Das häßliche Gesicht von Chinas Kommunisten
Dienstag, 26. Mai 2009
Nordkorea, Burma, Sudan: Chinas Außenpolitik setzt auf Diktatoren
Unentwegt lächeln sie und winken dem Volk aus der Ferne huldvoll zu. Die Führungselite der chinesischen Kommunisten in Partei und Regierung weiß, wie sie nach außen hin auftritt. Doch zwei Aktualitäten in der internationalen Politik belegen, wie ihre Machtausübung tatsächlich aussieht. Alles, was der Macht dient, wird genutzt. Dagegen spielen Menschenrechte und Demokratie keine Rolle.
China ist der Schlüssel für Nordkorea
Nordkoreas Diktator Kim Jong il hat eine Atombombe zünden lassen. Der gestörte Führer plustert sich gegenüber der Welt wieder einmal auf. Vor allem gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten Barak Obama. Und die Welt muss wieder einmal zusehen, ohne eingreifen zu können. Der Schlüssel zur Änderung der Verhältnisse liegt bei den Chinesen. Ohne ihren Rückhalt könnte der Diktator nicht so provokant agieren. Sie setzen keine Zeichen und Signale, dass sie eine Änderung in Nordkorea herbeiführen wollen. Tatsächlich spielen ihnen diese Verhältnisse in die Hände. Sie gefallen sich darin, dass sie den Schlüssel für das Nachbarland in der Hand halten.
Burmas Generäle haben Angst vor einer zierlichen Frau
Nicht nur im Norden, sondern auch im Süden setzen Chinas Kommunisten auf eine Diktatur. Sie unterstützen Burmas Generäle, die ihr Land wie einen Kerker halten. Sie, die Hardliner, haben gleichzeitig Angst vor einer kleinen, zierlichen Frau. Die 63-jährige Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Bild), sowieso schon im Dauerhausarrest, steht neuerlich vor Gericht, weil ein verrückter Amerikaner über den See zu ihrem Haus geschwommen ist und sie ihn kurz gepflegt hat.
Haftbefehl gegen den Sudans Präsidenten
Nicht nur in Asien, auch in Afrika pflegen die Chinesen beste Kontakte zu Diktatoren. So zum Beispiel zu Sudans Präsidenten al-Baschir, gegen den ein Haftbefhel des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermords vorliegt. Die fundamentalistisch-islamistische Regierung führt in der Provinz Dafur seit 20 Jahren einen grausamen Vertreibungskrieg, dem bisher geschätzte 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. 2,5 Millionen einheimische wurden vertrieben. Aber China hungert nach Öl und setzt deshalb auf die Karte der sudanischen Diktatur.
Diese Liste der zweifelhaften chinesischen Außenpolitik ließe sich fortsetzen. Ihr offensichtliches Motto ist “der Zweck heiligt die Mittel”.


