenn der erste Teil des Westrings fertig ist, werden sie dann zügig an ihren Arbeitsplatz in Linz kommen. Das ist Hoffnung. Hoffnung, die in diesem Fall nicht nur ein wenig zynisch klingt.   

Er war so überrascht, dass er sich kaum darüber reden traute. Mit der Betonung auf Vertraulichkeit erzählte mir vor rund zehn Jahren ein guter Bekannter bei einem Saunabend, dass er, der eben in den Ruhestand übergetreten war, nun mehr verdiene als in den vergangenen Monaten. Er war Hauptschuldirektor. Die hohe Pension erkläre sich dadurch, dass die vielen Überstunden, die er in Zeiten des Lehrermangels geleistet hatte, nun bei der Pension angerechnet würden, berichtete er mir.

Manche Beamte haben eine höhere Pension als sie Aktivbezug hatten

Er, der Hauptschuldirektor, war Zeit seines Lebens sehr engagiert, auch in seiner Freizeit. Er hatte viele ehrenamtliche Funktionen inne. Deshalb sei ihm auch seine vorzügliche Pension gegönnt. Man muss nun kein sehr guter Rechner sein, um zu verstehen, dass bei derart großzügigen Regelungen die Pensionskassen in Finanzierungsschwierigkeiten kommen. Genau derartige Fälle wie diese nimmt nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (Bild: kleinezeitung.at)  zum Anlass, um auf eine Reform des Pensionssystems zu pochen. Im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (8.1.2011, Seite 9) begründet er seinen Vorstoß für ein einheitliches Pensionssystem: „Beamte sind nach wie vor sehr begünstigt. Es gibt dort Beschäftigte, die durch die Zurechnung von Zulagen genau so viel Pension wie Aktiveinkommen haben.“ Es könne nicht sein, dass ein Teil der Gesellschaft (Arbeiter und Angestellte, Anm.d.Red.) voll den Konjunkturschwankungen ausgesetzt ist und sich dort auch nicht auf den Vertrauensschutz (wie die Beamten, Anm.d.Red.) berufen kann und diesen gleichsam für den geschützten Bereich finanziert. Es werde sicher eine Herausforderung sein, das System dort zu ändern.  

Aus dem Budget fließen jährlich  16 Milliarden zur Pensionsfinanzierung

Aus Österreichs Budget werden jährlich 16 Milliarden zur Finanzierung der Pensionen zugeschossen. Der Staat steht an seiner Leistungsgrenze. Ein immer größerer Teil muss für Sozialleistungen ausgegeben werden, während für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung kein Geld da ist. Nun sollen die Privilegierten, sprich die Beamten, zur Kasse gebeten. Sie werden in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten nicht gekündigt, sie behalten ihren Arbeitsplatz und erhalten Pensionen, die so hoch sind wie wenn sie arbeiten würden. Nicht schlecht, oder?

Die Volkspension wird kommen

Sollten sich die Reformer wie Mitterlehner durchsetzen, so soll es bis 2025 ein einheitliches Pensionssystem geben. Man kann sie auch Volkspension nennen. Diskutiert wurde diese Idee schon vor 20 bis 30 Jahren, unter anderem vom damaligen ÖAAB-Generalsekretär und späteren Volksanwalt Kohlmaier.

Alles andere als die Abdeckung der Grundversorgung ist kaum zu finanzieren

Wie wird nun diese Volkspension wohl aussehen? Aufgrund der leeren öffentlichen Kassen und des massiven Geburtenrückgangs muss man kein Prophet sein, dass es sich dabei lediglich um eine Grundversorgung handeln wird. Man kann davon wahrscheinlich die Kosten für einen kleinen Haushalt bezahlen und die Nahrungsmittel. Für recht viel mehr wird es vermutlich nicht reichen. Wer reisen und viel unternehmen will, wird privat für die Pension vorsorgen müssen. Diese Perspektive ist zwar nicht gerade berauschend, aber wenn man darüber Bescheid weiss, kann man sich darauf einstellen. Das ist ernüchternd, aber es ist die Wahrheit.   

Was nimmt Österreich mit ins neue Jahr? Einen Berg von Schulden. Während die Neuverschuldung im Budget 2011 durch die Steuerbelastungen und Einsparungen von rund vier Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken dürfte, steigen die Schulden im außerbudgetären Bereich. Die Verbindlichkeiten der ÖBB werden auf 20 Milliarden steigen, die der Autobahngesellschaft Asfinag auf 12 Milliarden und die der Bundesimmobiliengesellschaft auf 3,7 Milliarden.

Österreich mit mehr als 220 Milliarden Euro verschuldet

Dazu kommen noch die Schulden der Gemeinden, die im vergangenen Jahr um 50 Prozent auf 7,2 Milliarden gestiegen sind. Die Schulden der Bundesländer stiegen von 10,7 auf 13 Milliarden. Der Bund schuldete per Ende September 2009 173 Milliarden Euro.

Alle werden zur Kasse gebeten werden 

Die Frage ist, wer die mehr als 220 Milliarden bezahlen wird. Die Antwort ist klar: die Steuerzahler. Jeder, der meint, ihn gehe das nichts an, wird eines Besseren belehrt werden. In welcher Form das passieren wird, ist noch ungeklärt. Sollten manche auf die Inflation hoffen, muss gleich dazu gesagt werden, dass in diesem Fall auch die Sparguthaben der Österreicher schmelzen würden. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bezeichnete in ihrer Ausgabe vom 24. Dezember 2010 Österreichs Schulden als „tickende Zeitbombe“.

Die Schweiz erwirtschaftete 2010 einen Überschuß

Was zu tun ist, hat Markus Spillmann in seinem Leitartikel der NZZ vom 31. Dezember getitelt. Er empfiehlt den verschuldeten Staaten Europas „abspecken und masshalten“. Dass dies möglich ist, zeigt die Schweiz auf beeindruckende Weise. Sie hat ihr Budget 2009 mit einem Überschuss abgeschlossen. Gleichzeitig verfügt unser westlicher Nachbar über ein ausbezeichnetes und bestens funktionierendes Eisenbahnnetz (Bild). Österreich bräuchte sich also nur die Eidgenossen zum Vorbild nehmen.

Eine soziale Rundumversorgung ist nicht finanzierbar

Spillmann empfiehlt in seinem Leitartikel, wie es gehen kann. „Eine Priorisierung auf staatliche Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit läge auf der Hand, zulasten der sozialen Rundumversorgung im Giesskannenprinzip der schleichenden Entmündigung privater Initiativen und der Absicherung sämtlicher Risiken individueller Lebensentwürfe. Soziale Kälte bricht damit nicht aus, wärmer wird es aber auch nicht. Trotzdem braucht es ein Umdenken, um künftigen Generationen jenen Wohlstand garantieren zu können, von dem wir noch immer zehren. Gelingen wird es nur, wenn aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit, Mass zu halten, endlich wieder eine politische Tugend wird.“  

 

Wir Österreicher waren so stolz auf ihn. Denn er zeigte uns, dass wie man es als kleiner Mann aus dem kleinen Österreich auf die Bühne der Welt schaffen konnte. Arnold Schwarzenegger ließ nicht nur die Herzen der Österreicher höher schlagen, als Terminator faszinierte er die Kinobesucher weltweit.

Der Governator folgt dem Terminator

Nach seinem Abtritt aus der Welt Hollywoods wandte sich der „Steirerman“ der Politik zu. Als Gouverneur von Kalifornien war er 2003 angetreten, um im „sunshine-state“ aufzuräumen, der mit mehr als zehn Milliarden Dollar verschuldet war. Der Governator, wie er nun genannt wurde, verzichtete auf die luxuriöse Residenz in der Hauptstadt Sacramento, er ließ sich nicht als „Herr Gouverneur“, sondern als Arnie anreden, er verzichtete auf sein Salär als Regierungschef.

Schulden stiegen auf 20 Milliarden

Dennoch scheiterte er. Er wollte Kalifornien gesund machen und hinterlässt doppelt so viele Schulden wie er übernommen hatte. Trotz intensiven Bemühens gelang es ihm nicht, eine Übereinstimmung zwischen den Republikanern und den Demokraten, die beide ungefähr gleich stark sind, zur Sanierung des Staates herbeizuführen. Die Republikaner lehnten jegliche Steuererhöhungen ab, die Demokraten, allen voran die Gewerkschaften, beharrten auf ihrem Anspruchsdenken. Für die meisten fiskalischen Beschlüsse ist aber eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig. Das Ergebnis ist ein Fiasko. Der Staat gibt Schuldscheine aus anstatt Rechnungen und Gehälter zu bezahlen. Landesangestellte müssen zwangsweise unbezahlten Urlaub nehmen, Schulen und Universitäten leiden unter akutem Geldmangel. Der Zustand der Straßen ist so schlecht, dass nicht selten Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden müssen, damit die vielen Schlaglöcher nicht zu Unfällen führen.

Initiativen im Umweltschutz

Erfolg hatte Arnie hingegen im Umweltschutz. Kalifornien hat als erster amerikanischer Bundesstaat seinen CO2-Ausstoß begrenzt. Er verkündete die „Wasserstoffautobahn“ und setzte mit der Einführung von Tankstellen, an denen Wasserstoff zu haben ist, die Grundlage für die Einführung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellen.

Nun ist Arnie 63-jährig als Gouverneur abgetreten. Es wird nicht das Ende seiner Karriere sein. Jedenfalls hoffen es wir Österreicher. Denn Arnie lebt für uns den amerikanischen Traum.

 

   

Fritz Neugebauer, Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP-Politiker und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, hat sich endgültig ins politische Out gestellt. Zuerst hat er (Bild: diepresse.com) dem Budget zugestimmt, nun will er dagegen klagen. Er will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um die für 2014 geplante Erhöhung des Antrittsalters für die Hacklerpension von 60 auf 62 Jahre auch für die Beamten zu kämpfen. Dabei beträgt das gesetzliche Pensionsalter 65 Jahre.

Politiker wie Neugebauer sind ein Krebsschaden

Politiker wie Neugebauer sind ein Krebsschaden für Österreich. Er verteidigt Privilegien, die den Staat viel Geld kosten, das für Investitionen in die Bildung und in die Universitäten fehlt. Allein 2010 schoss der Bund 16 Milliarden Euro den diversen Pensionskassen zu, damit die Pensionen ausbezahlt werden konnten. Den Neugebauers Österreichs ist die Zukunft Österreichs offensichtlich egal. Hauptsache hier und heute wird das Geld ausgegeben, gemäß dem Motto „hinter mir die Sintflut“. Auch wenn sich die Vertreter von SPÖ und ÖVP über Neugebauer empören, sie sind in Wahrheit mitschuldig. Denn Hackler sind Schwerarbeiter und für Schwerarbeiter war diese begünstigte Pensionsregelung ursprünglich vorgesehen. Die Koalitionsparteien entschieden sich aber dafür, dieses Privileg allen zuzugestehen. Auch wohlbestallten Leuten wie Beamten.

Österreich bedarf der Erneuerung

Im Sinne der dringend notwendigen Erneuerung Österreichs wäre ein Rücktritt Neugebauers ein symbolisch wertvoller Schritt. Neugebauer verkörpert eine Vergangenheit, die uns hohe Schulden hinterlassen hat.

 

Liebe Leute, Kanzler Werner Faymann (Foto: diepresse.com) hat uns seine Weihnachtsfrohbotschaft verkündet! Sie ist wahrhaft revolutionär und stellt die bisherigen Grundsätze auf den Kopf. Kein Zwang mehr, nur mehr alles freiwillig, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Via „Österreich“ hat er kundgetan, er wolle statt der Wehrpflicht ein Freiwilligen-Heer, ein Heer, das so attraktiv ist, dass es genug Freiwillige findet, damit man die Verteidigungsaufgaben, die Auslandseinsätze und den Katastrophenschutz ausüben kann.

Einsicht und Freiwilligkeit auf alle Bereiche des Staates anwenden

Dieses Faymann’sche Grundprinzip ist derartig hervorragend, dass man es auf alle Bereiche des Staates ausweiten sollte. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen freiwillig die Steuern, aus der Einsicht heraus, dass der Staat viel Geld für die Sozialleistungen, für die Bildung, für den Straßenbau etc. benötigt. Mit ziemlicher Sicherheit wird der Fiskus viel mehr einnehmen als bisher, wo die Finanzämter und die diversen Behörden dies mit Androhung und Zwang eintreiben müssen. Die Politiker werden viel mehr verdienen, weil die Menschen einsehen, wie tüchtig und hervorragend sie sind. Damit würden endlich ihre Klagen ein Ende finden, sie, die Politiker, seien unterbezahlt und sie würden in der Wirtschaft viel besser entlohnt. Damit wäre dieses bedeutende Problem auch gelöst.

Destruktive Wortmeldungen

Die Einführung des Freiwilligenheeres würden auch so destruktive Wortmeldungen wie jene von Erhard Paulus, dem Präsidenten der Offiziersgesellschaft, entlarven, der meint, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland sei „sinnloser denn je“. In der jetzigen Budgetsituation sei es völlig unverständlich, dass für einen solchen Unsinn noch Geld aufgewendet werde. In Salzburg, Wien und Linz gebe es wesentlich mehr Einbrüche als im Burgenland. Da müsste man dann eher dort das Bundesheer einsetzen.

Faymann hat uns restlos überzeugt

Habe ich bisher mit Kanzler Faymann da und dort gehadert, so bin nun ich nun restlos von ihm überzeugt. Er ist der richtige Mann an der Spitze des Staates, der Österreich in eine gute Zukunft führen wird.  

 

WikiLeaks wird demnächst Berichte über kriminelle Verstrickungen hochrangiger russischer Politiker veröffentlichen. Die Spitzen des Staates werden mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht.  In den Berichten heißt es, Präsident Dimitri Medwedew sei blass, zögerlich und müsse seine Entscheidungen von Ministerpräsident Wladimir Putin absegnen lassen. Russland sei faktisch ein „Mafia“-Staat, der von korrupten Geschäftsleuten und den Sicherheitskräften kontrolliert werde.

Was soll man von einem Geheimdienstoffizier erwarten?

Beim Lesen dieser WikiLeaks-Berichte wird sich so manche/r in seiner Meinung über Russland bestätigt fühlen. Was soll man schon anderes erwarten, wenn ein Land von einem ehemaligen Geheimdienstoffizier geführt wird. Er wird das machen, was er gelernt hat und was er kann. Im Geheimen operieren, lügen, mit Macht umgehen und unliebsame Menschen beseitigen.

Wann wird endlich gegen Meischberger, Grasser und Pöckhacker vorgegangen?

Wir meinen, wir in Österreich seien weit von Russland entfernt, bei uns sei alles anders. Dem ist aber nicht so. Die Veröffentlichung der abgehörten Telefonate zwischen dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser lassen einem die Haare zu Berge stehen. Es handelt sich offensichtlich um Untreue und Korruption. Beide sind ebenso auf freiem Fuß wie der ehemalige Chef des Baukonzerns Porr und nunmehrige Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Horst Pöchhacker (Foto: kleinzezeitung.at). Die Gespräche legen die Vermutung nahe, dass Porr Schmiergelder an Meischberger für den Neubau des Linzer Finanzamtes beim Hauptbahnhof bezahlt hat. Meischberger hat ja bereits beim Verkauf der staatlichen Buwog-Wohnungen mitkassiert. Ein einziger Sumpf, der rasch trockengelegt werden muss. Leider kann man sich derzeit des Eindrucks nicht erwehren, dass die Justiz hier säumig ist. Die beteiligten Herren sind alle auf freiem Fuß, Pöchhacker noch immer bei den ÖBB im Amt, obwohl die ÖBB beim Kauf der Transportgesellschaft der ungarischen Staatsbahnen Schmiergelder bezahlt haben und die ÖBB am Rande des Bankrotts stehen.       

Sind die europäischen Staaten in der Lage, ihre Schulden jemals zurückzuzahlen? David Stasvage, ein Politikwissenschafter an der New York University, hat daran erhebliche Zweifel. Denn der Sozialstaat zaubere sich sein Leistungsversprechen aus Schulden zusammen. Der Entzug auch nur einer Gattung von Sozialleistungen koste die regierenden Parteien einen erheblichen Verlust von Wählerstimmen, den sie sich nicht leisten könnten. Und: In einer Demokratie könne die Mehrheit auch den Staatsbankrott bevorzugen, wenn andernfalls von ihr selbst höhere Steuern verlangt würden, um die Zinsen der Staatsanleihen zu bedienen.

Wohlfahrtsstaaten für die Staatsfinanzen oft gefährlicher als Kriege 

Finanzpolitisch gesehen seien Wohlfahrtsstaaten viel gefährlicher als Kriege, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS 19.12.10, Seite 39). Denn Kriege würden einmal enden. Dann könne ein Schnitt gemacht werden. Dagegen verfalle im Sozialstaat jede Ausgabenkürzung dem Verdikt der sozialen Kälte, also der politischen Ungerechtigkeit und stehe damit unter der Strafandrohung des Stimmentzugs. Der Euro treibe nun die Todesspirale des Wohlfahrtsstaates nur noch weiter an.  Die wachsende Mehrheit der Empfänger von Sozialleistungen halte sich schadlos an den Krediten der Besitzbürger, deren Renditeerwartung sie zwar bedienten, denen sie aber zugleich verschweige, dass die spätere Tilgung akut gefährdet sei.

Empfänger von Transferleistungen und Finanzindustrie sind die Gewinner

Die Gewinner dieser Revolution von Staatsschulden sei neben den Empfängern von Transferleistungen vor allem die Finanzindustrie. Denn die Banken, nicht die privaten Rentiers finanzierten wegen der internationalen Verflechtungen die Staatsschulden. Und wenn sich die Banken übernehmen, wie jetzt in Irland, dann müssen die Staaten die Banken finanzieren. Für die Banken ist das Risiko gering. Dies verführt die Bürger zum Glauben, sie müssten für die Staaten keinen hohen Preis bezahlen. Das ist ein Irrtum. Europa lernt gerade, dass das nicht der Fall ist.  

 

Gestern, Dienstag, hielt ich die Festrede in der Linzer Wirtschaftskammer bei der Verleihung der Julius-Raab-Stipendien an Lehrlinge und Studenten. Ich gebe sie hier wieder, weil sie doch interessante Aspekte von Julius Raab (Bild), dem Staatsvertragskanzler von 1955, beleuchtet.

 

 Julius Raab war ein außergewöhnlicher Mann. Er prägte den Beginn der Zweiten Republik, er gilt als ihr Baumeister  Als Obmann des Wirtschaftsbundes, als Präsident der Bundeswirtschaftskammer, als Obmann der niederösterreichischen ÖVP, als ÖVP-Klubobmann und als ÖVP-Bundesparteiobmann. Von 1953 bis 1961 war er Bundeskanzler. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955 war sein herausragendster politischer Erfolg. Deshalb heißt er auch der Freiheitskanzler.

Raab, der am 29. November nächsten Jahres seinen 120. Geburtstag feiern würde, stach in vielerlei Hinsicht heraus.   

Er war eben mehr als ein Interessensvertreter. Er war ein Staatsmann, mit dessen Namen der Wiederaufstieg der Wirtschaft und die Wiedererringung der Freiheit des Landes untrennbar verknüpft sind. Dabei ist er sich selbst immer treu geblieben. Der Baumeister aus St. Pölten hat mit den Großen der Welt nicht anders geredet als mit seinen Landsleuten, er hat sich auf dem internationalen Parkett nicht anders bewegt als auf dem Boden seiner Heimat.  

Er war ein Mann des Ausgleichs.

Obwohl er als Baumeister Unternehmer war, suchte er stets den Kompromiss mit der Arbeiterschaft. Es ging ihm nicht um Gewinnmaximierung, sondern um das Wachsen des Wohlstandes für alle. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbundpräsidenten Johann Böhm legte er den Grundstock für die Sozialpartnerschaft. Nicht Streiks und Ausstände sollten zur Wohlstandsaufteilung führen, sondern man setzte sich gemeinsam an den Tisch, bis ein für alle akzeptables  Ergebnis vorlag. Er legte damit mit den Grundstein für die friedliche Entwicklung der Zweiten Republik, von deren Wohlstand alle profitiert haben. Raab wies der Sozialpartnerschaft den Weg mit den Worten: „Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sind keine Gegensätze. Sie ergänzen sich vielmehr.“ Der Gewerkschaftsführer Böhm bezeichnete sein Verhältnis zu Raab als das des „Masters“ und ihm, dem „Polier“. Auch er redete von gemeinsamen Interessen und sagte, man dürfe den Ast, , die Wirtschaft, auf dem man sitzt, nicht abschneiden.

Raab nahm an zehn Isonzoschlchten teil

Raab fühlte sich sein Leben lang für die Menschen verantwortlich. Im Ersten Weltkrieg war er Leutnant und nahm an zehn Isonzoschlachten teil. Als der Krieg im November 1918 zu Ende ging, führte er als 27-jähriger seine Kompanie geschlossen von der Piave nach St. Pölten, wo er sie auf dem Bauhof der väterlichen Firma abrüsten ließ.

Das Konzentrationslager schweißte die Roten und die Schwarzen zusammen

Das positive Verhältnis zwischen den Schwarzen und Roten war wesentlich geprägt davon, dass Vertreter beider Parteien im Konzentrationslager Dachau gesessen sind. Der Gewerkschaftsführer und SPÖ-Innenminister Franz Olah sass 1945 mit August Kargl, dem damaligen Sicherheitsdirektor Beier, dem Gendarmeriekommandanten Emanuel Stillfried und anderen Dachauern zusammen in einer Wohnung in der Wiener Herrengasse. Er beschreibt das Zusammentreffen in seinem Buch „Die Erinnerungen“. Plötzlich klopfte es und Julius Raab kam herein. Er kannte mich ja nicht und glaubte natürlich, unter lauter Parteifreunden zu sein. Er begann gleich: „Also, die Sozi kommen mit der Verstaatlichung.“ Worauf ich ihm ins Wort fiel. „Bitte, bevor Sie weitersprechen, ich melde mich freiwillig, ich bin auch einer!“ Raab lachte und lenkte ein: „Nu gut, wir können ja auch von was anderem reden.“ Wir sassen dann noch lange beisammen, bei einer Flasche Wein und einem Laib Brot, als größten Luxus eine Stange Wurst. Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit auch daran erinnern, dass wir am Anfang alle, vom Hilfsarbeiter bis zum Regierungsmitglied, nicht mehr als 150 Mark bzw. später dann 150 Schilling im Monat ausbezahlt bekamen. Für mich war das kein Problem; ein Problem war vielmehr, für diese 150 Schilling auch nur irgendetwas zum Einkaufen zu finden.“ So die Erinnerungen von Franz Olah.

“Geh’, Böhm, nimm’ de Wasserwaag’!”

Nach dem vierten Lohn- und Preisabkommen ging es wieder einmal um Löhne und Preise, und Raab sagte zu ÖGB-Präsident Böhm: „Geh‘ Böhm, nimm die Wasserwag, damit’st feststelln kannst, des is a guader Kompromiss.“

Die Prinzipien des ordentlichen Kaufmanns

 

Studiert man heute Raabs Wirken, fällt auf, dass sich viele Politiker gerade konträr zu ihm verhalten.

Während er Fundamente gegraben hat, kann man sich heute oft des Eindrucks nicht erwehren, dass Fundamente untergraben werden. Schauen Sie sich heute die Schuldenentwicklung der öffentlichen Hände an. Die Republik Österreich zahlt allein für die Zinsen rund acht Milliarden Euro. Da erfolgt noch keine Schuldenrückzahlung.  Die acht Milliarden sind mehr als das gesamte Bildungsbudget. Dabei benötigen wir dringendst mehr Geld für die Schulen und Universitäten. Der Innviertler Paradeforscher Josef Penninger hat völlig Recht, wenn er eine Milliarde für die Universitäten fordert. Hier liegt eine eindeutige Fehlentwicklung vor. Wir geben das Geld für die Schuldenrückzahlung und dafür aus, dass privilegierte Gruppen nach wie vor mit 53 Jahren in die Pension gehen können, während wir für die Zukunft, für Euch, liebe Lehrlinge und Studenten, zu wenig Geld haben.  Das ist ein Missstand.

Reelle kaufmännische Grundsätze

Und wissen Sie, was Julius Raab zum Thema Budget gesagt hat? „Der Finanzminister muss, wie jeder Kaufmann und Gewerbetreibende, für die Erstellung des Budgets reelle kaufmännische Grundsätze anwenden.“ Jeder von uns weiss, dass er auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt.  Sonst fährt er mit dem Karren gegen die Wand. Aber die Prinzipien des ordentlichen Kaufmanns scheinen verloren gegangen zu sein. Bei nicht wenigen Bankleuten, bei Managern und bei Politikern.  

Verdienen kommt von dienen    

Raab ist zwar schon beinahe 50 Jahre tot, doch seine Grundsätze bleiben aktuell. Den Unternehmern rief er in Erinnerung: „Das Wort verdienen kommt von dienen: dem Allgemeinen, dem Großen, dem Ganzen.“ Und an die Allgemeinheit gewandt, sagte er: „Die Wirtschaft kann niemals Selbstzweck sein. Sie geht alle an.“

Der große Schweiger

Schlicht wie sein Auftreten war auch seine Sprache. Der große Schweiger, wie er bezeichnet wurde, redete wenig. Er sprach dann, wenn er etwas zu sagen hatte.  Das ist ein weiterer Kontrapunkt Raabs zu vielen heutigen Politikern, die begierig nach jedem Mikrofon sind. Raab hingegen hörte viel lieber zu.  Berühmt ist vor allem eine Begebenheit. Eines Tages fuhr der Bundeskanzler mit dem Auto von Wien nach Vorarlberg. Im niederösterreichischen Tullnerfeld sagte sein Sekretär mit einem Blick auf die umliegenden Felder: „Das Getreide steht heute schon ganz schön hoch.“ Bis knapp vor Feldkirch wurde kein Wort mehr gewechselt, dann endlich meinte Raab: Do aa!“ Das war die gesamte Konversation während einer Fahrt von 600 Kilometern.

“In Washington hab’ i mi net so g’fürcht’”

Raab lehnte Pomp ab. Es war im Jahr 1958, als er auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, warum er nach Washington nur in Begleitung eines Sekretärs, nach Moskau aber an der Spitze einer großen Regierungskoalition gereist sei. Andere hätten auf diese Frage wohl mit längeren Ausführungen über die spezifischen innen- und außenpolitischen Konstellationen einer großkoalitionären Proporzdemokratie zwischen Ost und West geantwortet. Julius Raab meinte nur lächelnd: „In Washington hab‘ i mi net so g’fürcht!“

Das Wirtschaftswunder

In der Ära Raab setzte das sogenannte „Wirtschaftswunder“ ein, das der Kanzler so definierte: „Die Deutschen verdanken das Wirtschaftswunder ihrem Fleiß, ihrer Strebsamkeit und ihrer Ausdauer. Das österreichische Wirtschaftswunder ist hingegen wirklich ein Wunder.“

Auch für den Proporz fand Raab eine einfache Formel: „Proporz is‘, wenn i ins Gebäude vom Rundfunk kumm und plötzlich überall statt aner Hand zwa Händ schütteln muss.“

Der Kapitalist und der Kommunist

Nikita Chruschtschow bezeichnete während der Staatsvertragsverhandlungen in Moskau seinen Gast Julius Raab als Kapitalisten. Worauf dieser auf die reich gedeckte Tafel blickte und konterte: „Herr Chruschtschow,  der eine bleibt ein Lebtag ein armer Kapitalist und der andere bringt’s zum reichen Kommunisten.“

“Sagen S’ ihm halt irgendeinen Komponisten”

Der erkrankte saudische König Ibn Saud von Saudi-Arabien begab sich mehrmals in die Obhut des weltberühmten Wiener Internisten Professor Karl Fellinger. Zu den Gästen, die der König empfing, zählte auch Altbundeskanzler Julius Raab, der nie ein Hehl daraus machte, keine besondere Beziehung zur Musik zu haben. Als er sich mit Hilfe eines Dolmetschers mit Ibn Saud unterhielt, kam der König auf Österreichs große Musiktradition zu sprechen und er fragte den früheren Regierungschef nach seinem Lieblingskomponisten. Raab schaute den Dolmetscher hilflos an und meinte: „Sagen S‘ ihm halt irgendeinen.“ 

Frühstück im Cafe Landtmann 

Als Kommerzialrat Zauner, Besitzer des traditionsreichen Cafes Landtmann vis-a-vis vom Burgtheater – in dem Raab täglich frühstückte und natürlich seine Virgina rauchte – einmal den Mut aufbrachte, politisch anderer Meinung zu sein als der Kanzler, erwiderte Raab: „I mach Ihna an Vorschlag: I vasteh ix davon wia ma an Kaffee braut und werd Ihna auch weiterhin net dreinreden. Dafür lassen S‘ die Finger von der Politik, des is nämlich nix für Ihna.“  

Einsame Entscheidungen

Der Staatsvertragskanzler war berühmt dafür, wichtige Entscheidungen einsam zu treffen. Selbst engste Mitarbeiter erführen erst aus der Zeitung von politischen Weichenstellungen, die Raab im Alleingang durchboxte. Als er seine Regierungsmitglieder in einer Sitzung wieder einmal vor vollendete Tatsachen stellte, erkannte er in den Gesichtern der Minister deren leisen Unmut. Da ergriff er das Wort und gab – kurz und bündig wie immer – kund: „Wer noch etwas zu sagen hat, der stehe auf und schweige.“

Bei einer Abstimmung in der ÖVP-Bundesparteileitung im September 1955 verlangten zwei Drittel der Teilnehmer Neuwahlen. Raab blickte verschmitzt in die Runde und erklärte: „Ein Drittel der Anwesenden ist gegen Neuwahlen. Ich schließe mich an. Damit ist die Mehrheit gegeben.“ So etwas konnte sich nur er leisten – und auch nur damals. Heute könnte sich ein Mann der einsamen Beschlüsse, wie Raab gern genannt wurde, mit seiner „Demokratur“ nirgends mehr behaupten. Aber er wusste, wie weit er gehen konnte und er ging diesen Weg.

Berühmt geworden ist auch der Satz, den Raab einmal über das Parlament formuliert hat und der nur verständlich ist, wenn man weiß, wie sehr Raab Sachpolitiker war und wie sehr er reden „zum Fenster hinaus“ gering geachtet hat. „Wenn ein Abgeordneter im Plenum nichts red’t, glauben die Leute, er versteht nix. Wenn er was red’t, wissen sie‘s.“

1956 ernannte Raab den bisherigen Staatssekretär Fritz Bock zum Handelsminister. Bock, der von seiner Ernennung aus dem Radio erfuhr, rief Raab an und wollte wissen, warum er nicht vorher gefragt wurde, ob er das Amt überhaupt antreten wolle. Raab sagte nur: „Hätt’st na g’sagt, wenn i di g’fragt hätt‘?“ „Nein, das hätte ich natürlich nicht gesagt.“  „Na also“, meinte Raab, „warum hätt‘ i di dann fragen sollen?“

“Aner von uns zwa muass geh’n. Ich danke Dir!”

Als im Sommer 1958 mit dem so genannten „Haselgruber-Skandal“ eine der größten Politaffären der Nachkriegszeit aufflog, wurde bekannt, dass die Wiener ÖVP ihren Wahlkampf mit dubiosen Parteispenden des Stahlunternehmers Haselgruber finanzieren wollte. Raab ließ den Wiener Parteiobmann Fritz Pocar zu sich kommen und stelle klar: „Du verstehtst, dass ana von uns zwa gehn muass. Ich danke Dir.“

Den Minister vor die Tür gesetzt 

Auch Heinz Kienzl, der Generaldirektor der Nationalbank, erinnert sich an Raab. Einst gab es eine Sitzung zwischen ÖGB und Vertretern der Regierung, an der er teilnehmen durfte und da hat der Handelsminister Illig immer dazwischen gekeppelt, bis es Raab zu bunt wurde und er sagte: „Herr Kollege, du zerbrichst mir das ganze Porzellan. Danke für Deine Mitwirkung.“ Und schon war der Handelsminister draussen.

Bei einer Sitzung mit damaligen Außenminister Figl gab es eine peinliche Situation. Figl war ziemlich angesäuselt. Raab rettete die Situation, indem er zu seinem Freund Figl sagte: „Du wirst scho in deinem Ministerium verlangt.“

Die Brücke von Mauthausen

Nach dem Krieg musste die Mauthausner Brücke dringend saniert werden, ein Neubau war notwendig. Der damals junge Nationalratsabgeordnete Leopold Helbich versuchte das notwendige Geld von 15 Millionen Schilling aufzutreiben. Oberösterreichs Landesstraßenreferent Erwin Wenzl sagte fünf Millionen zu. Finanzminister Reinhard Kamitz konnte Helbich weitere fünf Millionen abringen. Dann ging er zum niederösterreichsichen Landeshauptmann Johann Steinböck, der Helbich mit folgenden Worten abfertigte: „Lieber Freund, von mir kannst alles haben, nur kein Geld. Servus!“  Zum Beweis seiner Freigiebigkeit leerte er mit Helbich um acht Uhr früh eine Flasche Grüner Veltliner, den er aus der Schreibtischlade gezogen hatte. Helbich war wütend und rannte umgehend ins Büro von Bundeskanzler Raab, der Helbich anhörte und meinte, er werde schauen, was er machen könne.

Raab ging dann mit seinem Sekretär zu Fuß vom Kanzleramt in die niederösterreichische Landesregierung und führte mit Steinböck eines seines berühmten wirkungsvollen Kurzgespräche. „Gibst was Neu’s?“ – „Na.“ – „Was mach ma mit der Mauthausner Bruck’n?“ – „Nix.“ – „I glaub‘, da miass’n ma was machen.“ – „Na.“ – „Aber i wär dafür. Bist Du ned a dafür?“ – „Is des dein Wunsch?“ – „Ja.“ – Dann geht’s in Ordnung.“

So wurden damals Beschlüsse gefaßt. Julius Raab, der Freiheitskanzler, wusste, was er wollte und er zog es durch. Wenn man sich im Vergleich das Theater um den Linzer Westring anschaut, der schon seit 30 Jahren angekündigt wird, muss man sagen, die Damen und Herren sollten sich von Raab etwas abschauen.

Trinkfeste Politiker

Die Politiker der Nachkriegszeit waren trinkfest. Bei den Nach-Staatsvertragsverhandlungen, die Raab 1958 gemeinsam mit Bruno Pittermann in Moskau führte, kam es zu der Szene, dass Pittermann anstatt des Wodka einen Orangensaft erbat. Das führte natürlich zu hämischen Bemerkungen der sowjetischen Gastgeber und einer von ihnen fragte Raab, ob er auch lieber einen Orangensaft möchte. Mit seiner Antwort „das Safterl möchte ich nicht einmal in die Schuh hab’n“ verwirrte er nicht nur den Dolmetscher, sondern er hatte auch – obwohl der Satz eigentlich nicht besonders sinnvoll ist – die Lacher auf seiner Seite.

“Illig. lass’ Dir die Haar’ schneiden. I zahl’s.”

Eien Anekdote möchte ich abschließend noch zum Besten geben. Weil ich selbst längere Haare trage und auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu seiner Studentenzeit über eine längere Haarpracht verfügte.  Es gab unter Julius Raab einen Handelsminister namens Udo Illig, der seine Knausrigkeit gerne vor sich her trug.  Raab sagte zu Illig, der längere Haare hatte: „Illig, lass Dir die Haar‘ schneiden!“ Darauf erwiderte Ilig, indem er Raab seiner Loyalität versicherte und betonte, dass er seinen Intentionen meist entspreche. „Aber das geht zu weit. Du greifst da direkt in meine Persönlichkeitsspäre ein.“ Raab sagte nur: „Lass Dir die Haar‘ schneiden, i zahl’s.“ Illig darauf: „Ja, das ist etwas anderes.“

Er nahm die Chance, sich auf Kosten des Bundeskanzlers die Haare   schneiden zu lassen, auch tatsächlich wahr und ging zu seinem Friseur. Nach der Behandlung sagte er nur: „Die Rechnung schicken’s bitte an den Bundeskanzler.“ Der Friseur ließ sich darauf nicht ein und bestand auf Barbezahlung. Wohl oder übel bezahlte der Minister, sandte dann aber die Rechnung an Raab mit der Bitte um Refundierung. Für Raab war aber der Spaß schon zu Ende. Er sagte zu seinem Sekretär nur: „Schick ihm zehn Groschen.“ Illig beklagte sein Los dem Vater von Karl Korinek, der früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten. „Da habe ich die damals noch übliche Bearbeitungsgebühr von 30 Groschen auch noch bezahlen müssen, sodass ich einen effektiven Schaden von 20 Groschen gehabt habe.“ Aber er habe das dem Finanzminister Kamitz erzählt, „der mir diesen Schaden umgehend aus seiner Privatschatulle bezahlt hat.“

Bekenntnis zur positiven Kleinbürgerlichkeit

Was für ein Mensch war Julius Raab?

Karl Korinek schreibt Raab eine gewisse Kleinbürgerlichkeit zu. Zitat: „Seine Herkunft aus dem kleinbürgerlichen Milieu, das er nie wirklich verlassen hat, war die Basis für seine unkomplizierte Persönlichkeit, seine absolute Redlichkeit, seine selbstverständliche Achtung vor dem Mitmenschen ohne jegliche Überheblichkeit.

Mir fällt dazu ein sehr kluger Satz Gerhard Buchers ein, der deutlich macht, dass es genau diese Kleinbürgerlichkeit der Politiker der ersten Stunde  der Wiedererrichtung Österreichs war, der wir den Wiederaufbau Österreichs und seine staatliche Souveränität verdanken. Gerd Bacher hat über Männer wie Raab, Figl, Helmer und Böhm gesagt: „Sie waren schlechte Redner, sie lasen wenig Bücher, tranken immer denselben Wein und aßen die gleichen Gerichte. Aber sie haben das Vaterland gerettet.“

Einfache Persönlichkeitsstruktur

Diese einfache Persönlichkeitsstruktur, der jede Doppelbödigkeit fehlte, war politisch gesehen wohl der Grund dafür, dass Raab Vertrauen einflößte wie kaum ein anderer Politiker des vergangenen Jahrhunderts. Man glaubte ihm einfach, er verfügte über hohe Glaubwürdigkeit, wie man heute sagen würde. Er war in seinem Reden und Handeln berechenbar. Er sprach und tat nichts Überflüssiges. Das, was er tat und sagte, schien plausibel. Das gab den Österreicherinnen und Österreichern, wie er sie in seinen regelmäßigen Radiosendungen ansprach, Vertrauen. Diese Ansprachen waren keine guten Reden, aber sie waren inhaltsreich, einfach erklärend und ehrlich. Das spürten die Menschen.“

 

Geschätzte Lehrlinge, geschätzte Studenten. Am 12. Dezember 1961 wurde der Stipendienfonds der Julius-Raab-Stiftung gegründet. Er ist bis heute aktiv. Ich selbst war in meiner Studentenzeit Nutznießer dieses Fonds. Für mich war die Stipendienverleihung kurz vor Weihnachten stets ein wunderbarer Tag. Der größte Stress der Uni war vorüber, es gab Geld, das man als Lehrling bzw. Student immer gut gebrauchen kann und anschließend ein gutes Buffet. Herz, was willst Du mehr? Herzliche Gratulation zu Ihren Stipendien!

Allen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

  

 

  

Ein hervorragendes Beispiel, wie man Umfragen für seine politsichen Zwecke nutzt, liefern sich derzeit die ÖVP und die Grünen in Oberösterreich. Hatte Landeshauptmann Josef Pühringer (im Bild mit Anschober; Foto: derstandard.at) vergangene Woche aufgrund einer market-Umfrage verkündet, 70 Prozent der Oberösterreicher seien der Meinung, der Linzer Westring müsse entweder auf jeden Fall (44 Prozent) oder eher schon (26 %) gebaut werden, sagen nun die Grünen das Gegenteil.

Grüne: Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Westring

Landesrat Rudi Anschober legte eine Umfrage des Instituts spectra vor, wonach 58 Prozent der Meinung seien, es solle eine zum Westring „kostengünstigere Alternative geprüft und umgesetzt“ werden. Nur 36 Prozent würden auf dem Westring beharren. Die Grünen bevorzugen gegenüber der Straßenvariante einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.  

Die richtigen Fragen stellen

Fazit: Jede Partei stellt die für sie richtigen Fragen, damit das für sie gewünschte Ergebnis herauskommt. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, wie zurückhaltend man gegenüber Umfrageergebnissen sein sollte. Gemäß der Devise: Glaube keiner Statistik bzw. Umfrage, die Du nicht selbst gefälscht bzw. in Auftrag gegeben hast.

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich zwei Parteien, die gemeinsam eine Regierungskoalition bilden, in einer so wesentlichen Frage wie des Linzer Westrings uneinig sind. Und sich dabei auch noch in aller Öffentlichkeit matchen. Das geht wohl auch nur deshalb, weil die Grünen nicht wirklich von Gewicht sind und sich die ÖVP aufgrund ihrer Stärke sich je nach Bedarf andere politische Partner sucht. Wie im Fall des Westrings die SPÖ.  

 

  

Die Enthüllungen von WikiLeaks über die Meinungen amerikanischer Diplomaten über den Vatikan bringen zwar nicht viel Neues, sie sind aber doch eine Bestätigung gängiger Vorstellungen über die Herren in Rom. Die Vatikan-Führung wird als „Zirkel alter, italozentrischer Männer“ beschrieben, dies sich in der Welt von heute nicht zurechtfinden.

14.500 sexuelle Opfer in Irland

Erhellend sind die Erkenntnisse über das Verhalten des Vatikans zum irischen Missbrauchsskandal mit den rund 14.500 Opfern. Die irische Regierung hatte eine eigene Gruppe, die Murphy-Kommission, zur Aufklärung des jahrelangen sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche eingesetzt. Sie nahm mit dem Vatikan direkt Kontakt auf, um die Klärung voranzutreiben. Doch wie reagierte der Vatikan? Statt dieses Zusammenarbeitsangebot anzunehmen, empörte man sich, dass die Kommission sich direkt an den Vatikan gewandt hatte anstatt die diplomatischen Kanäle einzuhalten. Nach Ansicht des Vatikans hätte die irische Regierung einschreiten müssen und der Kommission die direkte Kontaktaufnahme zum Vatikan verbieten müssen.

Der Vatikan ignorierte einfach die Anfragen

Irlands Botschafter im Vatikan, Noel Fahey, soll damals der US-Vizebotschafterin Julieta Valls Noyes sein Leid geklagt haben. Für ihn war nicht der Missbrauchsskandal selbst, sondern das Agieren des Vatikans „die schwierigste Krise, die er je bewältigt“ habe. Die Kirchenleute hätten „Respekt für die Souveränität des Vatikans“ über alles andere gestellt. Der Vatikan habe nach Ansicht der irischen Botschaft den Skandal noch schlimmer gemacht, indem er die Anfragen einfach ignoriert habe.

Kardinalstaatssekretär ist ein Jasager

Vernichtend ist das Urteil über Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone (Bild). Dieser sei ein Jasager ohne jegliche Eignung für die Aufgabe. Er wolle dem Papst keine schlechten Nachrichten überbringen.

Römische Kardinäle überfordert

Für die US-Diplomaten sind die römischen Kardinäle völlig überfordert. Sie seien eine Mischung aus ignorant und technophob. Für die vatikanischen Institutionen sei Zusammenarbeit ein Fremdwort. Deshalb sei es zu Debakeln wie die als antimuslimisch aufgefasste Regensburg-Rede des Papstes und die Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Richard Williamson gekommen.         

„Von nix kommt nix“, meint Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer zur laufenden Schul- und Bildungsdebatte. Er plädiert für Reformen, um das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern. Doch das koste Geld, Geld, Geld. Und das gebe es aber nicht.

Im Bildungssystem fehlt es vorne und hinten an Geld

Ähnlich verläuft die Diskussion an den Universitäten. Der Paradeforscher Josef Penninger forderte kürzlich „Im Journal zu Gast“ eine Universitätsmilliarde. Sowohl Enzenhofer als auch Penninger haben Recht. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, benötigen wir ein sehr gutes Bildungssystem, das herausragende Absolventen produziert. Doch statt auf die Zukunft zu setzen, wird das Geld anderweitig verwendet. Beispielsweise acht Milliarden, um die Zinsen für die in der Vergangenheit angehäuften Schulden zu zahlen. Diese acht Milliarden sind mehr als das gesamte Bildungsbudget. Das Geld wird unter anderem verwendet zur Finanzierung der Pensionen. Während das offizielle Pensionsalter bei 65 Jahren liegt, gehen die Österreicher tatsächlich mit 58 in den Ruhestand. Jedes Jahr, das die Österreicher später in Pension gehen würden, würde eine Einsparung von einer Milliarde bringen.

Wo bleibt der politische Wille? 

Fazit: Das Geld wäre vorhanden. Es fehlt aber am politischen Willen, es für zukunftsträchtige Investitionen einzusetzen. Kurzfristige, wahltaktische Maßnahmen haben den Vorzug vor langfristigen, nachhaltigen, strukturverändernden Ausgaben, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft sichern.     

Die weltweite Finanzkrise wird häufig durch das Platzen von Immobilienblasen ausgelöst. Das war in den USA der Fall, das passierte in Irland, das geht gerade in Spanien vor sich. Nun hat sich in China eine Immobilienblase aufgebläht, die alle bisherigen Blasen in den Schatten stellt. Der Internationale Währungsfonds warnt bereits vor Spekulationsblasen in China und Hongkong. Dort sind die Preise für Wohnungen in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen.

Politbüro will Geldmenge reduzieren

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat vergangenen Sonntag (5.12.10) verkündet, man werde im kommenden Jahr von einer „relativ lockeren“ zu einer „vorsichtigen Geldpolitik“ übergehen. Nicht mehr die Förderung des Wirtschaftswachstums stehe künftig im Vordergrund der Pekinger Geldpolitik, sondern der Kampf gegen die Inflation.

Blase in China größer als in den USA

Wie drastisch die Lage in China ist, verdeutlicht Edward Chancellor. Der Brite hat die vergangenen 20 Jahre seiner Karriere damit verbracht, historische Spekulationsphasen zu untersuchen und zu verstehen. Im Interview mit der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ sagt er, 2006, auf dem Höhepunkt des Booms in den USA, habe der Wert der Wohnhäuser im Land 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. In China sind dies derzeit bereits 350 Prozent. Ein Achtel (rund 13 %) der Wirtschaftsleistung Chinas wird für den Wohnbau aufgewendet, während es in den USA zu Boomzeiten sechs Prozent waren. Er bezweifelt auch die Annahme, dass die chinesische Regierung die Blase im Griff habe. „Das Problem ist, dass Spekulationsblasen ein Eigenleben entwickeln. Ist der Geist einmal aus der Flasche, will er nicht mehr zurück.“ Warum  die Blase in China so gefährlich ist, erklärt der Brite so: „Chinas Nachfrage nach Rohstoffen und Investitionsgütern ist der wichtigste Wachstumstreiber für viele Schwellenländer. Die Infrastrukturprojekte in China, von denen westliche  Investoren so begeistert sind, hängen ebenfalls indirekt vom Immobilienboom ab. Die Einnahmen der Lokalregierungen stammen zu 40 bis 50 Prozent aus dem Verkauf von Land. Nur dank dieser Einnahmen ist es ihnen möglich, lokale Bauprojekte  wie Flughäfen und Straßen zu finanzieren.“ Für die Lokalpolitiker, die mit Landverkäufen an Immobilienentwickler ihr Budget und ihr Schmiergeldkonto füllten, sei der Boom schlichtweg zu wichtig. Man dürfe hier die Macht der Zentralregierung nicht überschätzen.  

Regierungen gegen Blasen machtlos

Chancellor verweist darauf, dass die große Mehrheit der Ökonomen und Politiker in den USA 2005 überzeugt gewesen sei, das Land stehe nicht vor einer Immobilienblase.  Und wenn doch, dann sei die Korrektur problemlos kontrollierbar. Sie ist aber geplatzt, niemand hatte die Korrektur im Griff.

Wann wird die Blase platzen?

Er vergleicht die Lage Chinas mit dem Film „Speed“, in dem eine Bombe auf einem Bus ist und die explodieren wird, sobald der Bus mit weniger als 50 Meilen pro Stunde fährt. „China ist dieser Bus. Wenn das Wirtschaftswachstum deutlich unter acht Prozent fällt, wird die Bombe hochgehen und die Spekulationsblase am Immobilienmarkt platzen.“          

 

 

Die Verschuldung der Stadt Linz ist auf über eine Milliarde Euro gestiegen. 307 der 444 Gemeinden Oberösterreichs können wegen der enormen Belastung für die Pflegeheime ihren normalen, ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. Schulden über Schulden, nicht in Griechenland, nicht in Irland, sondern hier in Oberösterreich, dem wirtschaftlich stärksten Bundesland Österreichs.

SP-Stadtrat für mehr Eigenverantwortung

Zur Lösung der Verschuldung der öffentlichen Hände schlägt der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr vor, die Städte bzw. die Gemeinden sollten das Recht erhalten selbst Steuern einzuheben. Das ist ein vernünftiger Vorstoß. Denn dies würde zu einem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gemeinden und Körperschaften führen, wer mehr bzw. Steuer verlangt, wer die Gelder effektiver bzw. weniger effektiv einsetzt.

Die Schweiz hat kein Schuldenproblem

Dass dies alles andere als Kantönligeist ist, zeigt das Beispiel Schweiz. Es hat die Wirtschafts- und Finanzkrise hervorragend gemeistert. Die wirtschaftlichen Daten sind – in Bezug auf Wachstum, niedriger Arbeitslosigkeit und solider Staatsfinanzen – hervorragend. Gerold Bührer, Präsident der Economiesuisse, kommt im Leitartikel der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ (Ausgabe Nr. 95) zu folgendem Schluss: „Neben einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, einer hohen Innovationsfähigkeit und offenen Märkten ist dafür die dezentrale, auf kommunaler und kantonaler Eigenverantwortung basierende Finanzordnung ganz entscheidend.“ In der Schweiz entscheidet nicht der Bund, sondern die Kantone über die Höhe der Einkommenssteuern.

Zentralismus führt zur Abschiebung der Verantwortung

Gerade von den Ländern rund um die Schweiz werde vorgeführt, wohin zentralistische Modelle ohne verbindliche disziplinierende Sanktionen führen würden, so Bührer. Die gravierende Schulden- und Währungskrise sei nichts anderes als eine Folge der immer mehr von unten nach oben weggeschobenen Verantwortung und des Versuchs, den Wettbewerb der Systeme auszuhebeln. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik in der Eurozone werde die westlichen Volkswirtschaften und ihre Bevölkerung noch jahrelang massiv treffen. Die Kombination von Steuerwettbewerb und vernünftigem Finanzausgleich sei aus volkswirtschaftlicher Sicht den etatistischen Modellen der steuerlichen Gleichschaltung weit überlegen.

Der Linzer Finanzstadtrat Mayr hat Recht. Die Länder und Gemeinden sollten Steuerhoheit erhalten und zeigen, wie sie die Gelder besser verwalten. Mehr Eigenverantwortung stärkt den besseren Umgang mit Geld. 

 

Bundeskanzler Werner Faymann hat gedroht. Er meinte im heutigen (Samstag, den 4.12.2010) Mittagsjournal, er werde die ÖVP unter öffentlichen Druck setzen, dass sie der Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen zustimmt. Ob er damit Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. denn es ist psychologisch schwierig, einen Partner zur Zustimmung zu bewegen, indem man ihn unter Druck setzt. Das geht fast immer schief.

Die Gesmtschule ist ein alter ideolgischer Hut

Leider greift der SPÖ-Vorsitzende mit seinem Vorschlag auf einen alten Hut zurück, der die österreichische Bildungsdebatte nicht weiterbringen wird. Die Volksschule ist eine Gesamtschule aller Sechs- bis Zehnjährigen. Sie verhindert aber nicht, dass rund 25 Prozent der angehenden Gymnasiasten so schlecht lesen, dass sie die gelesenen Texte weder verstehen noch wiedergeben können. 

Gerade die schwächeren Schüler bedürfen der ganztätigen Förderung

Die Kernfrage ist nicht, ob alle Zehn- bis 14-Jährigen in eine gemeinsame Schule gehen, sondern ob die Schüler ganztägig gefördert werden oder nicht. Heute sind viele Mütter berufstätig, sie haben daher nicht die notwendige Zeit, sich nachmittags um ihre Sprößlinge zu kümmern. Zu kontrollieren, ob sie beispielsweise ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben nicht die Zeit mit ihren Kindern zu lesen, ihre Mitschriften anzusehen, sie anzuhalten, gut im Unterricht mitzuhalten. 

Eltern und Lehrer überfordert

Nicht wenige Eltern geben einen Teil bzw. einen Großteil ihrer Erziehungs- und Förderaufgaben an die Schule ab. Die Lehrer sind mit diesen zusätzlichen Aufgaben oft überfordert. Denn einerseits müssen sie den vorgesehenen Lehrstoff durchziehen und Leistung abfragen und andererseits sollen sie sich die Zeit nehmen, die schwächeren Schüler zu fördern und Aufgaben des Elternhauses übernehmen.

Die Nachmittagsbetreuung bietet viele Chancen

Die Schüler benötigen Nachmittagsbetreuung. Sie brauchen Förderstunden, in denen das Gelernte geübt wird und die  Hausaufgaben gamcht werden. Es sollte jeden Nachmittag auch Sport gemacht werden zur körperlichen Erholung und geistigen Frische. Ein weiterer Schwerpunkt sollte die musikalische Bildung- und Ausbildung sein. Wenn die Schüler dann um 17 Uhr nach Hause gehen, sollten sie geistig mit Schule völlig abschließen und sich auf Familienleben freuen. Für die berufstätigen Mütter bzw. Väter wäre das eine große Entlastung, sodass sie sich ebenfalls auf das Zusammensein mit den Sprößlingen konzentrieren können.

Das Bildungssystem ist durchlässig genug

Wir brauchen die Ganztagsschule und nicht die Gesamtschule. Denn unser Bildungssystem ist durchlässig genug. Jeder Hauptschüler kann mit 14 Jahren noch auf das Gymnasium wechseln, jeder Lehrlinge kann an den Universitäten ohne Matura studieren, wenn er die Berufsreifepürfung ablegt. Deshalb sollte sich Faymann nicht auf Forderung konzentrieren, die er kaum durchbringt, sondern gemeinsam mit der ÖVP die Ganztagsschule umsetzen. Das wäre ein bildungspolitischer Wurf, auf den Österreich stolz sein könnte.

 

Der Kaiser steht da ohne Kleider und niemand soll sehen, dass er nackt ist. Die amerikanische Regierung hat ihre Computer für die Veröffentlichungen von Wikileaks sperren lassen. Offizielle Begründung: Die Dokumente seien geheim und müssten also auch für ihre Mitarbeiter geheim bleiben.

Die Wahrheit ist offenbar nicht zumutbar

Mit einem Wort: Die US-Administration hat ein Problem damit, dass die Bürger und ihre Mitarbeiter wissen, wie schlecht sie nackt aussieht. Sicherlich: Die Gefahr ist groß, dass manche ob der Peinlichkeiten einen Schock erleiden. Die Wahrheit muss verhüllt werden, damit der Kaiser attraktiv bleibt. Aber: Wer den Kaiser schon nackt gesehen hat, wird diesen Anblick nicht so schnell vergessen.

Wolfgang Ruttenstorfer (Foto Industriemagazin) ist ein ehrenwerter Mann. Das sagen angesehende Manager wie Siemens-Vorstandsdirektorin Brigitte Ederer, Generaldirektor Claus Raidl oder der Unternehmer Hannes Androsch. In ganzseitigen Inseraten in den heutigen Tageszeitungen zeigen sie sich besorgt über die Anzeige der Finanzmarktaufsicht gegen Ruttenstorfer wegen Aktien-Insiderhandels. Er hatte Ende März 2009 um 632.000 Euro OMV-Aktien gekauft, die durch den eine Woche später verkauften Anteil an der ungarischen MOL um 3,3 Prozent gestiegen waren. Zuvor hatte er aber im Interview mit dem „profil“ erklärt, die OMV werde den MOL-Anteil weiter halten. Gegen den Vorstandsvorsitzenden der OMV wurde Anklage erhoben.

Warum macht Ruttenstorfer so ein Theater, wenn er unschuldig ist?

Inzwischen haben sich sowohl der Vorstand, der Aufsichtsrat als auch der Betriebsrat mit Ruttenstorfer solidarisch gezeigt. Es ist unverständlich, warum man wegen der Sache soviel Aufhebens macht. Denn Ruttenstorfer scheidet im Frühjahr 2011 sowieso als Vorstandsvorsitzender aus. Wahrscheinlich möchte Ruttenstorfer in seinem Ruhestand noch in diversen Aufsichtsräten weiterarbeiten.

Der Wissensvorsprung der Manager

Die Manager äußern im Inserat die Befürchtung, dass aufgrund der Anklage gegen Ruttenstorfer der Wirtschafts- und Börsestandort Österreich „erheblichen Schaden“ nehmen könnte. Welcher erhebliche Schaden soll das sein? Dass die Manager bei den Käufen von Aktien ihres Unternehmens vorsichtig sein müssen? Das ist ja der Grund, warum die Regeln so streng sind. Denn wenn die Manager aufgrund ihrer Wissensvorsprünge finanzielle Vorteile beim Aktienkauf lukrieren, ist das unfair. Denn die anderen Marktteilnehmer verfügen über dieses Wissen nicht und das gereicht ihnen zum finanziellen Schaden. Auch wenn es sich aus Sicht von Ruttenstorfer nur um ein Körberlgeld – in diesem Fall von rund 20.000 Euro – handelt.  

Peinliche Weinerlichkeit

Ruttenstorfer muss sein Handeln zurecht dem Gericht erklären. Das ist gut so. Die damit verbundene Weinerlichkeit ist peinlich. In anderen westlichen Ländern reicht schon die Erhebung der Anklage wegen Insiderhandels, dass Vorstände zurücktreten müssen. In diesem Fall ist Österreich wieder einmal sehr nahe dem Balkan.   

Was ist das bloß für ein Bundeskanzler? Er lasse sich nicht erpressen, meinte Werner Faymann Montagabend nach dem Gipfelgespräch mit den Vertretern Oberösterreichs über den Bau des Linzer Westrings (das life-radio-Bild zeigt Protestierende).  Von Erpressung redet niemand, es geht lediglich um die Einhaltung von Versprechen. Versprechen, die er als Infrastrukturminister gegeben hat. Versprechen, die die verschiedenen Regierungen den Oberösterreichern seit 30 Jahren gemacht haben. Gebaut wurde der Westring bis heute nicht. Tagtäglich stauen sich zehntausende Pendler vom Mühlviertel in die Landeshauptstadt hinein. Besserung ist in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Denn selbst im Fall, dass  jetzt die Zustimmung der Regierung käme, würden noch Jahre bis zur Verwirklichung vergehen.

Die Versprechen der vergangenen 30 Jahre werden weiterhin gebrochen

Leere Worte. Wundern dürfen sich die Politiker nicht, wenn sie von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden. Die Menschen haben es schon lange durchschaut, dass ihnen der Honig ums Maul geschmiert werden soll. Doch wenn sie die Süße verkosten wollen, verspüren sie nur Bitteres.

Faymann und Bures können sich nicht mehr sehen lassen

Eines muss sowohl Werner Faymann als auch Infrastrukturministerin Doris Bures klar sein. Sollte der Westring nicht kommen, können sich beide in Oberösterreich nicht mehr blicken lassen. Ablehnung und Proteste würden alle ihre Auftritte begleiten. Und die Regierung hätte ein klares Ablaufdatum. Denn weder die Landes-ÖVP noch die Landes-SPÖ könnten diese große Koalition mit dieser Besetzung weiter unterstützen. Dabei müssten bei den Regierungsmitgliedern angesichts der Umfrageergebnisse die Alarmglocken läuten. SPÖ 26 %, ÖVP 25 %, FPÖ 24 %. Noch Fragen?

Als „schwarzes Schaf“ Mitteleuropas bezeichnet der Kommentator einer österreichischen Tageszeitung die Schweiz, weil die dortige Bevölkerung gestern, Sonntag, für die umgehende Abschiebung von kriminellen Ausländern gestimmt hat. Diese Abstempelung erinnert an die Sanktionen der EU gegen Österreich, weil im Jahr 2000 die FPÖ in eine Regierungskoalition mit der ÖVP eingetreten ist. Damals war Österreich das schwarze Schaf Europas.

Kluft zwischen den Etablierten und der Bevölkerung

Die negative Beurteilung des Schweizer Abstimmungsergebnisses macht einmal mehr die Kluft zwischen etablierten Politikern und Medien einerseits und der breiten Bevölkerung andererseits deutlich. Die selbsternannten Eliten können und wollen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht verstehen. Die Menschen lehnen ungebremste Zuwanderung ab. Sie wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, die kaum mehr zu finanzieren sind. Für Verfolgte, denen Asyl gewährt wird, ist Platz. Zuwandern können nach ihrem Verständnis nur Menschen, für die es einen Arbeitsplatz gibt und die bereit sind sich zu integrieren. Wer nicht die Sprache der Einheimischen spricht und wer sich nicht an die Gesetze hält, soll draußen bleiben. Das ist der Kern der Botschaft, die die Schweizer Bevölkerung der Politik mitgegeben hat. Außerdem wollen sie ihre Identität behalten, weshalb sie bereits in einer Abstimmung vor einem Jahr zwar dem Bau von Moscheen zugestimmt, aber die Errichtung von Minaretten abgelehnt haben. Die Schweizer Bevölkerung ist mit ihren Botschaften an die Politik nicht allein. Sie dringen aber aufgrund der direkten Demokratie nur schneller durch. Würden derartige Abstimmungen auch in Österreich oder Deutschland durchgeführt werden, sie würden ähnlich ausgehen.   

„Wenn ich in der Früh die Zeitung aufschlage, könnte ich schon hineinspeib’n“, meinte gestern ein weißhaariger Herr im fortgeschrittenen Mittelalter beim Umziehen im Linzer Fitnesscenter holmes place. Anlass seiner vormittätigen Erregung war ein ganzseitiger Bericht über die Rückkehr der ausgewiesenen kosovarischen Familie Zogaj nach Oberösterreich und die Zustimmung der Richter des Europäischen Gerichtshofs zur 3,7-prozentigen Gehaltserhöhung der EU-Beamten, zu denen sie selbst gehören.

Wer zahlt das alles?

Die Missstimmung unter den Bürgern ist verständlich. Zuerst wird die Familie Zogaj unter Aufbietung aller Kräfte in ihre ursprüngliche Heimat abgeschoben, nur damit sie ein paar Monate später die Visa für die Aufenthaltserlaubnis bekommt und zurückkehrt. Der Bürger schüttelt angesichts solch staatlichen Handelns den Kopf. Die Frage, „wer zahlt das alles?“, ist noch die geringste Kritik, die hier laut wird.

Kopfschütteln über 3,7-Prozent-Erhöhung 

Ähnlich unverständlich wie das staatliche Handeln in der Causa Zogaj ist das der EU. Die Nationalstaaten werden aufgefordert zu sparen, konkursreifen Ländern wie Griechenland und Irland werden harte Einschnitte verordnet. Und was macht die EU selbst? Ihre 44.000 Beamten erhalten eine Erhöhung von 3,7 Prozent. Natürlich ist die Sachlage komplizierter, die EU gewährte lediglich 1,8 Prozent, aber der ursprünglich vereinbarte Erhöhungsprozess sah 3,7 Prozent vor, was die Richter als juristisch korrekt beurteilten. Dennoch ist die Optik fatal. Wieder einmal meinen die Menschen, es werde mit zweierlei Maß gemessen.

Die Politiker versagen in weiten Bereichen

Der Grundeindruck der Menschen ist richtig. Die Politik in Österreich ist derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Reform- und Einsparungsschritte zu setzen. Von der Bevölkerung wird Sparen und Verzicht erlangt, die Parteien sind aber weder Willens noch in der Lage, in ihren Bereichen, wo sie und ihre Anhänger die Macht haben, ebenso zu handeln. Das ist die große Kluft zwischen ihrem Reden und Handeln, die den Menschen sauer aufstößt.

 

 

Man darf Arigona Zogaj, ihrer Familie und ihren Unterstützern Christian Limbeck-Lilienau, Pfarrer Josef Friedl, Alfons Haider und der Volkshilfe gratulieren. In einem jahrelangen Kampf mit der Politik und den Behörden haben sie sich durchgesetzt. Die Familie Zogaj ist in Österreich zurück und darf bleiben.

Die Zogajs sind Wirtschaftsflüchtlinge

Es war ein hartes Stück Arbeit, das sich für sie gelohnt hat. Sie können sich nun in Österreich ein Leben aufbauen, was vergleichsweise leichter ist als in ihrer ursprünglichen Heimat, dem neugegründeten Staat Kosovo. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge, die hier ihr Glück versuchen.

Zehn Jahre bis zur endgültigen Entscheidung

Das Schicksal der Familie legt offen, wie desasterös die österreichische Asyl- und Migrationspolitik ist. Fast zehn Jahre lang durfte die Familie bleiben, obwohl alle Bescheide aller Stellen ihr Asylansuchen negativ beurteilt haben. Dass die Familie nach zehn Jahren relativ gut integriert ist und ihre Abschiebung ans Unmenschliche grenzt, ist eine Folge der ständigen Rekurse gegen die negativen Bescheide und deren Entscheidungsdauer.

Alle stehen wie begossene Pudel da

Die Regierung war zumindest in der Vergangenheit nicht in der Lage, Asylentscheidungen in einem halbwegs vernünftigen und für alle Betroffenen akzeptablen Zeitrahmen zu treffen. Diese Politik hinterlässt nur Opfer: Vornehmlich die Asylsuchenden selbst, aber auch die Politiker und die Behörden, die als unmenschlich und unfähig dastehen. Die Bevölkerung schlägt ob dieser unverständlichen Verhaltensweisen die Hände über den Kopf zusammen.

 

    

„Wissen Sie, vieles von dem, was Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu Integrationsproblemen sagt, stimmt. Er sagt jedoch nichts Neues, die Dinge sind bekannt. Die von ihm ausgelöste Diskussion hat zu einer noch stärkeren Polarisierung zwischen Deutschen und Türken geführt, die bei Lösungen eher hinderlich als nützlich sind.“  So lautete die Antwort jenes Taxifahrers, der mich Montagmorgen vom Flughafen Düsseldorf nach Dortmund ins Hotel brachte. Ich hatte ihn zu seiner Meinung zu Sarrazins Buch gefragt. Abends hatte ich in der Dortmunder Thalia-Buchhandlung die Diskussion mit dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand zu moderieren.

Differenzierung statt Verallgemeinerung

Der Taxler stellte sich als gebürtiger Iraner vor, der seit 20 Jahren im Ruhrgebiet lebt und arbeitet und inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Sein zweiter Kritikpunkt an Sarrazin: Er verallgemeinere und differenziere nicht, es sei falsch, alle muslimischen Zuwanderer in einen Topf zu werfen. Seiner Einschätzung nach würde sich die Hälfte so verhalten wie man es von Zuwanderern erwarten könne, bei der anderen Hälfte gebe es Probleme. Aber die Problemgruppe sei nicht verloren, sondern die Dinge seien lösbar. Als Beispiel für gelungene Integration nannte er seinen türkischen Kfz-Meister, der eine Autowerkstätte führe.  Dieser habe beispielsweise kein Problem damit, wenn seine beiden Töchter, die studierten, einen Deutschen heiraten würden.

Eugenische Thesen ein “Quatsch”

Für einen „völligen Quatsch“ hält der Taxler die eugenischen Thesen Sarrazins. Es komme seiner Meinung nach auf die Erziehung und Bildung an und nicht auf die völkische Abstammung, ob jemand dumm oder intelligent sei. Mit allen drei Kritikpunkten konfrontierte ich abends Sarrazin. Ich zog mir – wie bereits im gestrigen blog beschrieben – damit den Zorn sowohl Sarrazins als auch den des Publikums zu.

Wann setzt die Türkei zu Hause jene Freiheiten um, die sie für ihre Migranten fordert? 

Lehrreich war für mich nicht nur die Hinreise nach Dortmund, sondern auch die Rückreise. Vom Flughafen Wien zum Westbahnhof nahm ich neuerlich ein Taxi. Ich fragte den Fahrer, woher er komme. Er sei ein in Wien geborener Türke, antwortete er. Ich brachte das Gespräch auf das umstrittene Interview des türkischen Botschafters in Österreich, das dieser vor einer Woche zu Integrationsfragen gegeben hatte. Er meinte, die Forderungen, die der Botschafter gestellt habe, seien richtig, doch diese müssten umgekehrt auch in der Türkei gelten. So müsste es politische Freiheit für die Kurden ebenso geben wie Religionsfreiheit für die Christen. Die Christen dürften beispielsweise keine Kirchen bauen und Priester ausbilden. Für diese Forderung der Gleichbehandlung hätten aber selbst seine Freunde in der Türkei kein Verständnis. Das sei falsch. Er bemängelte auch die mangelnden Deutsch-Kenntnisse der in Österreich lebenden Türken und nannte als Beispiel seine Eltern, die kaum Deutsch sprächen und bereits seit 50 Jahren hier wären.

Fazit: Die Zuwanderer wissen sehr gut über die Schwächen und Stärken der Migration Bescheid. Es liegt nun an der Politik, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Eine Polarisierung, die ihresgleichen sucht. Vor der Thalia-Buchhandlung in der Dortmunder Fußgängerzone demonstrierten rund 100 Menschen, eine Hundertschaft an Polizisten sicherte das Gebäude. Thilo Sarrazin (Bild: Berliner Morgenpost.de) nahm mit seinen Leibwächtern den Hintereingang. Bei der Diskussion am Montagabend präsentierte sich das 150-köpfige Publikum – von Ausnahmen abgesehen – als begeisterte bis fanatische Anhänger des Autors, der von seinem Titel „Deutschland schafft sich ab“ bereits rund eine Million Stück verkaufen konnte.

Sarrazin polemisch und untergriffig

Sarrazin, der sich wegen seiner Kritik an den Versäumnissen in der Integrationspolitik als Opfer von Politik und Medien verkauft, präsentierte sich selbst als sehr untergriffig und polemisch. Damit tut er genau das, was er seinen Gegnern vorwirft. Als Moderator des Abends, eingeladen von Thalia-Standortleiterin Gabriele Förster, ließ ich mich bei meinen sachlich-kritischen Anfragen von seinen Attacken weder aus der Ruhe noch aus dem Konzept bringen. Manche meinten nach der Veranstaltung mir gegenüber, sie hätten angesichts der Untergriffe das Podium verlassen. Ich tat das nicht, sondern hielt meine Linie durch. Ich fühlte mich in jene Zeit zurückversetzt, als Jörg Haider bei seinen Auftritten am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis  verbal wild um sich schlug und auf die anwesenden Journalisten förmlich einprügelte. Sowohl in der Wortwahl als auch im Tonfall gibt es nicht zu überhörende Parallelen zwischen den beiden.

Aggressivität und Frust beim Publikum

Das Bedenkliche an diesem Abend war, dass es nicht wirklich um eine Diskussion und um Argumente ging, sondern um einen emotionalen Kampf. Es ging nicht ums Zuhören, ums Nachdenken und um das Abwägen, sondern um simple Rechthaberei. Nicht nur Sarrazin überraschte negativ, sondern auch das Publikum. Unterschwellige Aggressivität und Frust waren spürbar.

Das Publikum verhielt sich in München ähnlich

Mit dieser Erfahrung bin ich offensichtlich nicht allein. Armin Nassehi, Soziologie-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität, schrieb in der ZEIT vom 7.10.2010 Folgendes über seine Diskussion mit Sarrazin in München: „Der Abend geriet völlig aus den Fugen. Nachdem Sarrazin sich als Opfer der veröffentlichten Meinung stilisiert hatte, begann das distinguierte Publikum von circa 800 Personen zu toben und zu johlen, als kritische Einwände diskutiert wurden. Einen Hauch von Sportpalast wollte die Süddeutsche Zeitung gespürt haben. Das ist zwar übertrieben, aber das Bedenkliche bestand doch darin, dass auch das Publikum nicht an einer Abwägung von Argumenten interessiert war, sondern ausschließlich daran, sich Ressentiments und allzu einfache Erklärungen bestätigen zu lassen.“

Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Buch Sarrazins notwendig

Dabei bedarf es dringend einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Buch Sarrazins. Denn mit seiner Kritik an den Versäumnissen in der Integrations- und Zuwanderungspolitik hat er Recht. Höchst bedenklich sind aber seine Passagen, in denen er meint, die dummen muslimischen Migranten würden dumme Kinder zeugen und deshalb würden die Dummen in Deutschland immer mehr, bis hin zur Selbstabschaffung. Er legt Wert darauf, kein Rassist zu sein, doch angesichts solcher Argumentation darf er sich nicht wundern, mit diesem Vorwurf konfrontiert zu werden.

Die Nerven liegen blank

Was hat Sarrazin mit seinem Buch erreicht? Abgesehen davon, dass er sensationell gut verkauft hat, womit er selbst nicht gerechnet hat, hat sich lediglich die gesellschaftliche Polarisierung verstärkt. Er hat den Nerv der Deutschen getroffen, er hat den Nerv der muslimischen Zuwanderer getroffen. Die Nerven liegen blank.

Welches Arbeits-, Gesundheits- und Sozialsystem haben wir, das immer mehr kranke und sozial Bedürftige Menschen hervorbringt? Diese Frage muss man stellen anhand der Diskussion um das Sozialbudget des Landes Oberösterreich im nächsten Jahr. Ist das Sozialbudget in den vergangenen Jahren um jeweils sieben Prozent angestiegen, so wird der Zuwachs aufgrund der Budgetprobleme des Staates auf zwei Prozent reduziert. Als Außenstehender müsste man meinen, dass dies in Sparzeiten reichen müsste.

Viele psychisch Kranke warten auf Hilfe

Dem ist aber nicht so. Denn das Land muss seine Ausgaben für psychosoziale Hilfs- und Notdienste um ein Drittel reduzieren. Dabei stehen bereits jetzt 5000 psychisch kranke Menschen auf der Warteliste, die dringend Hilfe benötigen würden, wie Primar Werner Schöny, Obmann von pro mente OÖ, betont. Hier zu sparen sei verkehrt, denn dann müssten die Kranken ins Spital, wo die Kosten viel höher seien.

Im System läuft etwas verkehrt

Es ist offensichtlich, dass hier etwas verkehrt läuft. Zuwächse von jährlich sieben Prozent sind auf Dauer nicht zu finanzieren. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen mit burn out und/oder anderen psychischen Belastungen und Überforderungen zu. Den Unsicherheiten am Arbeitsplatz, in der Familie und der Beschleunigung in allen Lebensbereichen halten viele nicht Stand. Gleichzeitig stößt der Staat an die Grenzen, hier finanziell alles zu leisten.

Vielfältige Ansätze notwendig

Was ist zu tun? Die Antworten werden vermutlich vielfältig sein. Das bisherige Sozialsystem muss durchleuchtet werden, ob es effektiv genug ist, ob andere Lösungen nicht wirtschaftlicher sind, ob nicht umgeschichtet werden kann, ob nicht auch die finanzielle Beteiligung der Betroffenen eingefordert werden kann etc. Gleichzeitig muss das System verstärkt auf Vorsorge und Prävention umgestellt werden. Denn derzeit produziert es eindeutig zu viele Kranke.

 

Kadri Ecved Tezcan war nach seinem Interview in der „Presse“ vom Mittwoch sicherlich erleichtert. Er hat frei herausgesagt, was er sich denkt, er hat sich verbal entleert. Das wäre an sich kein Problem, wäre er nicht gleichzeitig türkischer Botschafter in Österreich.

Österreicher und Türken tun sich schwer miteinander

Seine Aussagen sind ein weiterer Beleg dafür, wie schwer sich  Österreicher und Türken miteinander tun. Er hält den Österreichern vor, sie würden sich außer im Urlaub nicht für andere Kulturen interessieren. Das ist eine Verallgemeinerung, die so nicht stimmt. Es ist erstens schon positiv, wenn sie sich im Urlaub für das Gastland interessieren. Zweitens wollen die Österreicher über andere Kulturen sehr wohl Bescheid wissen. Aber es kann natürlich sein, dass die türkische Kultur nicht immer an oberster Stelle ihrer Interessensgebiete steht. Dafür ist aber auch das Erscheinungsbild vieler Türkinnen und Türken in Österreich mitverantwortlich.

Kopftuchverbot?

Mit den österreichischen Parteien hat der Botschafter auch seine Probleme. Bis auf die Grünen bekommen alle ihr Fett ab. Die ÖVP, die SPÖ und natürlich die FPÖ.  Er spricht Österreich das Recht ab, ein Kopftuchverbot einzuführen, was derzeit sowieso nicht zur Debatte steht. Seine „einleuchtende“ Begründung: Wenn es erlaubt sei, nackt zu baden, müsse es auch erlaubt sein, Kopftücher zu tragen. Dass Kopftücher eine Frucht religiösen Fundamentalismus sind, darauf geht der Botschafter nicht ein. Zudem herrschte ja in seinem Heimatland selbst jahrzehntelang ein Kopftuchverbot.

Das sehr starke Selbstbewusstsein des Botschafters

In seinem Selbstbewusstsein schießt der türkische Botschafter etwas über das Ziel. Er fordert die Vertreter internationaler Organisationen wie der OPEC oder OSZE auf, Wien zu verlassen, weil bei der Wiener Landtagswahl fast 30 Prozent für die FPÖ gestimmt hätten.

Wie behandelt die Türkei ihre Minderheiten?

Dreist ist auch seine Begründung: „Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?“ Die Österreicher leben relativ problemlos mit Menschen verschiedener Kulturen zusammen, das war in ihrer Geschichte schon immer so. Es gibt kaum Probleme mit zugewanderten Serben, Kroaten, Bosniern, Griechen, Tschechen, Osteuropäern, etc. Probleme gibt es fast ausschließlich mit den Türken. Warum? Weil sie so leben wollen wie in ihrer Heimat. Sie fühlen sich in ihrer Denkweise den Europäern überlegen, die sie als dekadent einstufen. Sie wollen in Europa lediglich Geld verdienen. Dies ist nicht meine Außensicht, das ist die Erkenntnis vieler interessanter Gespräche mit Türken in der Türkei. Zudem muss man an die Türkei die Gegenfrage stellen: Wie hält sie es mit ihren Zuwanderern und Minderheiten? Die Kurden werden unterdrückt, die Christen wurden förmlich aus dem Land getrieben. Es gibt nur mehr ein paar Tausend, es gibt keine Religionsfreiheit. Warum meldet sich der Herr Botschafter hier nicht zu Wort?

Warum hat er nicht geschwiegen?

Wie man das Interview dreht und wendet, es bleibt nur eine Schlussfolgerung. Kadri Ecved Tezan hat mit seinen Aussagen keinen Beitrag zur Verständigung geleistet, ganz im Gegenteil. Man kann dem Botschafter nur antworten: Si tacuisses, philosphus mansisses! (Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben).

 

Empört sind Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (Bild: diepresse.at) über die Aussage von RZB-Chef Walter Rothensteiner, die Kosten für die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe von 500 Millionen Euro müssten zumindest teilweise die Kunden tragen.

Die Banken haben die Belastung der Konsumenten angekündigt

Hier kann es sich wohl nur um eine künstliche Aufregung handeln. Es ist von den beiden Jungpolitikern ein bisschen naiv zu glauben, dass die Banken die neue Steuer aus ihrer Portokasse zahlen. Ähnlich naiv wie zu glauben, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer die Ölkonzerne und nicht die Autofahrer begleichen müssen. Zudem gab es vor der Regierungsklausur Gespräche der Regierung mit den Bankenvertretern, in denen diese für den Fall der Bankenabgabe auf zusätzliche Belastungen der Konsumenten hingewiesen haben. Sich jetzt im Nachhinein zu erregen, dass das Angekündigte eintritt, ist wie gesagt sehr naiv. Dass sich Parteipolitiker wie Rudas darüber aufregen, ist zu erwarten. Bedenklich ist es aber, wenn dies der Finanzstaatssekretär tut. Denn er müsste eigentlich wissen, wie die Wirtschaft funktioniert und wie sich neue Steuern auswirken.

Unredliches Verhalten der Regierung

Es geht mir hier beileibe nicht um die Verteidigung der Banken. Diese sorgen sich schon um ihre Interessen. Aber wenn die Regierung jemandem neue Steuern auferlegt und dann so tut bzw. tun möchte, als habe sie damit nichts zu tun, ist dies unredlich. Dieses Denken ist symptomatisch für das Verhalten der großen Koalition. Statt offen zu bekennen, dass der Staat schwer verschuldet ist, er saniert werden muss und diese Sanierung schmerzhaft für alle ist, wird so getan, als ob sie  ohne Belastung über die Bühne gehen könnte. Der Staat hat ja deshalb kein Geld, weil der Zinsendienst für die Schulden so viel auffrisst. Die Studenten verlangen zu Recht bessere Studiermöglichkeiten an den Universitäten. Die Tatsache, dass der Zinsendienst allein mehr ausmacht als das gesamte Bildungsbudget, verdeutlicht, wie dringend der Schuldenabbau ist.

Vertane Chance  

Jetzt wäre die Zeit der Sanierung, weil keine Wahlen anstehen. Doch die große Koalition hat mit ihrer Haltung „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ diese Chance kläglich vertan.

 

 

 

Die Wiener SPÖ schickt sich an, mit den Grünen eine Koalition zu bilden (Bild: kurier.at; Häupl und Vassilakou). Es ist dies die erste Regierung in Österreich in dieser Konstellation. Ein begrüßenswerter Schritt. Denn es ist an der Zeit, die Dauerehe rot-schwarz abzulösen. Rot-schwarz hat zwar die Zweite Republik beherrscht und zu ihrem Erfolg beigetragen, aber beide Parteien bringen gemeinsam keine Kraft mehr auf für die notwendigen Reformprojekte wie zum Beispiel die Sanierung des Staatshaushaltes oder die Straffung der Verwaltung.

Die Grünen sollen ihre Integrationsvorstellungen umsetzen können

Gerade für Wien ist Rot-grün prädestiniert. Denn eines der Hauptprobleme ist die mangelnde Integration von Zuwanderern. Die Grünen haben in diesem Bereich viele Vorschläge unterbreitet, es ist an der Zeit, dass sie die Chance bekommen, ihre Ideen umzusetzen und zu beweisen, wie man es besser macht. Wenn sie tatsächlich so gut sind wie sie behaupten, wird es ihnen auch gelingen, den Wählerzustrom zur FPÖ zu bremsen.

Van der Bellen statt Vassilakou

Ob Maria Vassilakou jene Frau ist, die die Grünen in der Regierung vertreten soll, ist zu bezweifeln. Sie ist wenig überzeugend. Der große Erfolg von Alexander van der Bellen in der Direktwahl war ein klares Wählervotum. Er sollte das Stadtratsmandat übernehmen.

Konflikte mit dem “roten Beton” vorprogrammiert

Für die Grünen ist die Regierungsbeteiligung in Wien eine große Herausforderung. Denn die SPÖ ist nicht gewillt, sich vom Kuchen der Macht ein Stück abschneiden zu lassen. Auch nicht von den Grünen. So haben die Grünen die Auseinandersetzung sowohl im Auftritt nach außen als auch mit dem roten Beton nach innen zu führen.

Ein vernichtendes Urteil fällt Josef Moser (Bild: standard.at), der Präsident des Rechnungshofes, über das Sparpaket der großen Koalition. Es reiche bei weitem nicht aus, um die angekündigten Budgetziele zu erreichen, sagt er. Er vergleicht die Finanzsituation der Republik mit einer unbehandelten Wunde, die eine nachhaltige Therapie und nicht nur eine oberflächliche Behandlung brauche. „Man könnte sagen, dass jetzt durch die Maßnahmen ein Pflaster auf die Wunde gepickt wurde, die Wunde aber nicht behandelt wird. Die wunde wird wieder aufbrechen.“

Urteil aus berufenem Mund

Damit kommt auch aus berufenem Mund ein negatives Urteil über das sogenannte Sparpaket, das sich dadurch auszeichnet, dass überhaupt keine Strukturreformen angegangen wurden. Moser prognostiziert, dass die Zinsen für die Staatsschuld bis 2014 mehr ausmachen werden als die gesamten Ausgaben für Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur. Er vermisst Strukturreformen und die Einbindung der Länder und Gemeinden.

Die große Koalition versagt

Summa summarum muss man leider konstatieren, dass die große Koalition ihren Aufgaben nicht nachkommt. Sie versagt bei ihrer Hauptaufgabe, der Sanierung des Staatshaushaltes ebenso wie bei der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund , Länder und Gemeinden. Damit fällt die Grundlage dieser Regierung zwischen SPÖ und ÖVP weg: Nämlich die Lösung der großen Probleme des Landes.

 

Nachjustieren will die Bundesregierung bei ihrem Budgetvoranschlag. Dabei ist sie selbst ein ähnlicher Sanierungsfall wie das Budget selbst. Die große Koalition hat bei ihrer Klausur mehrere Böcke geschossen. Familienstaatssekretärin Christine Marek, aufgrund der schweren Verluste bei der Wiener Wahl ohnehin schon angeschlagen, wurde abgeräumt wie ein Christbaum. Sie wurde neuerlich politisch beschädigt.

Was hat die Regierung den Sommer über gemacht?

Man fragt sich, was die Regierung all‘ die Monate über den Sommer gemacht hat. Aus Angst vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien wurde der Budgetvoranschlag hinausgeschoben. Dennoch ist die Regierung ziemlich unvorbereitet  in die Klausur gegangen. Wäre sie entsprechend vorbereitet gewesen, müsste sie jetzt nicht nachjustieren. Vor allem im Bereich der Familienförderung.

Bankfachleute über Pröll entsetzt

Entsetzt sind die Bankfachleute über die Art und Weise der Einhebung der 25-prozentigen Aktiengewinnsteuer. Sie prognostizieren, dass die Berechnung und Abführung der Steuer mindestens so viel kosten wie die sie bringen wird. Die Regierungsbeschlüsse lösen nur Kopfschütteln aus, weil wieder einmal nicht die Großen, sondern der Mittelstand zur Kasse gebeten wird. Finanzminister Josef Pröll ist politisch der Verlierer der Sanierung. Er hat viel an Renommee verloren, sein Lack ist ab. Wirtschaft und Finanz sind sauer über die Steuererhöhungen, die Christen wegen der Kürzungen im Familienbereich. Weiters brüskiert er ihm gewogene Politiker wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer mit seiner Weigerung, einen Gipfel wegen der Verschiebung des Linzer Westrings einzuberufen.

Wann erhebt Mitterlehner seine Stimme für den Westring?

Gespannt darf man sein, wie sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Frage des Westrings verhalten wird. Als ÖVP-Bezirksparteiobmann von Rohrbach muss er für dieses wichtige Bauprojekt eintreten, zu viele Pendler aus dem Mühlviertel sind von der jetzigen Nicht-Lösung betroffen. Er selbst hat den Bau immer wieder nachdrücklich gefordert.

Die SPÖ hat die ÖVP rasiert

Summa summarum kommt man nicht über das Urteil hinweg, dass die große Koalition einen großen Bauchfleck hingelegt hat. Vor allem die ÖVP wurde von der SPÖ ziemlich rasiert.

 

Wurf ist das keiner. Die österreichische Bundesregierung reduziert zwar durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen das Budgetdefizit, doch die strukturellen Probleme werden nicht gelöst. So zum Beispiel in der Pensionsfrage. Obwohl die Hacklerregelung (nach 40 Jahren in Pension)  ursprünglich nur für Schwerarbeiter gegolten hat, kommen weiterhin alle Berufsgruppen in ihren Genuss. Zwischen dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren und dem tatsächlichen von 59 Jahren klafft weiterhin eine große, teure Lücke.

Wo bleibt die Verwaltungsreform?

Bei der Verwaltungsreform wurde kein einziger Schritt gesetzt. Dafür wurde zum Beispiel im Gegenzug die Entwicklungshilfe gekürzt. Beim Pflegegeld wurde ebenfalls nur zur Kostenflickschere gegriffen. Das Grundproblem der langfristigen Absicherung der Pflege durch einen Pflegefonds wurde nicht angegangen.

Familien und Studierende betroffen

Getroffen von den Einsparungen werden die Familien. Die Bezugsdauer wird vom 26. auf das 24. Lebensjahr gekürzt, was einer Mehrfachbelastung aller Familien mit studierenden Kindern gleichkommt.  Die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur für sechs- bis 15-jährige Kinder ausbezahlt werden.

Fazit: Die Budgeteinsparungen sind kein Entwurf, der Österreich für die Zukunft fit machen würden, sondern ein Flickwerk, das die bisherigen Verhältnisse zusammenhalten soll.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp einen Wirbel ausgelöst. Menschen aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei oder arabischen Ländern täten sich in Deutschland schwerer, sagte er im Interview mit dem Magazin „Focus“. Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.

Jeder Staat hat das Recht, seine Kriterien für die Zuwanderung selbst zu definieren

Der mediale Zirkus, den Seehofer ausgelöst hat, ist schwer nachzuvollziehen. Denn grundsätzlich ist es das Recht eines jeden Staates, selbst zu entscheiden, ob er Zuwanderung überhaupt will. Denn Zuwanderung ist noch kein Wert an sich. Bevölkerungswissenschafter haben erhoben, dass nur qualifizierte Zuwanderer den Staaten etwas bringen. Denn wenn allein die Bevölkerungsanzahl entscheidend wäre, müsste beispielsweise Nigeria zu den führenden Ländern der Welt zählen.

Integrationswilligkeit ist eine Messlatte

Es ist wohl auch das Recht der Staaten zu definieren, welche Kriterien sie bei der Zuwanderung anlegen. Dass dabei die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit eine Messlatte ist, ist legitim.  Wer sich nicht integrieren will, definiert sich selbst als Gastarbeiter und darf sich nicht wundern, wenn er auch so behandelt wird. Es muss nachdenklich stimmen, wenn 40.000 Türken, die in Deutschland leben und arbeiten, im Berliner Stadion Mesut Özil auspfeiffen, weil er für Deutschland spielt. Özil ist türkischer Abstammung, in Deutschland geboren und spielt für Deutschland. Wer Türke sein und bleiben will, darf das gerne sein. Aber es kann wohl nicht sein, dass Deutsche in ihrem eigenen Land diskriminiert werden.

Es ist legitim, dass sich die Deutschen nicht in Anatolien wiederfinden wollen

Die Bevölkerung sieht das schon länger so. Nicht weil sie ausländerfeindlich ist, sondern weil sie will, dass ihre Heimat ihre Heimat bleibt und sie sich nicht plötzlich in Anatolien wiederfinden will. Das Interessante an der Integrationsdebatte ist ja, dass es nur mit einer Bevölkerungsgruppe Probleme gibt. Und hier auch nur mit einem gewissen Prozentsatz. Es gibt ja auch Tausende und Zehntausende von  Serben, Kroaten, Polen etc., die zuwandern bzw. zugewandert sind. Hier gibt es keine großen Diskussionen. Dass Politiker angesichts der Probleme darüber nachdenken, welchen Zuwanderern sie den Vorzug geben, ist legitim.

Tun das Einwanderungsstaaten wie die USA, Kanada oder Australien nicht auch?  

Die FPÖ machte von Anfang an klar, worum es ihr bei der Wiener Landtagswahl ging. „Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zuviel Fremdes tut niemandem gut“, plakatierte sie nach der politischen Sommerpause und zog die Pfeile der Gutmenschen auf sich. Bundesobmann Heinz Christian Strache setzte alles auf eine Karte und machte sich selbst zum Herausforderer von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl (Foto: oe24.at). Die Rechnung ging auf. Alle Parteien verloren, er erzielte mit einem Zuwachs von mehr als 12 Prozent einen Erdrutschsieg: 27,1 Prozent für die Freiheitlichen.

Häupl wird in absehbarer Zeit gehen

Der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ (minus fünf Prozent auf 44,1 %) läuten das Ende von Bürgermeister Häupl ein. Es wird erwartet, dass er im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode zurücktritt. Da die Nachfolge unklar ist, sind Machtkämpfe unausbleiblich. Aber vorerst muss sich die SPÖ noch einen Koalitionspartner für die Regierung suchen. Entweder die ÖVP oder die Grünen, wobei Rot-Grün in Österreich Premiere hätte.

Eine Katastrophe für die ÖVP

Für die konservative ÖVP ist der Verlust von 5,5 % und der Rückfall auf 13,2 Prozent eine einzige Katastrophe. Vizekanzler Josef Pröll hat mit der Spitzenkandidatin Christine Marek einen Fehlgriff getan. Der Wahlkampf war völlig daneben. Pröll muss die Wiener Landesgruppe neu aufbauen, denn wenn seine Partei in der Bundeshauptstadt so schwach bleibt, wird er auch die nächste Nationalratswahl verlieren.

Schmerzliche Niederlage für die Grünen

Der Verlust von 2,4 Prozent (12,2 %) ist für die Grünen eine schmerzliche Niederlage. Ihre Spitzenkandidatin Maria Vassilakou war wenig überzeugend, zudem war die Partei gespalten. Ihre Hoffnung, in Wien gemeinsam mit der SPÖ regieren zu wollen, könnte sich einmal mehr als unbefriedigte Vorfreude herausstellen.

BZÖ neuerlich gescheitert

Das Bündnis Zukunft Österreich, die Abspaltung Jörg Haiders von der FPÖ, ist wieder einmal am Einzug gescheitert. Das BZÖ ist eine politische Luftblase.

Ungelöste Integrations- und Zuwandererfragen treiben die Wähler in die Hände der FPÖ

Die Moral der Wiener G‘schicht‘: Die Integrations- und Zuwanderungsfragen sind aus Sicht der Bevölkerung nach wie vor nicht entsprechend beantwortet, was der FPÖ die Wähler in die Hände treibt.

 

Dieser Mann hat Potenzial und Zukunft. Er ist 33 Jahre jung und vertritt bereits seit zwei Jahren die Grünen im Bundesrat. Im Interview mit den OÖ Nachrichten nennt Efgani Dönmez die Dinge beim Namen, vor allem die Versäumnisse in der Integrationspolitik.

15 Prozent der Zuwanderer sind ein Problem

Es gebe mit zehn bis 15 Prozent der Zuwanderer Probleme, sagt der gebürtige Türke. Sie verweigerten die Integration und darunter würde die breite Mehrheit der Migranten leiden. Die Linke habe es lange verabsäumt, die Bedürfnisse und Ängste der Menschen differenziert anzunehmen. Nicht jeder, der die Probleme anspreche, sei ein Rechter. Von seinen  Kritikern in den eigenen, grünen Reihen grenzt er sich ab. „Für alles ein Verständnis, aber von nichts eine Ahnung, das bin halt nicht ich.“ Wenn man Probleme lösen wolle, „und wir haben genug Probleme“, dann müsse man offen darüber reden. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn die Rechte von Wahl zu Wahl stärker werde.

Die breite Mehrheit der Migranten leidet

Er stellt die Einwanderungspolitik in Frage. „Warum lässt man die Burka-Verfechter überhaupt nach Österreich? Leute, die gegen den Rechtsstaat sind, gegen Demokratie und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau? Das stärkt nur die österreichische Rechte und die islamistischen Kräfte. Wer darunter leidet, ist die breite Mitte der Migranten.“ Die Burka sei eine Form der Unterdrückung. Deswegen sei er auch für ein Burka-Verbot in Österreich. Zudem brauche Österreich eine besser geregelte Zuwanderungspolitik. Nach einem klaren Punktemodell.“

Schakfeh politisiert, SP-Mann sammelt die Stimmen ab

Kritisch setzt er sich auch mit Anas Schakfeh, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, auseinander. Dieser hätte die Aufgabe zu erklären, was der Islam ist und wofür er stehe. Stattdessen vermische er lieber Politik und Religion. Und die SPÖ mache da mit. Der Wiener SPÖ-Abgeordnete Omar al-Rawi sei gleichzeitig Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft und gehe als solcher Stimmen sammeln. Dabei sollte man das größtmögliche Interesse haben, säkular und laizistisch eingestellte Muslime in den Mittelpunkt zu rücken und nicht die konservativen Kräfte in der Glaubensgemeinschaft.

Der Junge will in die Regierung

Der Oberösterreicher Efgani Dönmez, der in der Volkshilfe arbeitet und ursprünglich gelernter Installateur ist,  spricht in diesem Interview alle heiklen Punkte der Migrationspolitik an, die die Gesellschaft bewegen. Er beantwortet sie in einer sachlichen, kritischen und doch positiven Art und Weise. Dieser Mann sollte Karriere machen. Visionen hat er jedenfalls: „Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein zukünftiger Staatssekretär für Integration und Migration oder auch ein Integrationsminister den Namen Efgani Dönmez trägt.“       

Die vergangene Woche hatte es in sich. Drei Buchpräsentationen hintereinander, deshalb auch kein blog-Eintrag. Dienstag wurde das Buch „Nach meiner Trompete“ von Ludwig Scharinger (Verlag ecowin) bei Thalia in Linz vorgestellt, das Scharinger und meine Wenigkeit gemeinsam verfasst haben. Höhepunkt war zweifellos der Mittwoch. 330 Gäste füllten den Steinernen Saal des Linzer Landhauses, als Josef Pühringer zur Präsentation des Buches „Josef Ratzenböck – Mein Leben für Oberösterreich“ lud. Die Zuhörer waren sowohl von der Veranstaltung als auch vom Buch angetan, als dessen Herausgeber ich fungieren durfte. Donnerstagabend wurde das Scharinger-Buch in Wien vorgestellt. Der Besuch hätte stärker ausfallen können, doch die Prominenz war gut vertreten. Unter ihnen Altkanzler Wolfgang Schüssel, Staatsoperndirektor a.D. Ian Hollender und der Industrielle Mirko Kovacs.

Rezensionen in allen Medien

Die medialen Reaktionen auf die Präsentationen waren sehr gut. Die beiden Bücher wurden faktisch in allen Publikationen besprochen. Mit leicht ironischem Unterton beschrieb Rosemarie Schwaiger in der „Presse“ die Lebensläufe der beiden Oberösterreicher. „Leben mit Anneliese“ titelte sie ihre Rezension, denn Anneliese ist der Vorname beider Gattinnen. Man ist fast versucht zu meinen, Rosemarie möchte auch Anneliese heißen.  Aber Schwaiger findet noch andere Parallelen zwischen den beiden, die unterschiedlicher nicht sein können. Sowohl Scharinger als auch Ratzenböck stammen von Bauern ab.

Liebevoll-ironisicher Unterton in der Presse

Schwaigers Rezension ist trotz der Ironie von einem liebevollen Unterton getragen. Harte Kritik übt sie nicht. Während man Ratzenböck seine, für manche allzu große Kompromissbereitschaft vorhalten könnte, hat Scharinger in seiner Ich-Bezogenheit und seinem autoritären Führungsverhalten seine Schwachpunkte. Eines haben beide aber in einer unnachahmlichen Art gelernt: Die Dinge einfach und nachvollziehbar darzustellen. In einer immer komplizierter werdenden Welt ist das eine Kunst, die nur wenige beherrschen.

 

Landesrat Josef „Ferdl“ Stockinger tritt als Landesrat ab und wechselt an die Spitze der Oberösterreichischen Versicherung. Der 52-Jährige zieht die Konsequenz daraus, dass er in der Politik an ein vorläufiges Karriereende angelangt ist, weil er mit aller Wahrscheinlichkeit nicht Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer werden wird.

Stockinger ist ein politischer Mensch durch und durch

Für Stockinger ist das sicher kein leichter und einfacher Schritt, da er Zeit seines Lebens Politiker war. Er ist ein politischer Mensch durch und durch, es ist kaum vorstellbar, dass er in Zukunft sein Wesen ändern wird. Er wird weiter mitmischen, aber von einer anderen Position aus: der des Generaldirektors der Oberösterreichischen Versicherung.

Wer wird Nachfolger von Pühringer?

In der oberösterreichischen Landespolitik vollzieht sich ein Generationenwechsel, der bis zur nächsten Wahl 2015 völlig neue Gesichter bringen wird. Die FPÖ hat mit Manfred Haimbuchner bereits einen neuen Hoffnungsträger installiert, die ÖVP mit Bildungslandesrätin Doris Hummer ebenfalls. Nun wird das Agrarressort neu besetzt. Mitte der Periode soll es einen Wechsel im Wirtschaftsressort geben. Höhepunkt der Rochaden wird der Rücktritt von Landeshauptmann Josef Pühringer (demnächst 61) sein, der für 2013, spätestens 2014 erwartet wird. Als Favoriten für die Nachfolge gelten Klubobmann Thomas Stelzer, Doris Hummer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Generationswechsel auch bei den Sozialdemokraten

Auch die Sozialdemokraten werden sich 2015 völlig erneuert präsentieren. Für sie gestaltet sich die Nachfolge von Josef Ackerl als Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter ebenso schwierig wie für die ÖVP die Pühringer-Nachfolge. Sobald die führungsfrage in der SPÖ geklärt ist, dürfte auch Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger für eine/n Neue/n Platz machen.

Wer will schon Massenentlassungen (Bild) im öffentlichen Dienst, wie das Bundeskanzler Werner Faymann heute in seiner Rede bei der Klubklausur der Sozialdemokraten auf dem Wiener Kahlenberg an die Wand gemalt hat? Er meinte, wenn man bei der Verwaltungsreform drei Milliarden Euro einsparen wolle, würde das 60.000 Beschäftigte weniger bedeuten.

Wann wird die Verwaltung modernisiert?

Aber darum geht es nicht, Herr Bundeskanzler! Es geht darum, die Aufgabenzuteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu verteilen mit dem Ziel von Vereinfachung, von mehr Effizienz und mehr Bürgernähe. Das Steuergeld soll nicht primär in die Verwaltung fließen, sondern in die Bildung und in die Gesundheit der Menschen. Der Herr Kanzler und seine Gattin werden auch ihr Geld nicht allein in die Verwaltung und Reinigung ihrer Wohnung stecken, sondern es für jene Zwecke verwenden, die ihnen wichtig ist. Die Anstellung und Beschäftigung von möglichst viel Reinigungs- und Putzpersonal wird nicht Sinn und Zweck ihres verdienten Geldes sein.

In der Privatwirtschaft wird gekündigt, im öffentlichen Dienst nicht 

Ohne Neiddebatten vom Zaun brechen zu wollen, ist eines klar. Öffentlich Bedienstete und Beschäftigte in verwandten Bereichen wie Kammern, Sozialversicherungen etc. sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise privilegiert. Während die in der Privatwirtschaft Beschäftigen in Krisensituationen ihrer Firmen  sofort gekündigt, sie in Kurzarbeit geschickt und/oder ihre Gehälter gekürzt werden, behalten öffentlich Bedienstete ihren Job. Zudem sind ihre Gehälter gesichert. Bestenfalls wird über die Höhe der jährlichen Anpassungen diskutiert. Ihr Schutz geht soweit, dass zum Beispiel unfähige Lehrer/innen nicht gekündigt werden können.

Faymann betreibt Wahlpropaganda

Wenn Faymann nun das Gespenst von Massenentlassungen im öffentlichen Dienst propagiert, hat das nichts mit der Realität zu tun. Es ist schlicht und einfach Propaganda für die Genossen, die sich in Wien und der Steiermark der Wahl stellen müssen.

Serbien, Teil 1

„Wir sind eine Demokratie, wir sind ein normales Land. Wir werden aber als Paria gesehen.“ Der Kabinettschef im serbischen Außenministerium macht kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die EU. „Wir sind nicht zornig, wir sind enttäuscht.“ Die Abspaltung und Anerkennung des  mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo durch die meisten EU-Staaten ist für Serbien eine schmerzvolle Erfahrung. Keinem anderen Land würden derartig große Hürden auf dem Weg in die EU gelegt, sagt der Diplomat im Gespräch mit einer österreichischen Journalistenrunde, die Serbien kürzlich auf Initiative der kathpress besuchte. Dabei habe Serbien mit dem internationalen Strafgerichtshof kooperiert und alle Kriegsverbrecher ausgeliefert. Nur Radko Mladic (Massaker von Sebrenica) sei noch flüchtig.

Die Kriege von Milosevic prägen das Image bis heute

Das internationale Bild Serbiens ist noch immer stark vom Zerfall Jugoslawiens, von den Kriegen des kommunistischen Diktators Miroslav Milosevic gegen die Kosovo-Albaner und Bosnier, den Kriegsverbrechen und den Nato-Bombardements Ende der 90-er Jahre geprägt. Dabei präsentiert sich Serbien für den Besucher als durch und durch europäisches Land. Es ist zwar arm, aber der Aufbruch ist überall spürbar. Die Serben wollen endlich ihr Image als Hinterhof Europas los werden. Der EU-orientierte Boris Tadic löste den EU-kritischen Voijslav Kostunica als Präsidenten ab. Er sieht aber die Anerkennung des Kosovo als eigenen Staat als Rückschlag auf dem Weg nach Brüssel.

Der Kosovo soll nicht aufgegeben werden

Die serbische Regierung will weiterhin um den Kosovo kämpfen, das es als urserbisches Gebiet sieht. Am Donnerstag soll in der UNO eine Resolution eingebracht werden mit dem Ziel, die Abspaltung zu verhindern. Das wiederum wird zur Verärgerung der großen europäischen Staaten und damit zu einer weiteren Verzögerung des EU-Beitritts führen. Nicht alle EU-Länder haben den Kosovo anerkannt. Neben vier weiteren Ländern lehnt unter anderem Spanien die Anerkennung ab, weil es zu Hause Beispielsfolgen für die Basken und Katalanen befürchtet. Der Vatikan anerkennt den Kosovo ebenfalls nicht.

Es leben bereits mehr Serben in der EU als in Serbien

Lob gibt es von den serbischen Regierungsbehörden für Österreich. Es spiele eine vorbildliche Rolle. Kritisch wird das Verhalten Deutschlands und Frankreichs gesehen. „Wir werden von der EU im Status behandelt wie die Türkei“, so der Kabinettschef. Serbien habe aber keine Alternative zum EU-Beitritt. „Es leben bereits mehr Serben in der EU als außerhalb.“ In Österreich sind es 400.000, Wien ist die viertgrößte serbische Stadt.

Traditionelle Partner sollen wieder eine größere Rolle spielen

Dennoch versucht die Regierung, auch andere Karten auszuspielen. Die Beziehungen zu traditionellen Partnern wie Russland, China oder der Türkei sollen erneuert und ausgebaut werden. Die neue Donaubrücke in Belgrad wird von einer chinesischen Baufirma errichtet und nicht von einer europäischen.

Die westlichen Industriestaaten stehen vor deutlichen Wohlstandsverlusten. Zu dieser Schlussfolgerung kommen verschiedene Analysten und Experten. Der französische Wirtschaftswissenschafter Jacques Attali prognostiziert in seinem Buch „Sind wir in zehn Jahren ruiniert?“ Europa das Schicksal des einst wohlhabenden Argentinien.

Erschöpfte Gesellschaften stürzen sich in Schulden

In einem Interview mit der samstägigen online-Ausgabe der spanischen Zeitung „El Pais“ meint Attali, der Berater des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand war, wie alle erschöpften Gesellschaften habe sich der Westen in gewaltige Schulden gestürzt, um den Lebensstandard halten zu können. „Seit den 80-er Jahren haben wir die Illusion eines Wirtschaftswachstums aufrechterhalten, das sich im Wesentlichen auf Verschuldung stürzt.“

Langsamer Niedergang des Lebensstandards

Auf die Frage, ob Europa wirklich nur zehn Jahre blieben, sagt er: „Es ist schwer, das genau zu wissen, aber ich glaube nicht, dass uns mehr als zehn Jahre bleiben.“ Die Stärksten würden siegen: China, die USA und jene US-Banken, die nicht dem Diktat ihrer Regierung unterlägen. Auch die Märkte würden gewinnen. In Europa werde man einen langsamen Niedergang des Lebensstandards erleben.

Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft

Zu einem nicht so dramatischen, aber in der Tendenz ähnlichen  Urteil kommt Walter Meier in seinem samstägigen Leitartikel in der Neuen Zürcher Zeitung. Sein Befund: „Die Weltwirtschaft steht kopf. Die Industriestaaten verlieren gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften stetig an Gewicht. Darüber hinaus drohen Europa, den USA und Japan Wohlstandseinbussen.“ Während die Volkswirtschaften von China, Indien und Brasilien mit sieben bis zehn Prozent wachsen und Unmengen an Devisenreserven anhäuften, sei das Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer im vergangenen Jahr um durchschnittlich 2,5 Prozent geschrumpft. Das sei nicht nur der tieferen Rezession in den entwickelten Welt zuzuschreiben, „die Industrieländer wachsen generell sehr viel langsamer und das seit geraumer Zeit. „Diese Gewichtsverschiebung innerhalb der Weltwirtschaft wird weitergehen.“

Schuldenmachen hilft nicht. Es braucht Änderung der Strukturen

Meier warnt in seiner Schlussfolgerung davor, sich nur auf die Maßnahmen des billigen Geldes und des Schuldenmachens zu verlassen. „Ein Blick auf Japan zeigt, dass deficit spending und billiges Geld über fast 20 Jahre hinweg das Land auf keinen höheren Wachstumspfad hieven konnten. Dazu braucht es Maßnahmen, die den Blick weiter nach vorn richten. Strukturreformen etwa oder eine bessere Ausbildung der Bevölkerung. Ohne solche Anstrengungen drohen die Industriestatten weiter an Gewicht und wohl auch an Wohlstand  zu verlieren.“

 

Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Foto NZZ)  offensichtlich auch viel Unsinn geschrieben. Diesen Eindruck muss man aufgrund der vielen Rezensionen gewinnen, denn leider ist ein persönliches Urteil noch nicht möglich, da es seit seinem Erscheinen am Montag ausverkauft ist.  Aber er hat mit seiner Kritik an den Einwanderern aus muslimischen Ländern einen Hauptnerv der deutschen bzw. europäischen Gesellschaften getroffen. Das Hauptverdienst dieses Buches ist es, die virulente Frage der Einwanderung und der Integrationsprobleme neuerlich thematisiert zu haben.

NZZ: Medien vermeiden eine seriöse Integrationsdebatte

Das lässt sich an den Samstagausgaben wichtiger Zeitungen ablesen. Die liberale „Neue Züricher Zeitung“ schreibt auf Seite 1: „Auffallend an der Berichterstattung der Medien über die Abberufung des Bundesbankvorstandes ist, dass sich nur wenige deutsche Medien überhaupt mit Inhalten von Sarrazins Äußerungen auseinandersetzen. Die meisten meiden eine seriöse Integrationsdebatte.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ bestätigt mit ihrer Samstagausgabe die Richtigkeit dieser Kritik. Joachim Käppner meint auf einer Doppelseite in der Wochenendbeilage, in der türkische Aufsteiger zu Wort kommen: „Jetzt geht es eher darum, Sarrazin zu verurteilen als sich damit auseinanderzusetzen, was schiefläuft.“

Protestwelle der SPD-Basis

Gleichzeitig vermeldet die „Süddeutsche“ auf Seite 1, dass in der Parteizentrale der SPD Tausende kritische Zuschriften zum geplanten Parteiausschluss eingingen. In der Zuwanderungsfrage ist eine deutliche Kluft zwischen der Bevölkerung einerseits und der veröffentlichten Meinung in den Medien feststellbar. Geschäftstüchtig und populistisch wie die „Bild“-Zeitung ist, hat sie diese Kluft erkannt und titelt: „Das wird man wohl noch sagen dürfen – Bild kämpft für die Meinungsfreiheit“. Als Sager führt sie an: „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze! Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen! Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns! Zu viele junge Ausländer sind kriminell! Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden.“

Sarrazin war als Vorstand der Bundesbank eine Fehlbesetzung

Günther Nonnenmacher schreibt in seinem gescheiten Leitartikel „Die Verbannung“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der ehemalige Berliner Finanzsenator war von vornherein eine Fehlbesetzung im Vorstand der Bundesbank. Das mussten auch diejenigen wissen, die ihn entsandt haben, an ihrer Spitze Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, der jetzt besonders laut seinen Ausschluss aus der Partei fordert……

Empörung über Sarrazin eine Heuchelei

Die Empörung, die über Sarrazin jetzt hereinbricht, ist dennoch eine große Heuchelei. Sie nimmt zum Anlass, dass er in seinem Buch angeblich biologistisch, eugenisch, gar rassistisch argumentiert. Wahr ist, dass Sarrazin sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse beruft, die er nur halb, teilweise auch gar nicht verstanden hat und aus denen er unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Das ist bei Menschen, die in Zahlen und Statistiken verliebt sind, nicht eben selten……

Warum wurde nichts zur Beseitigung der Missstände getan?

Die Zustimmung, die Sarrazin aus dem Publikum entgegenschlägt, im Gegensatz zu dem fast einstimmigen offiziellen Scherbengericht, gilt nicht seinen schrägen oder falschen Thesen. Sie gilt einer Zustandsbeschreibung von Sozialstaatsmissbrauch und Integrationsverweigerung, für die fast jeder Beispiele kennt. Das Argument, dies sei alles bekannt und müsse nicht noch einmal auf provozierende Art wiederholt werden, ist lächerlich. Sind jene, die Ähnliches gesagt haben, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky oder die Jugendrichter Heisig, von der Berliner SPD gehört oder gewürdigt worden? Wenn Sarrazins Beschreibungen altbekannt sind, warum wurde dann so wenig gegen die Missstände getan?“  

     

Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ heute erscheint, hat am Wochenende die Grenzen überschritten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag hat er gesagt, es gebe eine genetische Identität von Bevölkerungen: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Während bis vor wenigen Jahrzehnten die Zuwanderung den „Genpool“ der europäischen Bevölkerung kaum verändert habe, sei das nun wegen der Menge der Zuwanderer anders. Seit der Völkerwanderung in der Spätantike habe es keine solchen Verschiebungen mehr gegeben.

Aussagen sind eindeutig rassistisch

Diese Aussagen sind eindeutig rassistisch. Seine Position als Vorstand der Deutschen Bundesbank ist nicht mehr haltbar. Wenn Sarrazin so mutig ist, wie er sich mit seinen Thesen in der Öffentlichkeit präsentiert, sollte er auch den Mumm haben und als Vorstand zurücktreten. Gerade in einem Land wie Deutschland, in dem der Rassismus mit dem Nationalsozialismus für die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich ist, sind solche Äußerungen in keiner Weise akzeptabel. Sarrazin bestätigt mit dieser Aussage den Vorwurf des Zentralrats der Juden, er passe mit seinem Denken besser in die NPD.

Sarrazin beschädigt sein Anliegen

Der 65-jährige ehemalige SPD-Politiker und Berliner Finanzsenator beschädigt sich damit nicht nur selbst, sondern auch sein Anliegen, die Debatte über die Zuwanderung und die Integrationsprobleme zu führen. Er stärkt damit jene Kräfte, die solche Debatte von vornherein mit dem Etikett „faschistisch“ abtun. Sarrazin hat mit seinen Äußerungen seine Kritiker bestätigt.   

Der ehemalige SPD-Politiker und Vorstand der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin darf sich einiges anhören. So fordert zum Beispiel der Zentralrat der Juden in Deutschland  ihn auf, der Neonazi-Partei NPD beizutreten. Ähnliche Stellungnahmen kommen von den Grünen und der Linkspartei. Das sind Provokationen, die Sarrazin mit provozierenden Worten herausgefordert hat. Eine bessere Werbung kann sich der ehemalige Berliner Finanzsenator für sein am Montag erscheinendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf’s Spiel setzen“ gar nicht wünschen.

Er schreibt über „die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung  und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“ So fasst es sein Verlag zusammen.

Sarrazin wühlt in den Wunden der modernen europäischen Gesellschaften. Dem Geburtenrückgang der Einheimischen stehen die kinderreichen muslimischen Zuwanderer gegenüber. Der Sozialstaat wurde dermaßen ausgeweitet, dass er an die Finanzierungsgrenzen stößt und die Schulden die zukünftigen Generationen belasten. Während die Zuwanderer die Wohltaten des Sozialstaats nutzen, sind ihre Integrationsleistungen eingeschränkt. Die Integration ist in vielen Bereichen gescheitert.

Kritiker werfen Sarrazin Rassismus vor. Die Themen, die er aufgreift, schmerzen. Aber es ist wichtig, dass sie diskutiert werden. Wie soll die Zuwanderung der Zukunft aussehen? Wie kann Integration gelingen? Wie kann der Sozialstaat finanziert und gesichert werden? Fragen über Fragen, die offen und selbstkritisch behandelt werden müssen.

Der ehemalige österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg (das Bild zeigt ihn mit Außenministerin Plassnig und Kanzler Schüssel) hat unser Land wahrscheinlich gut in Brüssel vertreten. Doch er scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben. Weil seine Residenz umgebaut wurde, wohnte er von Mai 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel. Die Republik bezahlte das und gab dafür 67.000 Euro aus. Dabei wäre zu dieser Zeit die Residenz der Militärverwaltung leer gestanden. Aber die war dem Herrn Botschafter wohl zu minder.

Wer hat Woschnagg die 67.000 Euro genehmigt?

Das Verhalten Woschnaggs ist ein Skandal. Es ist eine Verhöhnung der Österreicher, denen die Regierung Schüssel zur selben Zeit zum Beispiel die Pensionen gekürzt hat. Aber Woschnagg ist mit seinem Fehlverhalten nicht allein. Denn eine Führungsperson im Außenministerium muss Woschnagg den teuren Hotelaufenthalt wohl genehmigt haben. Die Außenministerin hieß zu dieser Zeit Ursula Plassnig.

Viel zu viele Mitarbeiter in Brüssel

Der Rechnungshof hat das Gebaren der österreichischen Vertretung in Brüssel zerpflückt. Es gebe viel zu viele Mitarbeiter. Österreich leistet sich zum Beispiel 141 Beschäftigte. Die meisten Mitarbeiter hat Deutschland mit 220 Personen. Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 hat sich der Mitarbeiterstand um 40 Prozent erhöht.

Zusätzliche Räume mußten angemietet werden

Kosten wären laut Rechnungshof auch zu vermeiden, wenn man alle Abteilungen der Ministerien im Gebäude der Ständigen EU-Vertretung unterbringen würde, damit keine teuren Extrastandorte mehr angemietet werden müssen. Die Österreichische Botschaft in Belgien sollte das gemeinsame Gebäude ebenfalls nutzen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollten EU-Sitzungen zudem möglichst von Mitarbeitern in Brüssel wahrgenommen werden. Derzeit reisen zu EU-Ministerräten Delegationen mit bis zu 13 Vertretern aus Österreich an.

Fazit: Wieder einmal predigte die Regierung den Menschen, sie sollten Wasser trinken, während die Damen und Herren im Außenministerim Wein tranken.

Was die Amerikaner im Irak bejubeln, ist ein Rätsel. Die letzten  Kampftruppen sollen das Zweistromland verlassen haben. Aber es verbleiben noch immer 6000 Kampfsoldaten und weitere 50.000, die zur Friedenssicherung dienen.

Der teuerste US-Krieg aller Zeiten

In Wahrheit war und ist der Irak-Einsatz ein Fiasko. Rund eine Billion Dollar, sprich 1000 Milliarden Dollar hat der siebenjährige Krieg gekostet. 100.000 Zivilisten sind ums Leben gekommen, 4500 US-Soldaten sind gefallen. Weitere 32.000 wurden verwundet. Der gesamte Irak ist instabil. Die Iraner haben dort heute mehr Einfluss als sie ihn unter der Diktatur von Saddam Hussein hatten.

Keine politischen Fortschritte

Fazit: Der Krieg hat irrsinnig viel Geld gekostet, das die USA dringend zur Sanierung ihres Haushalts brauchen würden. Er hat den Menschen viel Leid gebracht. Politische Fortschritte gibt es kaum. Der Irak-Feldzug war ein Schlag ins Wasser. Der einzige Profiteur war die US-Rüstungsindustrie.

 

 

Der austro-brasilianische Bischof Richard Weberberger (Bildmitte, neben Abt Ambors und Bischof Aichern 2009), der am 17. August im Zuge einer Chemotherapie im 71. Lebensjahr verstorben ist, war ein außergewöhnlicher Mann. Seine Worte, mit denen er seine Rede bei der Ökumenischen Sommerakademie im Stift Kremsmünster am 16. Juli beschloss, fassten seine 30-jährige Arbeit im Trockengebiet Nordost-Brasiliens geradezu prophetisch zusammen: „Mir ist klar, wie stark uns die konfliktreiche Geschichte unserer Ortskirche in Barreiras geprägt hat. Doch müssen wir uns immer in das Heute und Morgen wagen und den Herrn der Geschichte bitten, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und begreifen können, um das zu tun, was der Herr heute von uns erwartet: Sein Reich zu erbitten und es für die Menschen sicht- und erlebbar zu machen.“

Eine Frucht des Vatikanischen Konzils

Wie fruchtbar sich das II. Vatikanische Konzil auswirkte, kann man anhand des Einsatzes von Weberberger studieren.  Die ersten drei Patres von Kremsmünster kamen 1970 auf Vermittlung des damaligen Leiters des Österreichischen Entwicklungsdienstes, des späteren Erzbischofs Alois Wagner, in den Bundesstaat Bahia. Anlass war das anstehende 1200-Jahr-Jubiläum des Stiftes Kremsmünster (1977) und der Aufruf des Papstes zu einem Einsatz für die Kirche in Südamerika. Weberberger selbst, der den Benediktinern von Kremsmünster angehört, kam 1974 nach Brasilien und wurde Pfarrer in der Stadt Barreiras. 1979 wurde die Diözese Barreiras errichtet, Weberberger wurde zu ihrem ersten Bischof ernannt. Heute ist die Diözese flächenmäßig etwa so groß wie Irland und umfasst 18 Pfarren mit etwa 500 Seelsorgestellen. Es leben dort 300.000 Menschen, an die 90 Prozent sind katholisch.

Ein Ringen ohne Gewalt

Das II. Vatikanum und die daraus resultierenden lateinamerikanischen Bischofs-Vollversammlungen von Medellin (1968) und von Puebla (1979) brachten „ungeheure Impulse“ (Weberberger) für den Kampf der Kirche mit den Armen um lebenswerte Verhältnisse. Dom Helder Camara, einer der Vorbilder, brachte es in einem Dokument 1968 auf den Punkt: „Ich habe den Schrei meines Volkes gehört.“ Es war und ist ein lebenslanges Ringen, ein Ringen ohne Gewalt. Weberberger hat sich bedingungslos auf die Seite der Armen gestellt und den Konflikt mit den Mächtigen und Reichen nicht gescheut. Dieser Kampf prägte sein Leben. Er hat seine Kräfte dafür ge- und verbraucht. Im vergangenen Jahr feierte ein dreifaches Jubiläum: Vor 30 Jahren wurde zum Bischof geweiht, vor 40 Jahren begann Kremsmünster mit seiner missionarisch-sozialen Tätigkeit im brasilianischen Bundesstaat Bahia, vor 70 Jahren wurde er geboren. Ich konnte mich selbst bei einem Besuch Mitte der 90-er Jahre von seinem Wirken in Brasilien überzeugen. Überzeugend war er auch bei der Pressekonferenz vor einem Jahr im Linzer Bischofshof. Leider ist er zu früh verstorben.

 

 

Ist Walter Meischberger (im Bild mit Karl Heinz Grasser, diepresse.com) ein Dummkopf oder will er die österreichische Öffentlichkeit auf den Arm nehmen? Diese Frage drängt sich auf angesichts seiner Erklärung zum Tagebuch, das die Staatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt hat und in dem Meischberger die angebliche Überweisung von 45 Millionen Euro von Libyens Diktator Muammar al-Gadaffi auf ein Konto von Jörg Haider in Liechtenstein festhält. Es habe sich lediglich um ein Notizbuch gehandelt, so Meischberger, in dem „Realität und Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit verschwimmen“.

Das Leben ist viel einfacher als man glaubt

Bettina Steiner gibt auf diese schwachsinnige Ausrede im Feuilleton der „Presse“ die richtige Antwort. Ihre Rubrik „Marginalie“ titelt sie mit „Ist Meischbergers Notizbuch gar Literatur?“ Die Naivität des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs ist kaum mehr zu überbieten. Er, der wegen der Provisionen im Buwog-Verkauf im Visier der Justiz ist, lässt zu Hause dieses Tagebuch sprich Notizbuch herumliegen. So gewieft, dass er mit dieser „Nebelgranate“, wie dies Harald Fischl interpretiert, von der Buwog-Causa ablenken wolle, ist Meischberger wiederum nicht. Es ist ihm einfach peinlich, dass ihm dies passiert ist. Und um sich nicht neue Fronten aufzumachen, wiegelt er nun ab und tut das als Fiktion ab. Er hat einfach Material gegen seinen früheren Mentor Jörg Haider gesammelt, der ihm ja bereits 1999 seinen Verzicht auf ein Nationalratsmandat um 2,5 Millionen Schilling abgekauft hat. Meischberger hat einfach gemeint, man könne dieses Wissen wieder einmal gegen Geld oder ein anderes Gegengeschäft abtauschen. So einfach ist das. Der Schuss ist aber nach hinten losgegangen. Meischberger steht endgültig ohne Hosen da.

 

Wladimir Putin, der starke Mann in Moskau, hat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist und bleibt ein Mann des Geheimdienstes, obwohl er in der Politik Karriere gemacht hat. Nach dem spektakulären Agentenaustausch zwischen den USA und Russland hat der Ministerpräsident die aufgeflogenen Spione getroffen, mit ihnen diskutiert und gesungen. „Sie werden weiter für uns arbeiten. Wir werden einen würdigen Platz für sie finden“, sagte der ehemalige KGB-Offizier am Samstag bei seinem Besuch in der Ukraine. „Wir haben über das Leben gesprochen und gemeinsam Lieder gesungen.“

“Verräter enden böse”

„Verräter“ hätten die Enttarnung verschuldet, schimpfte der KGB-Mann Putin. Die Abweichler würden ermittelt und sie würden den Preis für ihre Taten zahlen, drohte er. „Agenten leben nach eigenen Gesetzen und diese Gesetze sind jedem gut bekannt.“ Verräter würden stets „böse enden“.

“Hartes Los der Spione”

Putin warb um Verständnis für das „harte Los“ russischer Spione. „Man muss jahrelang Aufträge im Interesse des Heimatlandes ausführen, ohne auf diplomatische Rückendeckung zu hoffen. Dabei bringen sie ihr eigenes Leben und das Leben ihrer Angehörigen in Gefahr, die nicht einmal wissen, wer sie sind und für wen sie arbeiten.“

Der KGB-Mann Putin regiert nun Russland seit mehr als zehn Jahren. Wie wird er da agieren? Wohl wie ein Mann des Geheimdienstes.

Die Portugiesen machen es vor, die anderen EU-Länder sollten sich an ihnen ein Bespiel nehmen. Portugal setzt die Hoffnungen auf seine ehemaligen Kolonien. In Brasilien sind portugiesische Unternehmen schon länger aktiv, nun konzentriert es sich auf das südwestafrikanische Angola (siehe Karte oben).

Zweistellige Wachstumsraten

Während sich die EU mühsam aus der Rezession kämpft, weist Angola zweistellige Wachstumsraten auf. Angola ist mittlerweile Portugals wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. 2009 machten die Geschäfte mit der ehemaligen Kolonie bereits sieben Prozent der portugiesischen Gesamtexporte aus. Um die Beziehungen zu festigen, besuchte Portugals Präsident am vergangenen Wochenende die angolanische Hauptstadt Luanda. Er wurde von einer 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Das 13 Millionen zählende Land ist seit 1975 von Portugal unabhängig.

Viele Bodenschätze

Die „New York Times“ berichtet, Portugal habe seinen Fokus von Brasilien nach Angola verlagert, da auf dem südamerikanischen Markt die heimische Konkurrenz bereits sehr groß ist. Konkurrenz hat Portugal auch in Angola. Vor allem China versucht, wirtschaftlich Fuß zu fassen. Denn Angola verfügt über enormen Rohstoffreichtum: Erdöl, Diamanten und andere Bodenschätze wie Uran. 2008 verdrängte Angola Nigeria vom Platz eins unter den afrikanischen Erdölproduzenten.

Europa soll die Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien intensiveren

Es ist hoch an der Zeit, dass sich die europäischen Länder um ihre ehemaligen Kolonien annehmen. Afrika ist beispielsweise im Vergleich mit Asien unterentwickelt. Dabei verfügt der Kontinent über enormes Potential. Zum einen über Bevölkerungsreichtum, zum anderen über viele Bodenschätze. China hat das Potenzial schon lange erkannt und engagiert sich enorm. Sie wollen Afrikas Bodenschätze und gleichzeitig sehen sie einen großen Absatzmarkt für ihre Billigprodukte. Europa muss Afrika neu begegnen. Auf gleicher Ebene, von Angesicht zu Angesicht. Die Zeiten, wo die ehemaligen weißen Kolonialherren auf die Schwarzen herabgeblickt haben, sind vorbei. Es ist Zeit für neue Partnerschaften. Europa hat das Wissen, die Technologie und das Kapital, Afrika die Ressouren. Verbindungen zwischen den ehemaligen Herren und den Knechten sind noch da. Sie sollten aktiviert werden, aber auf partnerschaftliche Weise. Afrika braucht für seine Entwicklung starke Partner, Europa neue Märkte, um Wachstum zu generieren. Europa sollte höchstes Eigeninteresse an einer gedeihlichen Entwicklung Afrikas haben. Die Afrikaner sollten Arbeit und Brot zu Hause verdienen können statt auf abenteuerliche und lebensgefährliche Fahrten über das Meer nach Europa zu setzen.

Beide können profitieren

Es läge eine win-win-Situation vor. Afrika und Europa sollten sie nutzen. Die Portugiesen zeigen es mit Angola, wie es geht. Die wirtschaftlichen Interessen gehen nicht nur in eine Richtung. Denn mittlerweile besitzen Angolaner bedeutende Anteile an portugiesischen Banken und anderen Unternehmen, etwa auf dem Energiesektor.  

Die Bevölkerung hat es schon immer gewusst, nun belegen es die Wissenschafter: Die Bundeshauptstadt Wien ist ein Wasserkopf. Die Oberösterreicher arbeiten fleißig und zahlen hohe Steuern, ihr hart verdientes Geld wird aber in Wien ausgegeben. Oberösterreich zahlt jährlich neun Milliarden Steuern und erhält im Finanzausgleich nur 6,7 Milliarden zurück.

Die Dummköpfe des Bundesrechenzentrums

Dies ist das Ergebnis einer Studie der Johannes-Kepler-Universität, die nachweist, dass die Zahlen des Bundesrechenzentrums nicht stimmen. Ein besonders pikantes Beispiel für die Verzerrung bei der Steuerberechnung ist das Burgenland. Dort gibt es nämlich laut Bundesrechenzentrum keine Raucher. Denn die Tabaksteuer wird vom Bundesrechenzentrum nicht dem Ort des Konsums zugerechnet, sondern dem Sitz der Tabakvertriebe.

Wo haben sie rechnen gelernt?

Die Studie der Linzer Universität ordnet die Steuern regional zu. Während das Bundesrechentrum bei der motorbezogenen Versicherungssteuer  von 3,2 Prozent der Steuern, die aus Oberösterreich kommen, spricht, haben die Linzer Wissenschafter unter der Führung des Volkswirtschafters Fritz Schneider 18,8 Prozent errechnet. Ein weiteres Beispiel ist die Umsatzsteuer. Das Bundesrechenzentrum spricht von 12,6 Prozent, die Studie ergibt jedoch 16,7 Prozent.

Die Burgenländer werden vorne und hinten beschissen

Bei der Berechnung profitiert Wien am meisten, am schlechtesten kommt das Burgenland weg.

Was ist die Moral von der G’schicht‘: Der Finanzausgleich ist dringend zu reformieren. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesländer wie Oberösterreich oder das Burgenland, die abkassiert werden, sich auf die Beine stellen und Gerechtigkeit einfordern. Wien soll finanzmäßig auf das reduziert werden, was es leistet.

Als ich gestern mit meinem alten Bekannten Gustl Heuberger, pensionierter Autobusunternehmer in Peuerbach, über die angeblichen Provisionen für Karl Heinz Grasser und Walter Meischberger diskutierte, erinnerte er sich an einen Spruch seines Vaters, der folgendes zu ihm gesagt hat: “D’ Leit’ san wie d’ Sau. Wenn’s beim Ursch san, dann fressen’s.”

Auf  Hochdeutsch übersetzt: Die Menschen verhalten sich wie die Schweine. Wenn sie bei den Freßnäpfen stehen und fressen, sprich sich bereichern können, bereichern sie sich.

Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, ist neuer deutscher Staatspräsident. Er ist aber nicht der einzige Sieger der drei Wahlgänge der Bundesversammlung. Joachim Gauck, der Kandidat der SPD und der Grünen, hat gestern zwar verloren, seine Persönlichkeit und sein Charisma wurden aber gestärkt. Wäre die Bundespräsidentenwahl eine Volkswahl, hätte Gauck klar gewonnen. Er ist neben Wulff der Sieger dieses Wettbewerbs.

Die Regierungskoalition ist zerstritten

Neben den zwei Siegern gibt es auch zwei Verlierer. Die eine ist Kanzlerin Angela Merkel. Es ist ihr nicht gelungen, im ersten und im zweiten Wahlgang die Vertreter ihrer Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hinter ihrem Kandidaten Wulff zu scharen. Im ersten Wahlgang fehlten gar 44 Stimmen. Das war nicht ein Misstrauensvotum gegen Wulff persönlich, sondern gegen sie. Sie aht Wulff unter anderem auch deshalb ausgewählt, um einen innerparteilichen Rivalen loszuwerden. Erst im dritten Wahlgang erzielte Wulff die notwendige Stimmenanzahl. Die Schwierigkeiten und Bruchlinien in der Regierungskoalition traten ganz offen zutage.

Die Linke hat versagt

Die Linke hätte gestern berühmt werden können. Hätte sie für den oppositionellen Gauck gestimmt, wäre dieser Präsident geworden. Das hätte möglicherweise den Todesstoß für die schwarz-gelbe Koalition und das Aus für Merkel bedeutet. Aber die Linke entblößte sich sondergleichen. Sie konnte sich nicht überwinden, Gauck zu wählen, da dieser als Beauftragter für die Stasi-Akten die Diktatur des SED-Regimes in all‘ seiner Grausamkeit und Menschenverachtung aufgezeigt hatte. Die Linke kann sich offensichtlich nicht von ihrem Erbe distanzieren. Sie ist das geistige Kind der SED-Kader. Mit ihrer Lernunfähigkeit und Inflexibilität hat die Linke bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Diese Haltung lässt auch verstehen, dass der deutsche Verfassungsschutz sich gezwungen sieht, manche ihrer Vertreter zum Schutz der Demokratie zu überwachen.

Der Herzen schlugen für Gauck

Die Herzen der Menschen haben für Gauck geschlagen, aber Wulff wurde gewählt. Deutschland wird damit leben können. Er ist der jüngste jemals gewählte Präsident, seine Familie ist eine Patch-work-Familie, wie das heute oft der Fall ist (das Bild zeigt Wulff mit seiner zweiten Frau). Er wird in seine Rolle hineinwachsen.  

 

Der Mann muss ja wirklich ein Talent sein. 23 Jahre ist er jung und schon wird er Leiter der Abteilung Public Affairs bei der schwer defizitären Bundesbahn. Diese Bestellung hat sicher nichts damit zu tun, dass er bisher Pressesprecher der eher glücklosen Bildungsministerin Claudia Schmied war. Und auch damit nichts, dass er seit April Sprecher des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat ist. Der junge Mann ist einfach unglaublich qualifiziert.

Der Vater vermittelte ihm das Talent

Nikolaus Pelinka wird sich diese Positionen hart erarbeitet haben. Sein Vater Peter Pelinka, ehemals Chefredakteur der Arbeiterzeitung und nunmehr Chefredakteur der Illustrierten „News“, wird seinem Sohn das Medientalent einfach in die Wiege gelegt haben. Wir dürfen auch überzeugt sein, dass Pelinka senior seine Arbeit bei News und als Moderator der ORF-Diskussionssendungen am Sonntagabend unbeeinflusst und ohne SPÖ-Nähe gestalten wird. Wir sind sicher, dass auch Peter Pelinkas Bruder, der Politikwissenschafter Pelinka, seine politischen Analysen ohne Linksdrall unters Volk bringen wird.

Verhaberungen

Nur böse Zungen werden hier behaupten, dass es sich um unzulässige Verhaberungen handelt. Wir glauben vielmehr dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann, der am Dienstag den Vorwurf der politischen Einflussnahme bei der Besetzung Pelinkas zurückgewiesen hat. Wir sind sicher, dass hier alles mit rechten – sprich linken – Dingen zugegangen ist.

  

Österreich ist und bleibt ein Pensionistenparadies. In keinem anderen Land ist die Schere zwischen dem gesetzlichen und dem faktischen Pensions-Antrittsalter so groß wie in Österreich. Die Männer gehen mit im Schnitt mit knapp 59 Jahren in Pension, Frauenmit knapp 58.

In den USA gehen die Menschen fünf Jahre später in Pension, in Japan zehn Jahre

Das ist um knapp zweieinhalb Jahre früher als im EU-Durchschnitt.  Lediglich in Frankreich und Belgien geht man ähnlich früh wie bei uns. In den USA erfolgt der Pensionsantritt fünf Jahre später als bei uns, in Japan fast zehn Jahre später. In den meisten Ländern hat sich das faktische Pensionsalter  dem gesetzlichen in den vergangenen Jahren angenähert. In Österreich aber nicht. Das liegt an den Schlupflöchern, die es in Österreich noch immer gibt. Außerdem sind die gesetzlichen Pensionen in Österreich deutlich höher als in anderen Ländern. Österreich liegt hier nicht nur im europäischen Spitzenfeld, sondern auch in der OECD.

Vorzeitige Alterspensionen abschaffen

Die Österreicherinnen und Österreicher gehen noch immer mit unter 60 Jahren in Pension, während in anderen Ländern das faktische Pensionsalter gestiegen ist. So in Schweden, Großbritannien oder in den Niederlanden. Die Deutschen arbeiten jetzt bis 62, um eineinhalb Jahre länger als noch vor zehn Jahren. In Finnland ist das auch gelungen: vorzeitige Alterspensionen wurden abgeschafft, die Arbeitsplatzbedingungen verbessert, so dass mehr auf Ältere Rücksicht genommen wird, damit sie länger arbeiten können. Die Firmen müssen zahlen, wenn sie Mitarbeiter krankheitsbedingt freisetzen. Darüber hinaus gibt es in den anderen Ländern starke finanzielle Reize, sogar länger zu arbeiten als es das Gesetz vorsieht. Diese Anreize sind dort viel größer als in Österreich.

Mehr Flexibilität

Eine Pensionsreform ist über fällig. Das derzeitige System ist ungerecht und unfinanzierbar. Das tatsächliche Pensionsalter gehört an das gesetzliche von 65 Jahren angepasst. Wer kürzer arbeitet, soll weniger Pension erhalten, wer länger bleibt, mehr bekommen.

Natürlich sind die Parlamentswahlen in den Niederlanden, der Slowakei und Belgien kaum vergleichbar. Es gibt aber doch einige gemeinsame Charakteristika. Es gewannen jeweils rechte bzw. Mitte-rechts-Parteien. Ihre Erfolge beruhen auf zwei Pfeilern: der Kritik an der Schieflage der Staatshaushalte und ihrer starken regionalen Verankerung.

Die Menschen wollen Veränderung

Die Menschen wollen Veränderung und dementsprechend klare Entscheidungen. Wer die verwaschenen Haltungen der Vergangenheit fortsetzt, wird abgewählt.

Starke regionale Gruppen treten in den Vordergrund

Starke regionale Gruppen bzw. Parteien treten in den Vordergrund, der Nationalstaat wird tendenziell eher schwächer. Es entwickelt sich tatsächlich ein Europa der Regionen. Der Begriff beginnt sich mit Leben und Inhalten zu füllen. Die Nationalstaaten dürften die Verlierer in der Neuaufteilung der Macht und Kompetenzen in Europa werden. Auf der einen Seite eine gestärkte EU, auf der anderen Seite stärker werdende Regionen. Der Nationalstaat liegt dazwischen und wird zunehmend schwächer.  

Nein zu nationalstaatlicher Zentralisierung 

Diese Trends werden auch nicht vor Österreich halt machen. Die Schulden werden eine Reform der Aufgabenteilung und der Verwaltung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erzwingen. Einer Zentralisierung und Verlagerung von Kompetenzen nach Wien werden wohl weder die Länder noch die Bevölkerung zustimmen. Ein berufener Mann, Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, hat kürzlich in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten Entscheidungen eingemahnt. Er sagte: „Längst überfällige Reformen müssen endlich umgesetzt werden. ……Die Rezepte liegen alle auf dem Tisch. Was fehlt, ist politisches Handeln. Ich nenne drei Bereiche. Erstens die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nicht nur ein rechtsstaatliches Anliegen ist, sondern auch zu einer Vereinfachung der Behördenstruktur führen würde. Aus finanzieller Sicht viel wichtiger wäre aber die Reform der Schulverwaltung und damit die Beseitigung der seit Jahrzehnten bestehenden Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern. Der dritte Punkt sind Organisationsreformen im Gesundheitsbereich. Auch hier gibt es Konzepte, man müsste nur endlich etwas davon umsetzen.“

Wieder einmal scheint sich die These zu bestätigen, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich mit guten Entscheidungen aus schwierigen Situation zu befreien weiss. Hat Horst Köhler mit seinem überraschenden und nicht nachvollziehbarem Rücktritt als Bundespräsident die Lage an der Staatsspitze unnötigerweise verschärft, so scheint mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ein überzeugenden Nachfolger gefunden worden zu sein.

Wulff besser als Köhler

Möglicherweise wird Wulff an der Staatsspitze eine wesentlich bessere Figur machen als Köhler. Er ist ein erfahrener Politiker, der deshalb mit schwierigen und belastenden Situationen besser umzugehen weiss. Deutschland benötigt als Präsidenten einen besonnenen und gelassenen Kopf. Es stehen schwierige Entscheidungen an. Der Haushalt muss saniert werden, die schwarz-gelbe Regierung ist seit ihrem Amtsantritt so ziemlich alles schuldig geblieben. Sie muss in die Gänge kommen, ansonsten ist sie schon zu Beginn am Ende.

Europa braucht ein starkes Deutschland

Angesichts der schweren Verschuldung vieler Länder benötigt Europa ein starkes Deutschland, das in den Finanz- und Wirtschaftsfragen den Ton vorgibt. Lassen die Deutschen aus, ist es mit dem Euro und dem europäischen Projekt schnell zu Ende. Deutschland wird für die Schulden anderer Staaten geradestehen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland jemals alle ihre Schulden wird zurückzahlen können, ist gering.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Das weiss Merkel, dass wissen die Politiker, das weiss die Bevölkerung. Deshalb ist die Entscheidung, wer Präsident wird, so wichtig.

Auch Joachim Gauck ist ein sehr guter Kandidat

Aber auch der Kandidat der SPD und der Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, ringt Respekt ab. Der ehemalige Pfarrer in Rostock hat als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen von 1990 bis 2000 Wichtiges geleistet. Er repräsentiert ein entscheidendes Stück deutscher Geschichte. Der 70-Jährige ist eine unüberhörbare stimme im deutschen Chor.  

Angesichts derart qualifizierter Persönlichkeiten für das höchste Amt im Staat darf Europa zuversichtlich sein, dass Deutschland seine Herausforderungen bewältigen wird.    

Persönliche Begegnungen. Heute, Mittwoch vormittag, traf ich Hubert Haslehner im Stadtamt meiner Heimatgemeinde Peuerbach. Wir freuten uns einander zu sehen, schließlich kennen wir einander schon seit rund 35 Jahren. Er ist unverändert, lediglich seine Haare sind schlohweiß geworden. Das darf nicht verwundern, er ist, wie er mir zu meiner Überraschung erzählte, bereits im 72. Lebensjahr. Aber er, der die letzten Berufsjahre Hauptschuldirektor in Peuerbach war, ist aktiv wie eh und je. Er führt Besucher durch die Ausstellung „Astronomie der Renaisssance“, die Teil der heurigen oberösterreichischen Landesausstellung ist. August Falkner, ehemals Bezirksschulinspektor und ebenfalls in Pension, ist auch 100prozentig fit. Er hat diese Ausstellung ebenso konzipiert wie den Sternenweg, der am 9. Juli eröffnet wird.

Die Pensionisten sind fit

Sieht man Haslehner, Falkner oder den pensionierten Sparkassendirektor Walter Standhartinger, denkt man nicht sofort an Rentner. Sie sind gute Beispiele dafür, wie aktiv heutige Pensionisten sind und sein können. Angesichts ihrer Gesundheit und der Probleme bei der Finanzierung des Pensionssystems ist es schlüssig, dass über die Hinaufsetzung des Pensionsalters diskutiert wird. Für Männer beträgt es derzeit 65 Jahre, für Frauen 60.

EU-Empfehlung für 70

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern empfohlen, die Lebensarbeitszeit schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. „Das wird viel früher kommen“, meint Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Allein schon deshalb, weil die Lebenszeit sich ständig erhöht und die Menschen das sehr gesund erleben. Das ist schlicht die bittere Wahrheit.“ Auf der anderen Seite würden die Kosten für das Rentensystem so stark steigen, dass sie nicht mehr durch das soziale Sicherungssystem getragen werden könnten.

Tatsächliches Pensionsalter wesentlich niedriger

Der Sozialverband Deutschland lehnt die Rente mit 70 dagegen entschieden ab. Das sei wie bei der Rente mit 67 nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Altersbezüge durch die Hintertür zu kürzen, sagt Vereinspräsident Adolf Bauer. Nicht ohne Grund liege das tatsächliche Renteneintrittsalter derzeit bei deutlich unter 65 Jahren.   

Mir graut, wenn ich an die Pension denke

Damit hat er teilweise Recht. Denn es werden siche rnicht alle Berufsgruppen bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können. Wie zum Beispiel Schwerarbeiter am Bau oder in der Stahlindustrie. Doch die Beispiele meiner Peuerbacher Kollegen zeigen, dass Aktivitäten bis 70 kein Problem sein können.  Für mich persönlich ist die 70-er Perspektive eine Erleichterung. Wenn ich daran denke, dass ich in ein paar Jahren in Pension gehen sollte, dann graut mir davor. Je stärker sich der Pensionszeitpunkt nach hinten verschiebt, umso jünger fühle ich mich.

 

Die konservativ-traditionalistischen Kreise in der römisch-katholischen Kirche scheuen vor wenig zurück. Eines ihrer beliebtesten Totschlag-Argumente gegen jene, die Reformen wie zum Beispiel die Einführung des Frauenpriestertums fordern ist, diese sollten doch die katholische Kirche verlassen und zu den Protestanten wechseln. Wie schwachbrüstig diese Argumentation ist, zeigt sich unter anderem darin, dass es heute beispielsweise keinen Gottesdienst in Deutsch gäbe, sondern die Messen weiterhin auf Lateinisch gehalten würden. Martin Luther war es, der die Bibel ins Deutsche übersetzt hat. Es gäbe auch nicht das dominante Papsttum, das erst beim I. Vatikanum im 19. Jahrhundert gegen erheblichen Widerstand – unter anderem der österreichischen Bischöfe – beschlossen worden ist.  

 

Werden die Einsichten auch umgesetzt?

 

Die Architekten der oberösterreichischen Landesausstellung “Renaissance und Reformation” im Schloß Parz bei Grieskirchen (das Bild zeigt das offizielle Werbesujet) vertreten in ihrer Konzeption die These, dass die Reformation nicht abgeschlossen sei. Eine ähnliche Argumentation vertritt Gerold Lehner, der Superintendent der evangelischen Diözese Oberösterreich. Für ihn sind die Kirchen aktuell in einer “schwierigen und entscheidenden Phase” der Ökumene “Es wurde theologisch viel erreicht und sehr viel geklärt”, sagt er im Interview mit der Linzer katholischen Kirchenzeitung. Nun sei man an einem Punkt, an dem man sich fragen müsse, ob die bisher erreichten Einsichten Konsequenzen haben sollen.

 

Setzen wir die entscheidenden Schritte?

 

 “Wollen wir den entscheidenden Schritt aufeinander hin tun, oder wollen wir doch lieber für uns bleiben? Da orte ich auf beiden Seiten Angst vor realen Veränderungen. Denn keiner kann so bleiben wie er ist, wenn wir das Miteinander ernst nehmen.”

 

80 Prozent der Oberösterreicher waren Protestanten

 

Hundert Jahre lang – bis zum Beginn des 17. Jahrhunderts – seien etwa 80 Prozent der Bewohner des heutigen Oberösterreich “lutherisch” gewesen. Schon lange vor der Reformation habe ein Bedürfnis nach einer “Reform der Kirche an Haupt und Gliedern” bestanden. Hinzu sei dann die Fähigkeit Martin Luthers gekommen, “den Kern der christlichen Botschaft zu beschreiben”. Die “Faszination der Reformation” habe wahrscheinlich in dieser “Konzentration auf die Grundwahrheiten des Glaubens” bestanden, so der Superintendent.

 

Die katholische Kirche antwortete politisch

 

Dass die katholische Kirche darauf in erster Linie politisch statt theologisch geantwortet habe, sei “ein katastrophaler Fehler” gewesen. “Durch die Exkommunikation Luthers wurden Brücken abgebrochen und das Vertrauen in die Institution Kirche zerstört. Zum Schaden für beide Kirchen, denn diese radikale Ablehnung der römisch-katholischen Kirche hat auch uns Protestanten auf einen Weg geführt, der in seiner radikalen Gegnerschaft eine Sackgasse war.”

 

Die starke Rolle der Laien ist ein Erbe

 

Was von der damaligen Zeit geblieben sei, sei  “die starke Rolle der ‘Laien’ in der evangelischen Kirche”, meint Lehner. Viele Oberösterreicher seien nur offiziell katholisch geworden und hätten im Verborgenen den evangelischen Glauben weitergepflegt. Der “evangelische Impuls” habe aber auch in der katholischen Kirche weitergelebt: “Die Kirchen reiben sich nicht nur aneinander, sie sind auch imstande, voneinander zu lernen.”

 

Es geht um das Reich Gottes und nicht um die Kirchen

 

Davon, Kirchen durch Schärfung der jeweiligen “Profile” unverwechselbar machen zu wollen, hält Lehner nichts: “Wir haben nicht unsere konfessionellen Profile zu pflegen, sondern in der Nachfolge Jesu zu leben, alle Kirchen miteinander”, sagt der Superintendent: “Sobald sich die Kirchen selbst vor den Spiegel stellen, um sich ‘herzurichten’, wird es peinlich.” Man sollte sich vielmehr an “die Sorglosigkeit der Bergpredigt erinnern, wo es heißt: ‘Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes, dann wird euch alles andere zufallen’”, so Lehner.

 

Wenn man das liest, wird einem übel. Seit Jahren wird an der ÖBB (Bild: diepresse.com) herumgefuhrwerkt und noch immer gehen die dortigen Mitarbeiter mit durchschnittlich 52,4 Jahren in Pension. Ja, Sie haben richtig gelesen: mit 52,4 Jahren.

ÖBB ein hochsubventioniertes Unternehmen

Da will uns die Regierung weis-machen, dass Steuererhöhungen notwendig sind und gleichzeitig gibt es unglaubliche Privilegienritter. Jetzt könnte man argumentieren, das Unternehmen sei wirtschaftlich gut geführt und erfolgreich. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesbahnen sind ein Fass ohne Boden. Hunderte Millionen Steuergeld fließen jährlich in dieses hochsubventionierte Unternehmen.

Einsparungen dauern bis 2068

Jetzt rühmt sich die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures, sie habe das ÖBB-Management aufgefordert, das durchschnittliche Pensionsalter um jährlich ein Jahr zu erhöhen. Es dauert dann 13 Jahre, bis die ÖBBler beim gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsalter von 65 Jahren angelangt sind. Das ist dann das Jahr 2023. Zudem rühmt sich das Management, die bei der Pensionsberechnung berücksichtigten Nebengebühren zu reduzieren, womit bis 2068 145 bis 270 Millionen Euro eingespart werden könnten. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das dauert sage und schreibe 58 Jahre. Um sich die zeitliche Dimension vorzustellen, muss man 58 Jahre zurückrechnen. Damit wären wir im Jahr 1952.

Die Fakten sind Provokationen

Das Schlimme an all‘ diesen Provokationen ist, dass wir von Österreich reden.  Wir sind es gewohnt, derartige Dinge von Griechenland oder Italien zu hören und schütteln über diese Bananenrepubliken den Kopf. Doch die Bananenrepublik findet hier in Österreich statt. Tagtäglich und viel häufiger als wir glauben.

 

Der Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, Klaus Pöttinger, hat mit seinem Vorstoß, die Anzahl der Gemeinden um die Hälfte zu reduzieren und sie so durch Verwaltungsreformen massiv zu entlasten, die Landes-ÖVP am falschen Fuß erwischt. Der Großteil der Gemeinden ist in den roten Zahlen, das Land kann nicht helfen, weil es selbst sparen muss. Es ist hoch an der Zeit, dass die Sache grundsätzlich angegangen wird.

Die Gemeindegrenzen sind 150 Jahre alt und überholt

Die heutigen Gemeindegrenzen stammen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Um 1850 gingen die Menschen zu Fuß, die Begüterten verfügten über ein Fuhrwerk. Heute, 150 Jahre später, gibt es in jedem Haushalt mindestens ein Auto, in der Regel zwei oder mehr. Innerhalb von fünf oder zehn Minuten ist jede/r auf seinem Gemeindeamt. Der technische und wirtschaftliche Fortschritt hat die Gemeindegrenzen überholt. Ein Beispiel: Mein Heimatort Peuerbach (Bild oben) ist eine Kleinstadt mit 2200 Einwohnern. Der ehemalige Markt ist zugleich das Zentrum der Gemeinden Bruck-Wassen und Steegen. Das Gemeindeamt von Bruck-Waasen ist im Gemeindehaus von Peuerbach untergebracht, nur einen Stock höher. Die drei Gemeinden sind eine Pfarre und sie haben eine gemeinsame Infrastruktur. Wie in vielen anderen Orten oberösterreichs habensich an das zentrum Siedlungen von Häuslbauern angeschlosen. Diese Siedlungen gehören aber absurderweise nicht zu Peuerbach, sondern zu den Landgemeinden Steegen und Bruck-Waasen. Derartig überholte Gemiendegrenzen gibt es des öfteren. Andere Beispiele sind Neukirchen am Wald und Eschenau oder St. Georgen im Attergau, Berg und  Strass.  

Die Bevölkerung befürchtet bei Zusammenlegungen einen Verlust an Bürgernähe und Identität

Trotz der überholten Gemeindegrenzen lehnt der Großteil der Bevölkerung Gemiendezusammenlegungen ab. Sie fürchten einen Verlust an Bürgernähe und gewachsener Identität. Wahrscheinlich haben sie nicht unrecht. Es spielen in den Hinterköpfen aber auch machtpolitische Überlegungen eine Rolle. In den Landgemeinden hat meist der Bauernbund das Sagen bzw. er ist politisch sehr stark verankert. Bei Zusammenlegungen fürchten die Bauern einen Verlust an Einfluss und sie meinen, dass nur mehr in den Zentren investiert wird und nicht mehr am Land. Das ist nicht aus ihren Köpfen zu bringen.

Von Zusammenlegungen wäre die ÖVP hauptbetroffen

Gemeindezusammenlegungen sind politisch kaum umsetzbar. Die ÖVP wird sie kaum zulassen, da ihre politische Kernklientel hauptbetroffen wäre. Die SPÖ unterstützt sie, da sie ihr politisch nützen würden.

Warum mehrere Standesämter, mehrere Kehrmaschinen, mehrere Bauhöfe?

Dennoch sind Verwaltungsvereinfachungen höchst an der Zeit. Warum benötigt Peuerbach ein eigenes Standesamt, Bruck-Waasen und Steegen ebenso? Genügt nicht ein Standesamt für alle drei? Warum braucht Peuerbach eine Kehrmaschine und Bruck-Waasen eine eigene? Warum benötigt Bruck-Waasen einen eigenen Kindergarten? Warum wird die Schneeräumung aller drei Gemeinden nicht zusammengelegt und ein gemeinsamer Fuhrpark eingerichtet? Warum gibt es nicht ein gemeinsames EDV-System für alle drei Gemeinden?

Sparen statt Jammern

Die Gemeinden und das Land Oberösterreich sollen nicht über Geldmangel klagen, sondern zuerst die Einsparpotenziale heben, die vor ihrer Haustür liegen.

 

Das Geschrei in der muslimischen Welt ist immer groß, wenn in der westlichen Welt Muslimen angeblich etwas Schlimmes zustößt, wie zum Beispiel die Ablehnung des Baus von Minaretten in der Schweiz durch das Volk. Diese empörten Stimmen wie zum Beispiel die des türkischen Präsidenten sind aber nicht zu vernehmen, wenn christliche Minderheiten von Islamisten in muslimisch dominierten Ländern schikaniert und massakriert werden.

 

Das Todeskommando kam nach der Heilig-Abend-Messe

 

Wo ist der Aufschrei, der die Ermordung von sieben koptischen Christen am 6. Jänner in der oberägyptischen Stadt Nag Hammadi verurteilt?  Wie gut geplant diese Attentate sind, lässt sich an den Details ablesen. Nach der Heilig-Abend-Messe (das Bild zeigt einen koptischen Gottesdienst) stieg Bischof Anba Kyrillos in sein Auto. Nach wenigen Metern stellte sich ein Wagen quer, in dem maskierte Männer mit MP’s saßen. Daraufhin bog der Bischof wieder zur Kirche ab, sprang aus dem Auto und kehrte in die Kirche zurück. Inzwischen hatten die islamistischen Terroristen das Feuer auf die koptischen Gläubigen eröffnet, die gerade zu Hunderten die Kirche verließen. Binnen weniger Sekunden starben im Kugelhagel sechs junge Kopten. Das jüngste Opfer ist 14. Weitere zehn wurden schwer verletzt, fünf von ihnen schweben in Lebensgefahr.

 

Die Vertreter des Staates duckten sich und ermöglichten so die Morde

 

Der Bischof berichtete, dass er vor dem Heiligen Abend per Telefon und e-mail viele Drohungen erhalten hat.  In koptischen Kreisen wird als auffallend bezeichnet, dass kein Polizist in der Nähe der Kirche postiert war, obwohl normalerweise bei festlichen Anlässen immer Polizeischutz vorhanden gewesen sei. Auch fiel auf, dass bei der Messe keine staatlichen und kommunalen Vertreter anwesend waren, die sich sonst als Gratulanten einstellen.

 

Antichristliche Gewalt in Algerien

Die antichristliche Gewalt ist auch in Algerien wieder aufgeflammt. In der Nacht auf vergangenen Samstag ist eine Gruppe von Islamisten in die protestantische „Ta-Fat“-Kirche der Stadt Tizi Ouzou eingedrungen und hat sie verwüstet und angezündet. Die kirchlichen Verantwortlichen erstatteten Anzeige, sind aber bei den lokalen Behörden auf Desinteresse gestoßen. Offenbar wollten die Behörden keine Probleme mit den Islamisten haben.

Für so manche Politiker und Verantwortliche in der muslimischen Welt gilt wohl der biblische Satz: Sie sehen den Splitter im Auge des anderen, nicht aber den Balken im eigenen Auge.

 

 

 

 

 Die weltweiten Gewichte verschieben sich vom Westen weg zugunsten Asiens unter der Führung Chinas.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht. In einem Interview mit “Bild am Sonntag” meinte er, die Finanzkrise werde ähnlich gravierende Folgen haben wie das Ende des Ost-West-Konflikts. “Die Finanzkrise wird die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer. Die Gewichte zwischen Amerika, Asien und Europa verschieben sich dramatisch. Und diese Entwicklung ist noch längst nicht am Ende.”

Ist Barack Obama zu milde?

Wie ohnmächtig die USA geworden sind, beschreibt Kurt Seinitz im Leitartikel der “Kronen Zeitung” von heute, Montag (23.11.09). Nach einem Jahr als Präsident, so meint er, könne man sehen, wie schwach Barack Obama (im Bild mit Chinas  Präsident Hu Jintao) agiere. Der Iran nutze Obamas Dialogangebot zur Fortsetzung seiner Hinhaltetaktik. Israel setze seinen Siedlungsbau in Palästinensergebieten fort, obwohl dies die neue US-Regierung ablehnt. Netanyahu tanzt Obama auf der Nase herum. In China gelten die USA als Papiertiger.

Die USA sind militärisch und wirtschaftlich ohnmächtig

Natürlich kann man Obama vorwerfen, er agiere mit Samthandschuhen. Sein Vorgänger George W. Bush tat das Gegenteil und er fuhr den Laden gegen die Wand. Den USA wird vor Augen geführt, wie schwach sie geworden sind. Sie sind schwer verschuldet und müssen den Chinesen dankbar sein, dass sie ihre Staatsanleihen kaufen. Militärisch sind die USA zwar weiterhin die einzige Macht, die weltweit einsatzbereit ist, aber die Kriege im Irak und in Afghanistan offenbaren ihre Schwäche. Sie sind nicht in der Lage, die Konflikte für sich zu entscheiden.

Paradigmenwechsel auch innerhalb der Gesellschaften: Das Internet schwächt die Printmedien

Wir sind Zeugen eines weltweiten Paradigmenwechsels. Der Westen, sprich die USA, aber auch Europa, schwächeln, Asien wird unter der Führung Chinas immer stärker. Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur wirtschaftlich und militärsich zu beobachten, sondern findet auch innerhalb der Gesellschaften statt. Deutlich ist dies am Mediensektor zu sehen. Das Internet wird immer stärker, die Printmedien schwächer.

Die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen überfordern den Staat mit ihren Vorstellungen.

Die Studenten haben viele Argumente, warum das Studium kostenlos sein soll und alle studieren dürfen auch ohne Studienengangsprüfungen. Die Vertreter der Pensionistenorganisationen können gut erklären, warum die Pensionserhöhung möglichst hoch ausfallen müsse. Die Lehrergewerkschaft weiss ganz genau, warum die Pädagogen mithilfe der Hacklerregelung vorzeitig in Pension gehen sollten. Die Liste der Forderungen an den Staat ließe sich beliebig fortsetzen. Dass der Staat das aber kaum finanzieren kann, schert die einzelnen Gruppen wenig. Hauptsache, das eigene Geldbörsel ist gesichert.

Die Politiker haben in den 70-er Jahren die Gratis-Mentalität gezüchtet

In den 70-er Jahren haben die Politiker bei den Menschen eine Mentalität gezüchtet, dass der Staat alles leisten kann. Den Bürgern wurde die Eigenverantwortung abgenommen und zum Staat transferiert. Der Staat sorgt für alles, der Einzelne braucht sich um nichts zu kümmern. Natürlich wurde nicht dazugesagt, dass bereits damals vieles auf Pump finanziert wurde,  also auf Kosten künftiger Generationen, die die Zinsen und Schulden zurückzahlen dürfen. Heute stehen wir vor der Situation, dass der Staat das alles nicht mehr allein leisten kann. Er stösst an seine finanziellen Grenzen.

Die Politiker sprechen die Wahrheit nicht aus, weil sie fürchten, abgewählt zu werden

Der Großteil der Politiker scheut davor zurück, die Wahrheit zu sagen. Natürlich wird der Staat weiterhin die Pensionen zahlen. Aber es wird nur mehr eine Grundversorgung sein. Wer in Zukunft den jetzigen Lebensstandard beibehalten will, wird auch selbst zur Pension beitragen müssen. Ohne Sparen und ohne Vorsorge wird es nicht gehen. Derweilen beeilen sich die Politiker zu erklären, dass die Pensionen sicher sind.

Ohne sozial gestaffelte Eigenleistungen der Bürger wird es nicht gehen

Ohne Eigenleistungen der Bürger wird die Zukunft nicht bewältigbar sein. Wer anderes behauptet lügt. Es bedarf einer Mentalitätsänderung. Natürlich werden jene, die mehr haben, mehr leisten müssen. Aber es ist der ein Populist, der behauptet, man müsse nur den Reichen ihren Reichtum wegnehmen und alle Finanzierungsprobleme sind gelöst. Alle werden sparen und sich nach der Decke strecken müssen.

Gratis hat auch seinen Preis

Wenn es nicht zum Aus für die Gratis-Mentalität kommt, werden die Menschen einen hohen Preis bezahlen müssen. Denn als Alterantive bleibt nur die Inflation. Und die ist bekanntermassen die ungerechteste Steuer, weil sie die Menschen mit geringen Einkommen am härtesten trifft.

“Je grauer umso schlauer”, meinte Landeshauptmann Josef Pühringer (im Bild mit Gattin Christa) bei der Feier zum seinem 60er.

“Als mein Vater 1970 seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, habe ich mir gedacht, er ist jetzt alt. Heute bin auch ich alt, aber nur in der Geburtsurkunde. Manchmal denke ich mir, wenn ich morgens aufstehe, ich bin immer noch der Obmann der Jungen ÖVP. Und wenn ich mich dann in den Spiegel schaue, denke ich mir, je grauer umso schlauer.” Mit diesen launigen Worten bedankte sich Landeshauptmann Josef Pühringer Donnerstagabend bei den 2000 Gästen, die ins Linzer Design-Center geströmt waren, um ihn zum 60er hochleben zu lassen. Und er zitierte Henry de Motherlant: “Die Welt vergöttert die Jugend, aber regieren lässt sie sich von den Alten.”

Ein Sonntagskind

Pühringer wurde am Sonntag, den 30. Oktober 1949 um 18.30 Uhr in der Landesfrauenklinik, die wegen der Schäden des Zweiten Weltkriegs im Wagner-Jauregg-Krankenhaus,  damals Narrenhaus genannt, untergebracht war, geboren. Er war beachtliche 54 cm groß und 3,82 kg schwer. “Wir dürfen nie vergessen, dass es in den 40-er und 50-er Jahren ums Ãœberleben ging, heute geht es bei allen Problemen immer ums bessere Leben.” Heute würden die Startnummern für die Zeit nach der Krise vergeben. Oberösterreich, nach seinen Worten “das schönste Land der Welt”, solle das Wirtschaftsland Nummer eins in Österreich bleiben. Gleichzeitig müsse es ein Land der geistigen Weite, der Kultur, der Wissenschaft und Künste sein. Er richtete einen eindringlichen Appell der Gemeinsamkeit an die SPÖ, die FPÖ und die Grünen. Sein Credo laute, eine Politik mit Leidenschaft und Augenmaß. “Und wenn dann mein oberster Chef (gemeint ist Gott, Anm.d.Red.) am Ende der Tage sagt, Sepp, so schlecht hast du es nicht gemacht, dann bin ich zufrieden.”

“Der Hahn gehört gerupft”, skandierten die rund 10.000 Studenten bei ihrer Demonstration Mittwochabend in der Wiener Innenstadt. Auf den ersten Blick sind die Forderungen der Studierenden legitim. Sie wollen genügend Ausbildungsplätze und Lehrpersonal haben, damit sie das Studium halbwegs in der vorgesehenen Zeit absolvieren können. Also Bedingungen, die wir vor 30 Jahren an den Unis vorgefunden haben.

Das Gymnasium ist zur Hauptschule abgesunken

Aber die Verhältnisse haben sich geändert. Als ich 1969 die Volksschule beendet habe, wechselten nur vier Mitschüler ans Gymnasium. Rund 90 Prozent besuchten die Hauptschule. Am Gymnasium hatten wir eine Aufnahmsprüfung zu bestehen. Von den 44 Gymnasiasten der ersten Klasse schafften es nur elf, also 25 Prozent, bis zur Matura. Und rund die Hälfte der Maturanten absolvierten ein Studium. Heute findet der Ausleseprozess viel später statt. In Wien besuchen rund 80 Prozent der Volksschüler das Gymnasium. Und dann strömen sie an die Universitäten.

Studieneingangsphase mit Überprüfung der Qualifikation

Auch wenn manche das nicht so gern hören wollen. Die Absolvierung einer Universität ist nur für jene gedacht, die über ein entsprechendes Wissen verfügen und entsprechende Fähigkeiten haben. Aber jeder, der über diese Voraussetzungen verfügt, sollte die Uni unabhängig von seiner sozialen Herkunft absolvieren können. Es ist aber leider eine Tatsache, dass viele nach der Matura nicht wissen, was sie tun sollen. Dann beginnen sie aus Verlegenheit ein Studium. Es sind daher alle Vorschläge vernünftig, die eine Studieneingangsphase vorsehen. Sie sollte mit einer entsprechenden Prüfung enden, die sicherstellt, dass die angehenden Studenten tatsächlich qualifiziert sind.

Studiengebühren sind gerecht

Das an den Unis entstandene Chaos ist auch eine Folge der Abschaffung der Studiengebühr. Ein Student kostet den Staat 12.000 Euro jährlich, die Absolventen gehören zu den Privilegierten der Gesellschaft. Es ist daher richtig und gerecht, wenn die Studenten einen kleinen Beitrag von rund 370 Euro pro Semester zu den hohen Kosten leisten, für die alle Steuerzahler aufkommen. Es muss Schluss sein mit der Mentalität, dass der Staat als Selbstbedienungsladen gesehen wird, der für alles und jedes aufkommt und den Menschen die persönliche Verantwortung nimmt. Wir verdanken unseren Wohlstand der Leistungsgesellschaft, die nur von Leistungsträgern angeführt werden kann. Deshalb sollte sich jeder Sutdent als Leistungsträger verstehen.

Der innerparteilich geschwächte Kanzler Werner Faymann hat sich aufgeplustert und mit Johannes Hahn (Bild) als EU-Kommissar eine falsche Entscheidung getroffen.

Einen “Bosheitsakt Faymanns” nennt Michael Völker im heutigen Leitartikel des Standard (28.10.2009) die Bestellung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Tatsächlich ist Hahn ein typischer Kompromiss der großen Koalition. SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann, der nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen innerparteilich angeschlagen ist, versucht Stärke zu zeigen, indem er der ÖVP Schwierigkeiten macht und den ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer als österreichischen EU-Kommissar ablehnte. Molterer ist das Opfer dieses kanzlerischen Aufplusterns.

Faymann hat dem Selbstmordattentäter Molterer seinen Aufstieg zu verdanken

Alleine die Argumente gegen Molterer sind absurd: Dieser habe im Juni des vergangenen Jahres mit dem Sager “Es reicht” die große Koalition gebrochen und Neuwahlen herbeigeführt. Das stimmt zwar, aber ohne dieses Selbstmordattentat wäre Faymann heute weder SPÖ-Vorsitzender noch Bundeskanzler. Faymann muss in Wahrheit Molterer dankbar sein. Dieser verhalf ihm zum Aufstieg an die Staatsspitze. Im Sinne der Vertretung österreichischer Interessen wäre Molterer zweifellos der bessere Kandidat gewesen. Er hätte das wichtige Agrarressort bekommen, das mehr als 40 Prozent des gesamten EU-Budgets verwaltet. Mit Hahn kann es passieren, dass wir ein unbedeutendes und einflussloses Ressort bekommen.

Die Politiker sind selbst schuld am geringen Interesse an der europäischen Politik

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos in andere europapolitische Entscheidungen ein. Es geht nicht darum, wie Österreich in Brüssel auftritt, welchen Beitrag unser Land zur europäischen Politik leisten kann. Nein, es wurde wieder einmal eine europäische Frage nach innenpolitischen, kleinkarierten parteilichen Gesichtspunkten entschieden. Wieder einmal wurde eine Chance vertan. Das Heulen unserer Politiker, die Menschen interessierten sich nicht für Europa, ist nichts anderes als Gewäsch. Die Wahrheit ist, sie sind selbst verantwortlich für das geringe Interesse an Europa.

Josef Pühringer feiert am Freitag, 30. Oktober seinen 60. Geburtstag. Mit dem Gewinn der absoluten Mehrheit in der Landesregierung bei der Wahl am 27. September 2009 und den überlegt geführten Regierungsverhandlungen hat er seinen politischen Zenit erreicht.

Josef Pühringer feiert diese Woche am 30. Oktober seinen 60. Geburtstag. Er ist am Höhepunkt seines Lebens. Als Vollblutpolitiker hat er am 27. September bei seinem dritten Antreten als Landeshauptmann seinen größten Erfolg gefeiert. Er hat sich ihn mit jahrzehntelanger Arbeit und Einsatz verdient. Niemand und nichts war ihm zu gering, dass er sich seiner bzw. der Sache nicht angenommen hätte. Es zeichnet ihn aus, dass er nicht auf Härte, sondern auf Überzeugung gesetzt hat.

Menschlichkeit hat Vorzug gegenüber dem Recht

Pühringer ist vom christlichen Glauben geprägt. Im Zweifelsfall gibt er nach und der Menschlichkeit den Vorzug. Dies wurde deutlich im Konflikt um den Verbleib des kosovarischen Mädchens Arigona Zogaij, bei dem sich seine ÖVP für die Abschiebung aussprach, Pühringer jedoch persönlich für ihren Verbleib votierte. Das dürfte auch der Grund sein, warum das Mädchen noch da ist.

Aus dem schwarz-grünen Experiment wird eine Ära

Es spricht für ihn, dass er auf den Wahlsieg nicht mit Hochmut reagierte, sondern mit Demut. Er ist bodenständig im besten Sinn des Wortes. Er traf mit der SPÖ und der FPÖ Grundsatzvereinbarungen und bindet sie in die Regierungsarbeit ein, gleichzeitig setzt er die Koalition mit den Grünen fort. Aus dem schwarz-grünen Experiment der vergangenen sechs Jahre wird mit der Verlängerung um eine weitere Legislaturperiode eine Ära. Auch deswegen wird Pühringer in die Landesgeschichte eingehen. Mit den klug geführten Regierungsverhandlungen hat er die Vormachtstellung der ÖVP für die nächsten zehn Jahre gesichert.

Der engste Kreis begleitet ihn seit vielen Jahren

Pühringer ist ein treuer Mensch. Der Großteil seiner VP-Regierungsmannschaft gehörte in den 70-er und 80-er Jahren dem Landesvorstand der Jungen ÖVP an, als er deren Landesobmann war. Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl war damals Kassier, Landesrat Viktor Sigl gehörte dem Vorstand ebenso an wie der neue Erste Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Weitere Vorstandsmitglieder waren Walter Murauer und Otto Gumpinger. Murauer ist als langjähriger Nationalratsabgeordneter bereits ausgeschieden, der Landtagsabgeordnete Gumpinger nahm sich durch seine Visa-Affäre selbst aus dem Spiel.

Beharrlichkeit ersetzt den Griff zum Schwert

Was sind Pühringers Schwächen? Der Karikaturist Gerhard Haderer zeichnet ihn als Bitzler, als Mann, der da und dort in die Luft geht. Das stimmt wohl. Aus seiner Leidenschaft und Emotionalität heraus hat er gern seitenlange Briefe an Journalisten diktiert, wenn er sich ungerecht behandelt fühlte. Seine Sensibilität hat er sich bewahrt, er hat sich keinen Panzer umgelegt. Manche würden sich von ihm mehr Führungsstärke wünschen. Doch er greift nicht gern zum Schwert, sondern setzt auf Beharrlichkeit.

Ungeklärte Nachfolgefrage Achillesferse der ÖVP

Wie es derzeit aussieht, wird Pühringer 2013 oder 2014 als Landeshauptmann ausscheiden. Die entscheidende Frage, wer ihm nachfolgen wird, ist nicht beantwortet. Das ist die Achillesferse der Landes-ÖVP, bei aller Stärke, die sie derzeit an den Tag legt. Das Regierungsteam bleibt mit Ausnahme der Bestellung der 36-jährigen Doris Hummer unverändert, von den Alten kommt keiner als Nachfolger in Betracht. Mitte der Periode soll Landesparteisekretär Michael Strugl in die Regierung wechseln. Diese Änderung ist überfällig. Strugl ist aufgrund seines strategischen Geschicks für die ÖVP unverzichtbar geworden. Er hat noch nicht jene Leutseligkeit, die Landeshauptleute in Oberösterreich benötigen. Aber das kann ja noch werden.

Die Frage der Zuwanderung, die bei der Wahl in Vorarlberg die entscheidende Rolle gespielt hat, wird auch in Oberösterreich das bestimmende Wahlmotiv sein. 

Herbert Sausgruber hat hoch gepokert und gewonnen. Normalerweise gehen Drohungen, im Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit abzutreten, für Politiker negativ aus. Solche Chancen, Mächtige zu stürzen, lassen die Wählerinnen und Wähler nicht vorbeigehen. Doch in Vorarlberg gab es offensichtlich keine wirkliche personelle Alternative zum Landeshauptmann.  Auch die zweite Rechnung des ÖVP-Spitzenkandidaten ging auf. Er lehnte die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ nach der antisemitischen Äußerung des Spitzenkandidaten Dieter Egger ab. Egger hatte den Direktor des jüdischen Museums Hohenems als “amerikanischen Exil-Juden” beschimpft. Sausgruber wurde mit dem Erhalt der absoluten Mehrheit (50,8 Prozent, minus 4,1 %)  belohnt.

Die antisemitische Äußerung hat die FPÖ gestärkt

Mit dieser Zuspitzung im Wahlkampf hat Sausgruber unfreiwillig und indirekt auch Egger gestärkt. Denn fortan bestimmten diese Fragen den Wahlkampf. In Hohenems kam die FPÖ sogar auf 38 Prozent, die ÖVP auf 39,8 Prozent. Die Freiheitlichen setzten ganz und gar auf die Ausländerfrage. Ihr Stimmenanteil wurde von 12,9 auf 25,3 Prozent verdoppelt. SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ritsch hat dieses bestimmende Wahlmotiv bestätigt. Es gelte nun die “Ausländerfrage” parteiintern zu diskutieren. Die SPÖ wurde mit 10,1 Prozent (minus 6,8 %) nur viertstärkste Partei. Sie kam sogar hinter den Grünen (10,4 Prozent, plus 0,2 %)  zu liegen.

Oberösterreich: ÖVP und SPÖ machen Bogen um die Ausländerfrage

Was bedeutet dieses Ergebnis für die Landtagswahl in Oberösterreich am kommenden Sonntag?

Es bestätigt im Prinzip die bisherigen Umfrageergebnisse: Leichte Verluste für die ÖVP, schwere Verluste für die SPÖ, starke Zugewinne für die Freiheitlichen, Stimmenerhalt für die Grünen. Die Ausländerfrage wurde im oberösterreichischen Landtagswahlkampf außer von den Freiheitlichen kaum thematisiert. Landeshauptmann Josef Pühringer macht nach den Protesten gegen seine Pro-Zogaj-Aussage um diese Frage einen Bogen. Die SPÖ ist in der Frage gespalten. Einerseits ist sie unter dem Druck der Arbeiterschaft gegen die Zuwanderung, andererseits treten die Linken für die Zuwanderung und für die multikulturelle Gesellschaft ein. Haider wirbt mit in türkischer Sprache gehaltenen Werbemitteln um ihre Stimmen. Somit wird die FPÖ vermutlich all’  jene Stimmen abkassieren, die die Zuwanderung kritisch sehen. Und diese Stimmenanzahl wird vermutlich höher sein als dies derzeit die Umfragen aussagen. Das hat Vorarlberg wieder einmal gezeigt.

Pauluskirche in Taurus (Türkei)

Die Türkei verwandelt nach dem Paulusjahr trotz gegenteiliger Versprechen die Kirche in Tarsus wieder in ein Museum.

Die Türkei und ihre Vertreter sind stets lautstark, wenn es um ihre Interessen geht. Eine Welle der Empörung ging hoch, als Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede die rhetorische Frage stellte, welche Fortschritte denn der Islam für die Welt gebracht habe. Der Maßstab, den die Türkei in ihrem Handeln nach Innen anlegt, ist jedoch ein anderer. So haben nun die türkischen Behörden beschlossen, die Kirche in Tarsus nach Ablauf des Paulusjahres wieder in ein Museum zu verwandeln.

Verletzung der Religionsfreiheit

Die katholische Kirche sieht darin den Bruch zu Zusagen. Luigi Padovese, der Bischof von Anatolien: “Bis hinauf zum Premierminister haben uns alle immer wieder gesagt, sie würden unsere Rechte auf eine Kirche in Tarsus anerkennen. Und nun ist die Lage schlimmer als vor dem Paulusjahr.” Tarsus in der Südtürkei ist der Geburtsort des Apostels Paulus. Nachdem der Papst vor mehr als einem Jahr zu Ehren des Apostels das Paulusjahr asugerufen hatte, verhandelte die Kirche mit den türkiichen Behören über die Nutzung der aus dem 12. Jahrhundert stammenden Pauluskirche als ständiges Gotteshaus für die anreisenden Pilger. Das Gebäude wurde 1943 vom Staat beschlagnahmt, seither ist es offiziell ein Museum.

Zusagen gebrochen

Von türkischer Seite gab es stets wohlklingende Erklärungen, dass die Kirche weiterhin benutzt werden dürfe. Sowohl vom Bürgermeister von Tarsus als auch von Minsiterpräsident Tayyip Erdogan. Aber am 28. Juli erhieltendie Ordensschwestern, die sich umdie Kirche kümern einen Brief des Gouverneurs, der verfügte, die Messen müssten wieder drei Tage vorher angemeldet werden, die Pilger müssten Eintritt bezahlen und der Museumsdirektor habe das Recht, die Messen abzukürzen. “Ich bin sprachlos”, sagt Bischof Padovese. “Alle, wirklich alle auf türkischer Seite haben uns immer wieder versichert, sie stünden hinter uns. Entweder  lügt hier jemand oder sie haben nicht die Kraft, ihre Versprechen durchzusetzen.”

Die chinesischen Behörden sprechen von 150 Toten bei den jüngsten Unruhen in der westlichen Provinz Xinjiang, wo die muslimischen Uiguren leben. Doch nach Angaben der Exil-Uiguren werden dort 10.000 Menschen vermißt. Sie verschwanden in einer einzigen Nacht.  Rebiya Kadeer, Wortführerin der Uiguren im Ausland, sagt, die Menschen seien nach Protesten in Urumqi nicht mehr aufzufinden. “Wenn sie tot sind, wo sind ihre Leichen? Wenn sie festgenommen wurden, wo sind sie?” Kadeer fordert eine internationale Untersuchung der Unruhen Anfang Juli.

China will Kadeer zum Schweigen bringen

Die chinesische Regierung bestellte den japanischen Botschafter in Peking ein und verlangte, die “chinafeindlichen, separatistischen Aktivitäten” von Kadeer müssten beendet werden.

Graf möchte Südtirol zurück nach Österreich holen

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf ist “bestürzt”. Leider nicht bestürzt über sich selbst, sondern bestürzt über die Reaktionen auf seinen Vorschlag, Südtirol sollte über seinen Verbleib bei Italien bzw. die Rückkehr nach Österreich abstimmen. Dieser Mann, der eine hohe Staatsfunktion innenhat, hat nichts begriffen. Er hat nicht verstanden, dass Europa die Zeit des Nationalismus zum Großteil überwunden hat. Dass die Zeit vorbei ist, in der man die Rückholung von Gebieten fordert, sondern die Grenzen öffnet und über sie hinweg zusammenarbeitet. Der Zusammenschluß zur EU ist die Antwort Europas auf den verheerenden Nationalismus. 

Das Erheben von Gebietsansprüchen führt in die Sackgasse 

Grafs Politik und Ideenwelt ist gefährlich. Er möchte das Rad der Geschichte zurückdrehen. Würde sie realisiert, würde dies einen Rückfall in die Zeit der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts bedeuten, der verheerende kriegerische Konsequenzen für den europäischen Kontinent und seine Bevölkerung gehabt hat. Würden andere Politiker ähnlich wie er agieren, würden Gebietsansprüche erhoben werden, die desaströse Folgen für alle in Europa und der gesamten Welt haben würden. 

Graf als Dritter Präsident nicht mehr tragbar

Das Glück ist, dass Graf nicht wichtig ist. Dass er aber als Dritter Nationalratspräsident eine Funktion innehat, in der er Österreich schaden kann. Das hat er mit seinem Vorstoß getan. Weil er aber offenbar wenig begreift, wird er auch nicht verstehen, dass er Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte. Da er sich dazu bisher nicht in der Lage zeigt, sollte er vom Parlament abgewählt werden.

 

Verfolgung der Uiguren in China

Als eine dänische Zeitung Mohammed-Karikaturen veröffentlichte, empörte sich die gesamte muslimische Welt. Wenn hunderte Glaubensbrüder in China an Verfolgung sterben, protestiert kaum jemand.

“Die drei Kräfte des Bösen” sieht der für Fragen der Minderheiten in der chinesischen Regierung zuständige Vizeminister Wu Shimin als Ursache der Unruhen in der Uiguren-Provinz Xinjiang: Extremismus, Separatismus und Terrorismus. Laut offiziellen Angaben sind dabei 197 Menschen ums Leben gekomen, mehr als 1600 seien verletzt worden. Die Uiguren selbst sprechen von 500 bis 1000 Toten. Die Unruhen beschäftigen Chinas Führung so schwer, dass Präsident Hu Jin Tao seine Reise zum G-8-Gipfel in Italien abgebrochen hat. Auslöser der Unruhen waren Proteste der einheimischen Uiguren gegen Ãœbergriffe von Han-Chinesen.  Gerüchten zufolge hätten Uiguren eine Chinesin vergewaltigt, was sich im Nachhinein als Falschmeldung herausgestellt hat.

Der Mord an der Ägypterin regt die Menschen mehr auf als 200 erschossene Uiguren

Der Beobachter fragt sich, wo angesichts dieser Verfolgung die weltweite Solidarität der Muslime mit ihren Glaubensbrüdern in China bleibt? Lediglich der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach von “Völkermord” und ein Dutzend Menschen protestierten vor der Botschaft Pekings in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Ansonsten blieb es auffallend ruhig. Der Mord an der Ägypterin Sherbini in Deutschland entfachte mehr Zorn.

Man will es sich mit China nicht verscherzen

Eigenartig. Da erschienen in einer dänischen Zeitung einige Mohammed-Karikaturen und die muslimische Welt empörte sich. Europäische Botschaften wurden belagert, Fahnen verbrannt, dänische Produkte wurden boykottiert. Botschafter wurden einberufen, die Verhältnisse erinnerten an vorkriegsähnliche Zustände. In Xinjiang wird das Blut von Hunderten Muslimen vergossen, die Volksgruppe wird drangsaliert und schikaniert, es rührt sich kein Protest. 

Freiheit und Kritik wird offensichtlich mehr gefürchtet als Gewalt und Repression

Könnte es sein, dass die damaligen Proteste nicht spontan, sondern gesteuert waren? Dass die Verantwortlichen in der muslimischen Welt es nicht für so gut halten, es sich mit dem Rohstoff-Großeinkäufer China zu verscherzen? Oder fühlt man sich durch Karikaturen und freies westliches Denken mehr bedroht als durch Knüppel und Gewehre? Gewalt und Unterdrückung, die Mittel der Chinesen, kennt die muslimische Welt aus eigener Erfahrung. Es schaut aus, als treffe sie diese weniger als Freiheit, Kritik und friedlicher Widerspruch.

ÖVP-Chef Josef Pröll setzt sich gegen die Wähler durch. Othmar Karas zeigt sich als gehorsamer Parteisoldat.

Nun ist er also beigelegt, der Streit um die Leitung der ÖVP-Delegation im Europaparlament. ÖVP-Obmann Josef Pröll setzte seinen Willen durch und der von den Vorzugsstimmen an dritter Stelle stehende Ernst Strasser wird Delegationsleiter. Othmar Karas, mit mehr als 100.000 Vorzugsstimmen im Rücken, hatte zuvor vollmundig die Gründung einer überparteilichen Europa-Plattform angekündigt.  Und die Partei solle sich etwas einfallen lassen, wie sie mit den Vorzugsstimmen umgehe.

Die unabhängige Plattform verkommt zu einem Büro in der Parteiakademie

Karas ist wie einem Ballon die Luft ausgegangen. Aus der unabhängigen Plattform wird ein Büro in der Parteiakademie, was Johannes Voggenhuber von den Grünen veranlasste, dieser Bühne umgehend abzusagen.  Das Ganze ist mit allen Beteiligten ein unwürdiges Schauspiel. Pröll trifft mit Strasser als Spitzenkandidaten eine Fehlentscheidung, die Partei solidarisiert sich mit Karas und schenkt ihm mehr als 100.000 Vorzugsstimmen. Pröll sieht sich herausgefordert, seine Fehlentscheidung gegen den Willen der Partei durchzudrücken, Karas zeigt sich als Parteisoldat gehorsam und fügt sich. Nach dieser Schlappe wird Karas wohl nie mehr soviele Vorzugsstimmen bekommen.

Der Wähler wird an der Nase vorgeführt

Der Wählerwille spielt keine Rolle in diesem unwürdigen Stück. Da liegt die Wahlbeteiligung schon unter deutlich unter 50 Prozent, weil dem Bürgerwillen keine Änderung und keine Konsequenz in der Europapolitik folgt. Und dann werden jene 100.000 Vorzugsstimmenwähler noch einmal gefoppt. Man fragt sich, warum die ÖVP die EU-Wahl eigentlich gewonnen hat.

P.S. Einen Tag nach der gemeinsamen Pressekonferenz, am Dienstag, 16.6.2009, hat Karas das vereinbarte Büro in der ÖVP-Akademie abgelehnt und betont, wie wichtig ihm die überparteiliche Europaplattform sei.

Krone-Herausgeber Hans Dichand (Bild oben) entscheid nach der Nationalratswahl  im vergangenen Herbst auch die Wahl zum EU-Parlament ganz wesentlich.

Der große Sieger der sonntägigen Wahl zum EU-Parlament (7.6.2009) heißt Krone-Chef Hans Dichand.

Der von ihm forcierte Einzelkämpfer Hans Peter Martin (Bild links) konnte um 3,9 Prozent auf insgesamt 17,9 Prozent zulegen. Wochenlang durfte der ehemalige SPÖ-Spitzenkandidat auf vielen Seiten seine Tiraden gegen Brüssel und seine Abgeordnetenkollegen in der Krone ausbreiten. Die EU-kritischen Wähler hörten auf ihn und viele von ihnen gaben ihm ihre Stimme.

Martin war in der Gunst, nicht Faymann

Kanzler Werner Faymann (Bild), der bei der Nationalratswahl im Herbst 2008 in der Gunst von Krone-Boss Dichand stand,  ist diesmal der große Verlierer. Der Krone, der er wesentlich seine Kanzlerwahl verdanken hat, schenkte diesmal die Martin die Gunst. Da nutzte Faymann sein schriftlicher Kotau zu Beginn des Nationalratswahlkampfes vor rund einem Jahr nichts mehr. Das Resultat: Die SPÖ verlor beinahe ein Drittel ihrer Wähler und sank von 33,3 auf 23,8 Prozent ab. Ein Desaster. Dieser Erdrutsch wird innerparteiliche Folgen haben. Rufe wie die des EU-Abgeordneten Bösch nach einem Rücktritt Faymanns haben zwar vorerst keine Chance auf Durchsetzung, aber Feymanns Position ist geschwächt. Der Kanzer wird stärker als bisher auf innerparteiliche Stimmungen Rücksicht nehmen müssen, um seine Position zu halten. dies hat zur Folge, dass es wieder mehr Konflikte mit dem Koalitionspartner ÖVP geben wird.

ÖVP hatte Glück

Überheblich gebärdet sich die ÖVP, obwohl sie dazu keinen Grund hat. Sie fühlt sich als großer Sieger, obwohl sie das nicht ist. Sie hat drei Prozentpunkte verloren und ist von 32,7 auf 29,7 Prozent abgesackt. Stärkste Partei ist sie nur deshalb, weil die anderen, speziell die SPÖ, noch stärker verloren haben.  Hier eine geniale Strategie von Josef Pröll mit dem EU-kritischen Ernst Strasser und dem EU-freundlichen Othmar Karas zu erkennen, ist ein Versuch der Legendenbildung. In Wahrheit hat ihr der Konflikt Strasser-Karas geschadet. Die ÖVP hat einfach Glück gehabt und hat vom europaweiten Trend zu den Konservativen profitiert. Strasser als Spitzenkandidat hat ihr dann doch nicht so stark geschadet wie ursprünglich befürchtet. Zudem war sie im Gegensatz zu den EU-Gegnern Martin und FPÖ der doch klar europafreundliche Gegenpol.

Geschmälerter FPÖ-Erfolg

Die FPÖ hat mit einem Zugewinn von 6,8 Prozent auf 13,1 Prozent den erwarteten Erfolg gefeiert. Dass er nicht höher ausfiel, war sicher auch eine Folge der Kritik an der Wahlkampfführung (Abendland in Christenhand, etc.). Viele EU-Skeptiker gaben Martin den Vorzug. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die BZÖ nur in Kärnten (21,4 %) eine Größe ist. Bundesweit reichte es mit 4,7 Prozent für kein Mandat.

Grüne Selbstdemontage

Die Grünen haben sich mit der Demontage von Johannes Voggenhuber selbst beschädigt. Sie verloren ein Viertel ihrer Wähler (-3,4 %)  und sanken auf 9,5 Prozent ab. Der Führungsstreit hat verhindert, dass sie ihren Erfolg vor fünf Jahren wiederholen konnten.

Österreich im europäischen Trend

Vergleicht man den Wahlausgang in Österreich mit anderen europäischen Ländern, so zeigt es sich, dass das Land imeuropaweiten Trend liegt. Die Konservativen blieben stärkste Parteien, die Sozialdemokraten verloren, die rechten EU-Kritiker legten zu. Auch bei der Wahlbeteiligung liegt Östrreich (42,4 Prozent) im europaweiten Schnitt.

In der ÖVP rumort es. Nicht nur, dass die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Obmann Josef Pröll immer deutlicher zutage treten, es wächst auch der Widerstand gegen Ernst Strasser als schwarzen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Anfang Juni. Die ehemaligen Parteiobmänner Josef Taus, Alois Mock, Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer und die beiden prononcierten Europäer Ursula Plassnik und Franz Fischler unterstützen nun öffentlich den Listenzweiten Othmar Karas.

Wer Strasser kennt, meidet ihn

Die Nominierung Strassers ist der erste große Fehlgriff von Pröll. Alle, die jemals mit Strasser zu tun hatten, sind entsetzt. Von ihnen wird Strasser vor allem ein Versagen im persönlichen und menschlichen Bereich angekreidet. Er sei zwar ein Techniker der Macht, könne aber kein Vorbild sein, heißt es unisono.

Um Pröll nicht bereits zu Beginn seiner Amtszeit zu diskreditieren, wird nicht der Rückzug Strassers gefordert, sondern der von Pröll übergangene Karas unterstützt. Mit diesem Slalom sollen die ÖVP-Wähler bei der Stange gehalten und eine Blamage bei der EU-Wahl vermieden werden. Strasser wird lediglich von der Kronen-Zeitung unterstützt, die ja für ihre europakritische Haltung bekannt ist.

Akuter Klärungsbedarf

Auf Strasser kommt noch einiger Klärungsbedarf zu. Es ist nicht transparent, für welche Firmen er in den vergangenen Jahre aktiv gewesen ist und für wen er lobbiiert hat. So war er zum Beispiel auch Berater des Tiroler Medienhauses Moser Holding.

Ernst Strasser wird ÖVP-Spitzenkandidat bei EU-Wahl

Ich bin da, ich bin weg,…..Nicht nur Jörg Haider gefiel sich in diesem Spiel zwischen seinem Kärntner Engagement und der Bundespolitik. Ernst Strasser agiert ähnlich. Brüche und überraschende Wechsel kennzeichnen die Karriere des nunmehrigen Spitzenkandidaten der ÖVP für die Europawahl Anfang Juni. Verließ er 2004 von einem Tag auf den anderen das Innenministerium, um sich selbständig zu machen, so kehrt er nach fünf Jahren in die Politik zurück.

Effizient, aber unbeliebt

Der gebürtige Grieskirchner hat ursprünglich eine typische Politikerlaufbahn eingeschlagen. Nach seinem Engagement in der Salzburger Hochschulpolitik wechselte er als Sekretär zum oberösterreichischen Bauernbund. Er ging dann als Sekretär zum damaligen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Riegler nach Wien. Als er Anfang 1990 sah, dass Riegler keine große Zukunft beschienen ist, verließ er als Erster das Kabinett und wechselte zur Firma Umdasch nach Amstetten. Plötzlich holte ihn Landeshauptmann Josef Pröll als Landesparteisekretär der niederösterreichischen ÖVP zurück. Er erwarb sich den Ruf, in der Organisation effizient zu sein, aber seine Zornausbrüche waren gefürchet. Wirklich beliebt war Strasser nie, er ist der Prototyp eines Macchiavellisten, eines Menschen, der die Machtspiele kennt und Macht einzusetzen weiss.  Zusammen mit Erwin Pröll wirkte er an der Demontage des damaligen ÖVP-Obmanns Erhard Busek mit. 2000 entsandte Pröll Strasser als seinen Verteter in die neugebildete schwarz-blaue Koalition in die Regierung Schüssel I.

Er kennt die Machtspiele

Im Laufe der Zeit wurden die Gräben zwischen Schüssel und Strasser immer tiefer, bis Strasser schließlich über Nacht alles hinwarf. Dass Schüssel voll auf seinen Finanzminister Karl Heinz Grasser setzte, konnte er kaum verwinden. Der Kanzler war voll des Zorns über die Art des Absprungs. Während Strasser sein Glück in der Privatwirtschaft suchte, zerpflückte die Opposition vor allem die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die er zur Umfärbung des Apparates von rot auf schwarz genutzt hatte. Strasser ging verschiedenen Jobs nach, er wurde unter anderem Berater des Tiroler Medienunternehmens Moserholding. Dies war insofern von Bedeutung, als er auch Aufsichtsrat der oberösterreichischen Rundschau wurde und damit mitverantwortlich für die Einstellung der regionalen Verkaufsausgaben Ende 2008 war. Dieser Schritt wurde von der Bevölkerung bedauert, schließlich waren die Zeitungen sehr beliebt und wöchentlich rund 100.000 Stück davon verkauft.  

Unausgesprochene Spannungen

Die Einstellung der Verkaufs-Rundschau ist ein Besipiel dafür, dass die Beziehungen zwischen Strasser und der oberösterreichischen ÖVP nicht die besten waren. Es bestand stets ein gewisses, unausgesprochenes Spannungsverhältnis. Im innerparteilichen Machtgefüge galt Strasser stets als Niederösterreicher.  Nun hat der Niederösterreicher Josef Pröll den Niederösterreicher Ernst Strasser unbeschadet all’ der laut gewordenen Kritik zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gemacht. So funktioniert Politik.