Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Foto NZZ)  offensichtlich auch viel Unsinn geschrieben. Diesen Eindruck muss man aufgrund der vielen Rezensionen gewinnen, denn leider ist ein persönliches Urteil noch nicht möglich, da es seit seinem Erscheinen am Montag ausverkauft ist.  Aber er hat mit seiner Kritik an den Einwanderern aus muslimischen Ländern einen Hauptnerv der deutschen bzw. europäischen Gesellschaften getroffen. Das Hauptverdienst dieses Buches ist es, die virulente Frage der Einwanderung und der Integrationsprobleme neuerlich thematisiert zu haben.

NZZ: Medien vermeiden eine seriöse Integrationsdebatte

Das lässt sich an den Samstagausgaben wichtiger Zeitungen ablesen. Die liberale „Neue Züricher Zeitung“ schreibt auf Seite 1: „Auffallend an der Berichterstattung der Medien über die Abberufung des Bundesbankvorstandes ist, dass sich nur wenige deutsche Medien überhaupt mit Inhalten von Sarrazins Äußerungen auseinandersetzen. Die meisten meiden eine seriöse Integrationsdebatte.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ bestätigt mit ihrer Samstagausgabe die Richtigkeit dieser Kritik. Joachim Käppner meint auf einer Doppelseite in der Wochenendbeilage, in der türkische Aufsteiger zu Wort kommen: „Jetzt geht es eher darum, Sarrazin zu verurteilen als sich damit auseinanderzusetzen, was schiefläuft.“

Protestwelle der SPD-Basis

Gleichzeitig vermeldet die „Süddeutsche“ auf Seite 1, dass in der Parteizentrale der SPD Tausende kritische Zuschriften zum geplanten Parteiausschluss eingingen. In der Zuwanderungsfrage ist eine deutliche Kluft zwischen der Bevölkerung einerseits und der veröffentlichten Meinung in den Medien feststellbar. Geschäftstüchtig und populistisch wie die „Bild“-Zeitung ist, hat sie diese Kluft erkannt und titelt: „Das wird man wohl noch sagen dürfen – Bild kämpft für die Meinungsfreiheit“. Als Sager führt sie an: „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze! Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen! Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns! Zu viele junge Ausländer sind kriminell! Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden.“

Sarrazin war als Vorstand der Bundesbank eine Fehlbesetzung

Günther Nonnenmacher schreibt in seinem gescheiten Leitartikel „Die Verbannung“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der ehemalige Berliner Finanzsenator war von vornherein eine Fehlbesetzung im Vorstand der Bundesbank. Das mussten auch diejenigen wissen, die ihn entsandt haben, an ihrer Spitze Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, der jetzt besonders laut seinen Ausschluss aus der Partei fordert……

Empörung über Sarrazin eine Heuchelei

Die Empörung, die über Sarrazin jetzt hereinbricht, ist dennoch eine große Heuchelei. Sie nimmt zum Anlass, dass er in seinem Buch angeblich biologistisch, eugenisch, gar rassistisch argumentiert. Wahr ist, dass Sarrazin sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse beruft, die er nur halb, teilweise auch gar nicht verstanden hat und aus denen er unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Das ist bei Menschen, die in Zahlen und Statistiken verliebt sind, nicht eben selten……

Warum wurde nichts zur Beseitigung der Missstände getan?

Die Zustimmung, die Sarrazin aus dem Publikum entgegenschlägt, im Gegensatz zu dem fast einstimmigen offiziellen Scherbengericht, gilt nicht seinen schrägen oder falschen Thesen. Sie gilt einer Zustandsbeschreibung von Sozialstaatsmissbrauch und Integrationsverweigerung, für die fast jeder Beispiele kennt. Das Argument, dies sei alles bekannt und müsse nicht noch einmal auf provozierende Art wiederholt werden, ist lächerlich. Sind jene, die Ähnliches gesagt haben, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky oder die Jugendrichter Heisig, von der Berliner SPD gehört oder gewürdigt worden? Wenn Sarrazins Beschreibungen altbekannt sind, warum wurde dann so wenig gegen die Missstände getan?“  

Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ heute erscheint, hat am Wochenende die Grenzen überschritten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag hat er gesagt, es gebe eine genetische Identität von Bevölkerungen: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Während bis vor wenigen Jahrzehnten die Zuwanderung den „Genpool“ der europäischen Bevölkerung kaum verändert habe, sei das nun wegen der Menge der Zuwanderer anders. Seit der Völkerwanderung in der Spätantike habe es keine solchen Verschiebungen mehr gegeben.

Aussagen sind eindeutig rassistisch

Diese Aussagen sind eindeutig rassistisch. Seine Position als Vorstand der Deutschen Bundesbank ist nicht mehr haltbar. Wenn Sarrazin so mutig ist, wie er sich mit seinen Thesen in der Öffentlichkeit präsentiert, sollte er auch den Mumm haben und als Vorstand zurücktreten. Gerade in einem Land wie Deutschland, in dem der Rassismus mit dem Nationalsozialismus für die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich ist, sind solche Äußerungen in keiner Weise akzeptabel. Sarrazin bestätigt mit dieser Aussage den Vorwurf des Zentralrats der Juden, er passe mit seinem Denken besser in die NPD.

Sarrazin beschädigt sein Anliegen

Der 65-jährige ehemalige SPD-Politiker und Berliner Finanzsenator beschädigt sich damit nicht nur selbst, sondern auch sein Anliegen, die Debatte über die Zuwanderung und die Integrationsprobleme zu führen. Er stärkt damit jene Kräfte, die solche Debatte von vornherein mit dem Etikett „faschistisch“ abtun. Sarrazin hat mit seinen Äußerungen seine Kritiker bestätigt.   

Der ehemalige SPD-Politiker und Vorstand der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin darf sich einiges anhören. So fordert zum Beispiel der Zentralrat der Juden in Deutschland  ihn auf, der Neonazi-Partei NPD beizutreten. Ähnliche Stellungnahmen kommen von den Grünen und der Linkspartei. Das sind Provokationen, die Sarrazin mit provozierenden Worten herausgefordert hat. Eine bessere Werbung kann sich der ehemalige Berliner Finanzsenator für sein am Montag erscheinendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf’s Spiel setzen“ gar nicht wünschen.

Er schreibt über „die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung  und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“ So fasst es sein Verlag zusammen.

Sarrazin wühlt in den Wunden der modernen europäischen Gesellschaften. Dem Geburtenrückgang der Einheimischen stehen die kinderreichen muslimischen Zuwanderer gegenüber. Der Sozialstaat wurde dermaßen ausgeweitet, dass er an die Finanzierungsgrenzen stößt und die Schulden die zukünftigen Generationen belasten. Während die Zuwanderer die Wohltaten des Sozialstaats nutzen, sind ihre Integrationsleistungen eingeschränkt. Die Integration ist in vielen Bereichen gescheitert.

Kritiker werfen Sarrazin Rassismus vor. Die Themen, die er aufgreift, schmerzen. Aber es ist wichtig, dass sie diskutiert werden. Wie soll die Zuwanderung der Zukunft aussehen? Wie kann Integration gelingen? Wie kann der Sozialstaat finanziert und gesichert werden? Fragen über Fragen, die offen und selbstkritisch behandelt werden müssen.

Der ehemalige österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg (das Bild zeigt ihn mit Außenministerin Plassnig und Kanzler Schüssel) hat unser Land wahrscheinlich gut in Brüssel vertreten. Doch er scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben. Weil seine Residenz umgebaut wurde, wohnte er von Mai 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel. Die Republik bezahlte das und gab dafür 67.000 Euro aus. Dabei wäre zu dieser Zeit die Residenz der Militärverwaltung leer gestanden. Aber die war dem Herrn Botschafter wohl zu minder.

Wer hat Woschnagg die 67.000 Euro genehmigt?

Das Verhalten Woschnaggs ist ein Skandal. Es ist eine Verhöhnung der Österreicher, denen die Regierung Schüssel zur selben Zeit zum Beispiel die Pensionen gekürzt hat. Aber Woschnagg ist mit seinem Fehlverhalten nicht allein. Denn eine Führungsperson im Außenministerium muss Woschnagg den teuren Hotelaufenthalt wohl genehmigt haben. Die Außenministerin hieß zu dieser Zeit Ursula Plassnig.

Viel zu viele Mitarbeiter in Brüssel

Der Rechnungshof hat das Gebaren der österreichischen Vertretung in Brüssel zerpflückt. Es gebe viel zu viele Mitarbeiter. Österreich leistet sich zum Beispiel 141 Beschäftigte. Die meisten Mitarbeiter hat Deutschland mit 220 Personen. Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 hat sich der Mitarbeiterstand um 40 Prozent erhöht.

Zusätzliche Räume mußten angemietet werden

Kosten wären laut Rechnungshof auch zu vermeiden, wenn man alle Abteilungen der Ministerien im Gebäude der Ständigen EU-Vertretung unterbringen würde, damit keine teuren Extrastandorte mehr angemietet werden müssen. Die Österreichische Botschaft in Belgien sollte das gemeinsame Gebäude ebenfalls nutzen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollten EU-Sitzungen zudem möglichst von Mitarbeitern in Brüssel wahrgenommen werden. Derzeit reisen zu EU-Ministerräten Delegationen mit bis zu 13 Vertretern aus Österreich an.

Fazit: Wieder einmal predigte die Regierung den Menschen, sie sollten Wasser trinken, während die Damen und Herren im Außenministerim Wein tranken.

Was die Amerikaner im Irak bejubeln, ist ein Rätsel. Die letzten  Kampftruppen sollen das Zweistromland verlassen haben. Aber es verbleiben noch immer 6000 Kampfsoldaten und weitere 50.000, die zur Friedenssicherung dienen.

Der teuerste US-Krieg aller Zeiten

In Wahrheit war und ist der Irak-Einsatz ein Fiasko. Rund eine Billion Dollar, sprich 1000 Milliarden Dollar hat der siebenjährige Krieg gekostet. 100.000 Zivilisten sind ums Leben gekommen, 4500 US-Soldaten sind gefallen. Weitere 32.000 wurden verwundet. Der gesamte Irak ist instabil. Die Iraner haben dort heute mehr Einfluss als sie ihn unter der Diktatur von Saddam Hussein hatten.

Keine politischen Fortschritte

Fazit: Der Krieg hat irrsinnig viel Geld gekostet, das die USA dringend zur Sanierung ihres Haushalts brauchen würden. Er hat den Menschen viel Leid gebracht. Politische Fortschritte gibt es kaum. Der Irak-Feldzug war ein Schlag ins Wasser. Der einzige Profiteur war die US-Rüstungsindustrie.

Der austro-brasilianische Bischof Richard Weberberger (Bildmitte, neben Abt Ambors und Bischof Aichern 2009), der am 17. August im Zuge einer Chemotherapie im 71. Lebensjahr verstorben ist, war ein außergewöhnlicher Mann. Seine Worte, mit denen er seine Rede bei der Ökumenischen Sommerakademie im Stift Kremsmünster am 16. Juli beschloss, fassten seine 30-jährige Arbeit im Trockengebiet Nordost-Brasiliens geradezu prophetisch zusammen: „Mir ist klar, wie stark uns die konfliktreiche Geschichte unserer Ortskirche in Barreiras geprägt hat. Doch müssen wir uns immer in das Heute und Morgen wagen und den Herrn der Geschichte bitten, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und begreifen können, um das zu tun, was der Herr heute von uns erwartet: Sein Reich zu erbitten und es für die Menschen sicht- und erlebbar zu machen.“

Eine Frucht des Vatikanischen Konzils

Wie fruchtbar sich das II. Vatikanische Konzil auswirkte, kann man anhand des Einsatzes von Weberberger studieren.  Die ersten drei Patres von Kremsmünster kamen 1970 auf Vermittlung des damaligen Leiters des Österreichischen Entwicklungsdienstes, des späteren Erzbischofs Alois Wagner, in den Bundesstaat Bahia. Anlass war das anstehende 1200-Jahr-Jubiläum des Stiftes Kremsmünster (1977) und der Aufruf des Papstes zu einem Einsatz für die Kirche in Südamerika. Weberberger selbst, der den Benediktinern von Kremsmünster angehört, kam 1974 nach Brasilien und wurde Pfarrer in der Stadt Barreiras. 1979 wurde die Diözese Barreiras errichtet, Weberberger wurde zu ihrem ersten Bischof ernannt. Heute ist die Diözese flächenmäßig etwa so groß wie Irland und umfasst 18 Pfarren mit etwa 500 Seelsorgestellen. Es leben dort 300.000 Menschen, an die 90 Prozent sind katholisch.

Ein Ringen ohne Gewalt

Das II. Vatikanum und die daraus resultierenden lateinamerikanischen Bischofs-Vollversammlungen von Medellin (1968) und von Puebla (1979) brachten „ungeheure Impulse“ (Weberberger) für den Kampf der Kirche mit den Armen um lebenswerte Verhältnisse. Dom Helder Camara, einer der Vorbilder, brachte es in einem Dokument 1968 auf den Punkt: „Ich habe den Schrei meines Volkes gehört.“ Es war und ist ein lebenslanges Ringen, ein Ringen ohne Gewalt. Weberberger hat sich bedingungslos auf die Seite der Armen gestellt und den Konflikt mit den Mächtigen und Reichen nicht gescheut. Dieser Kampf prägte sein Leben. Er hat seine Kräfte dafür ge- und verbraucht. Im vergangenen Jahr feierte ein dreifaches Jubiläum: Vor 30 Jahren wurde zum Bischof geweiht, vor 40 Jahren begann Kremsmünster mit seiner missionarisch-sozialen Tätigkeit im brasilianischen Bundesstaat Bahia, vor 70 Jahren wurde er geboren. Ich konnte mich selbst bei einem Besuch Mitte der 90-er Jahre von seinem Wirken in Brasilien überzeugen. Überzeugend war er auch bei der Pressekonferenz vor einem Jahr im Linzer Bischofshof. Leider ist er zu früh verstorben.

Ist Walter Meischberger (im Bild mit Karl Heinz Grasser, diepresse.com) ein Dummkopf oder will er die österreichische Öffentlichkeit auf den Arm nehmen? Diese Frage drängt sich auf angesichts seiner Erklärung zum Tagebuch, das die Staatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt hat und in dem Meischberger die angebliche Überweisung von 45 Millionen Euro von Libyens Diktator Muammar al-Gadaffi auf ein Konto von Jörg Haider in Liechtenstein festhält. Es habe sich lediglich um ein Notizbuch gehandelt, so Meischberger, in dem „Realität und Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit verschwimmen“.

Das Leben ist viel einfacher als man glaubt

Bettina Steiner gibt auf diese schwachsinnige Ausrede im Feuilleton der „Presse“ die richtige Antwort. Ihre Rubrik „Marginalie“ titelt sie mit „Ist Meischbergers Notizbuch gar Literatur?“ Die Naivität des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs ist kaum mehr zu überbieten. Er, der wegen der Provisionen im Buwog-Verkauf im Visier der Justiz ist, lässt zu Hause dieses Tagebuch sprich Notizbuch herumliegen. So gewieft, dass er mit dieser „Nebelgranate“, wie dies Harald Fischl interpretiert, von der Buwog-Causa ablenken wolle, ist Meischberger wiederum nicht. Es ist ihm einfach peinlich, dass ihm dies passiert ist. Und um sich nicht neue Fronten aufzumachen, wiegelt er nun ab und tut das als Fiktion ab. Er hat einfach Material gegen seinen früheren Mentor Jörg Haider gesammelt, der ihm ja bereits 1999 seinen Verzicht auf ein Nationalratsmandat um 2,5 Millionen Schilling abgekauft hat. Meischberger hat einfach gemeint, man könne dieses Wissen wieder einmal gegen Geld oder ein anderes Gegengeschäft abtauschen. So einfach ist das. Der Schuss ist aber nach hinten losgegangen. Meischberger steht endgültig ohne Hosen da.

Wladimir Putin, der starke Mann in Moskau, hat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist und bleibt ein Mann des Geheimdienstes, obwohl er in der Politik Karriere gemacht hat. Nach dem spektakulären Agentenaustausch zwischen den USA und Russland hat der Ministerpräsident die aufgeflogenen Spione getroffen, mit ihnen diskutiert und gesungen. „Sie werden weiter für uns arbeiten. Wir werden einen würdigen Platz für sie finden“, sagte der ehemalige KGB-Offizier am Samstag bei seinem Besuch in der Ukraine. „Wir haben über das Leben gesprochen und gemeinsam Lieder gesungen.“

“Verräter enden böse”

„Verräter“ hätten die Enttarnung verschuldet, schimpfte der KGB-Mann Putin. Die Abweichler würden ermittelt und sie würden den Preis für ihre Taten zahlen, drohte er. „Agenten leben nach eigenen Gesetzen und diese Gesetze sind jedem gut bekannt.“ Verräter würden stets „böse enden“.

“Hartes Los der Spione”

Putin warb um Verständnis für das „harte Los“ russischer Spione. „Man muss jahrelang Aufträge im Interesse des Heimatlandes ausführen, ohne auf diplomatische Rückendeckung zu hoffen. Dabei bringen sie ihr eigenes Leben und das Leben ihrer Angehörigen in Gefahr, die nicht einmal wissen, wer sie sind und für wen sie arbeiten.“

Der KGB-Mann Putin regiert nun Russland seit mehr als zehn Jahren. Wie wird er da agieren? Wohl wie ein Mann des Geheimdienstes.

Die Portugiesen machen es vor, die anderen EU-Länder sollten sich an ihnen ein Bespiel nehmen. Portugal setzt die Hoffnungen auf seine ehemaligen Kolonien. In Brasilien sind portugiesische Unternehmen schon länger aktiv, nun konzentriert es sich auf das südwestafrikanische Angola (siehe Karte oben).

Zweistellige Wachstumsraten

Während sich die EU mühsam aus der Rezession kämpft, weist Angola zweistellige Wachstumsraten auf. Angola ist mittlerweile Portugals wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. 2009 machten die Geschäfte mit der ehemaligen Kolonie bereits sieben Prozent der portugiesischen Gesamtexporte aus. Um die Beziehungen zu festigen, besuchte Portugals Präsident am vergangenen Wochenende die angolanische Hauptstadt Luanda. Er wurde von einer 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Das 13 Millionen zählende Land ist seit 1975 von Portugal unabhängig.

Viele Bodenschätze

Die „New York Times“ berichtet, Portugal habe seinen Fokus von Brasilien nach Angola verlagert, da auf dem südamerikanischen Markt die heimische Konkurrenz bereits sehr groß ist. Konkurrenz hat Portugal auch in Angola. Vor allem China versucht, wirtschaftlich Fuß zu fassen. Denn Angola verfügt über enormen Rohstoffreichtum: Erdöl, Diamanten und andere Bodenschätze wie Uran. 2008 verdrängte Angola Nigeria vom Platz eins unter den afrikanischen Erdölproduzenten.

Europa soll die Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien intensiveren

Es ist hoch an der Zeit, dass sich die europäischen Länder um ihre ehemaligen Kolonien annehmen. Afrika ist beispielsweise im Vergleich mit Asien unterentwickelt. Dabei verfügt der Kontinent über enormes Potential. Zum einen über Bevölkerungsreichtum, zum anderen über viele Bodenschätze. China hat das Potenzial schon lange erkannt und engagiert sich enorm. Sie wollen Afrikas Bodenschätze und gleichzeitig sehen sie einen großen Absatzmarkt für ihre Billigprodukte. Europa muss Afrika neu begegnen. Auf gleicher Ebene, von Angesicht zu Angesicht. Die Zeiten, wo die ehemaligen weißen Kolonialherren auf die Schwarzen herabgeblickt haben, sind vorbei. Es ist Zeit für neue Partnerschaften. Europa hat das Wissen, die Technologie und das Kapital, Afrika die Ressouren. Verbindungen zwischen den ehemaligen Herren und den Knechten sind noch da. Sie sollten aktiviert werden, aber auf partnerschaftliche Weise. Afrika braucht für seine Entwicklung starke Partner, Europa neue Märkte, um Wachstum zu generieren. Europa sollte höchstes Eigeninteresse an einer gedeihlichen Entwicklung Afrikas haben. Die Afrikaner sollten Arbeit und Brot zu Hause verdienen können statt auf abenteuerliche und lebensgefährliche Fahrten über das Meer nach Europa zu setzen.

Beide können profitieren

Es läge eine win-win-Situation vor. Afrika und Europa sollten sie nutzen. Die Portugiesen zeigen es mit Angola, wie es geht. Die wirtschaftlichen Interessen gehen nicht nur in eine Richtung. Denn mittlerweile besitzen Angolaner bedeutende Anteile an portugiesischen Banken und anderen Unternehmen, etwa auf dem Energiesektor.  

Die Bevölkerung hat es schon immer gewusst, nun belegen es die Wissenschafter: Die Bundeshauptstadt Wien ist ein Wasserkopf. Die Oberösterreicher arbeiten fleißig und zahlen hohe Steuern, ihr hart verdientes Geld wird aber in Wien ausgegeben. Oberösterreich zahlt jährlich neun Milliarden Steuern und erhält im Finanzausgleich nur 6,7 Milliarden zurück.

Die Dummköpfe des Bundesrechenzentrums

Dies ist das Ergebnis einer Studie der Johannes-Kepler-Universität, die nachweist, dass die Zahlen des Bundesrechenzentrums nicht stimmen. Ein besonders pikantes Beispiel für die Verzerrung bei der Steuerberechnung ist das Burgenland. Dort gibt es nämlich laut Bundesrechenzentrum keine Raucher. Denn die Tabaksteuer wird vom Bundesrechenzentrum nicht dem Ort des Konsums zugerechnet, sondern dem Sitz der Tabakvertriebe.

Wo haben sie rechnen gelernt?

Die Studie der Linzer Universität ordnet die Steuern regional zu. Während das Bundesrechentrum bei der motorbezogenen Versicherungssteuer  von 3,2 Prozent der Steuern, die aus Oberösterreich kommen, spricht, haben die Linzer Wissenschafter unter der Führung des Volkswirtschafters Fritz Schneider 18,8 Prozent errechnet. Ein weiteres Beispiel ist die Umsatzsteuer. Das Bundesrechenzentrum spricht von 12,6 Prozent, die Studie ergibt jedoch 16,7 Prozent.

Die Burgenländer werden vorne und hinten beschissen

Bei der Berechnung profitiert Wien am meisten, am schlechtesten kommt das Burgenland weg.

Was ist die Moral von der G’schicht‘: Der Finanzausgleich ist dringend zu reformieren. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesländer wie Oberösterreich oder das Burgenland, die abkassiert werden, sich auf die Beine stellen und Gerechtigkeit einfordern. Wien soll finanzmäßig auf das reduziert werden, was es leistet.