
Interview mit Josef Pröll am Donnerstagnachmittag, 22.10.2009. Der Vizekanzler ist um eine Dreiviertelstunde zu spät. Er ist im Stress, entschuldigt sich, reißt sich die schwarze Krawatte herunter - er kommt von einem Begräbnis - und bindet sich eine andere um, die er bei sich hat. Er entschuldigt sich dreimal für das Zuspätkommen, der Fotograf Robert Newald, der ebenfalls im Stress ist, drückt schnell ab. Pröll überschlägt die Beine und los geht das Interview, das Alexander Kain, stellvertretender Chefredakteur der Passauer Neuen Presse und meine Wenigkeit mit ihm führen. Pröll ist sympathisch. Neue Schuhe würden ihm nicht schlecht stehen, die jetzigen sind schon ein wenig ausgetreten und nicht mehr das neueste Modell, ein Schuhband ist abgerissen. Ein neuer Anzug wäre auch zu empfehlen, die Hose spannt. Wahrscheinlich hofft er noch immer abzunehmen und jenes Gewicht zu erreichen, das er nach einer Abnehm- und Sportphase damals als Landwirtschaftsminister hatte.
Österreich und Deutschland hatten zuletzt Stress miteinander, weil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Österreich in die Nähe einer Steueroase gerückt hatte. Nun wurde er abgewählt. Zufrieden?
Pröll: Wir hatten eine harte Auseinandersetzung in der Sache. Er hatte mit seinen Vorwürfen den Bogen überzogen, so spricht man nicht mit seinen Nachbarn. Aber das Arbeitsverhältnis zu Peer Steinbrück war insgesamt sicherlich positiv geprägt. Jetzt bin ich gespannt, wer der Neue wird.
Was halten Sie von Karl-Theodor zu Guttenberg?
Pröll: Ich kann die deutsche Regierungsbildung nicht präjudizieren. Was mir wichtig ist, dass es eine gut-nachbarschaftliche Zusammenarbeit gibt. Mit dem Karl-Theodor habe ich persönlich ein sehr gutes Verhältnis, haben uns auf dem CSU-Parteitag getroffen und in der Opel-Sache gut zusammengearbeitet. Ich halte ihn für ein ganz großes politisches Talent, das weit über Bayern hinaus Strahlkraft haben kann und haben wird.
Aber das Thema Bankgeheimnis ist ja noch immer nicht vom Tisch. Österreich soll automatisch eine Meldung nach Berlin geben, wenn deutsche Staatsbürger Geld in Österreich anlegen.
Pröll: Wir haben im Parlament die Grundlage geschaffen für eine transparentere Handhabung in dieser Sache. Aber eine automatische Meldung wird es mit uns nicht geben. Wir lassen uns auf die Forderung ein, bei einem klar begründeten Verdacht auch ohne richterlichen Beschluss und ohne Strafverfahren Informationen preiszugeben. Das ist qualitativ eine deutliche Verbesserung für die deutschen Behörden. Mehr gibt es nicht, das ist die Linie, die wir zwischen dem Bankgeheimnis für Österreicher und der Transparenz für ausländische Behörden ziehen. Damit sollten alle Seiten leben können.
Deutschland hat sich für eine bürgerliche Regierung entschieden. Ist das für Sie ein Thema in Wien?
“Wir haben leider keine FDP”
Pröll: Das ist ganz klar ein großes Thema, das wir sehr intensiv verfolgen. Es wird spannend, wo die deutsche Bundesregierung ihre Schwerpunkte setzen wird – schließlich sind Sie unser größter Exportmarkt und auch für Europa wird viel von Deutschland abhängen. Interessant ist das auch, weil wir in Österreich noch eine Große Koalition haben, bei Ihnen machen das Konservative und Liberale. Der Nachteil in Österreich ist, dass wir keine FDP haben.
Aber es gibt doch die FPÖ.
Pröll: Das ist nicht vergleichbar: Die FDP kommt aus der wirtschaftliberalen Ecke, während die FPÖ eine starke Rechtsorientierung hat. Was wir bräuchten, wäre auch so etwas wie die FDP.
In Deutschland ist die SPD aus der Regierung geflogen, bei Ihnen gilt sie als angeschlagen. Ähnlich ist das in anderen Ländern. Steckt die Sozialdemokratie in Europa in der Krise?
“Die Menschen trauen wirtschaftsorientierten Parteien mehr zu”
Pröll: Ich sehe keine Krise der Sozialdemokratie. Was ich aber sehe, ist, dass die Menschen uns konservativen, christlich-sozialen und wirtschaftsorientierten Parteien mehr zutrauen, diese schwierigen Zeiten zu bewältigen.
Dabei möchte man meinen, dass die Menschen, wenn es ihnen wirtschaftlich schlechter geht, eher die Sozialdemokraten wählen.
“Anrecht auf Leistungsgerechtigkeit”
Pröll: Die Menschen haben es satt, wenn ausschließlich über Verteilungsgerechtigkeit diskutiert wird. Die vielen Menschen, die arbeiten gehen, die sich anstrengen, die Steuern zahlen, die haben ein Anrecht auf Leistungsgerechtigkeit. Die Sozialdemokraten denken nur ans Verteilen. Darüber vergessen Sie, dass den Topf, aus dem die Verteilung bezahlt wird, jemand mit täglich harter Arbeit füllen muss. Wir sind auch für einen sozialen Ausgleich, aber zuerst einmal muss sich die Leistung wieder lohnen.
Sie haben dazu ein „Großprojekt Österreich angekündigt“. Wie sieht das aus?
“Unsere Leute gehen zu früh in die Pension”
Pröll: Es geht um die Frage, wie kann Österreich fitter werden, wo müssen wir nachschärfen, wo wettbewerbsfähiger werden? Ein Feld sind die Sozialsysteme. Da brauchen wir mehr Eigenverantwortung. Außerdem gehen die Menschen bei uns viel zu früh in Rente, diese Lücke müssen wir schließen.
Spielen auch Steuersenkungen eine Rolle?
Pröll: Wir haben uns ja in manchen Dingen einen Vorsprung gegenüber Deutschland erarbeitet. Niedrigere Steuern gehören dazu. Wir haben schon vor einem Jahr die Steuern um drei Milliarden Euro gesenkt.
Es gibt bei uns ja das Trauma von Österreich als dem besseren Deutschland. Glauben Sie, dass wir mit der neuen Regierung nur aufholen – oder gehen wir in Vorlage?
“Österreich ist kleiner und deshalb flexibler”
Pröll: (lacht) Deutschland ist immer die Vorlage, der wir nachstreben. Aber zugleich ist Österreich halt kleiner – und deswegen immer flexibler und geschmeidiger. Egal wie ihr euch anstrengt.
Ein österreichisches Vorbild, das sich Deutschland möglicherweise zu Herzen nimmt, ist die Autobahnvignette. Viele deutsche Autofahrer fühlen sich in Österreich abkassiert, wollen, dass auch die Österreicher bei uns zahlen. Hätten Sie ein Problem damit?
“Die Autobahnvignette trägt zur Kostenwahrheit bei”
Pröll: Ich kann die Diskussion nachvollziehen. Aber es geht nicht ums Abkassieren, sondern um einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr. Wenn Deutschland hier nachzieht, dann werden das die österreichischen Kunden auf den deutschen Autobahnen verkraften können.
Für Diskussionen bei Ihnen sorgen die deutschen Studenten, die – um der deutschen Studiengebühr zu entgehen - in Österreich studieren. Wie wollen Sie das lösen?
“Entweder Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen”
Pröll: Lösen kann man das nur durch die Wiedereinführung der Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen. Das muss dann aber für alle gelten - nicht selektiv, etwa nur für Deutsche.
Sie sind selbst studierter Agrarökonom. Welche Lösung muss es für die Milchbauern in Österreich und Bayern geben?
“Mehr Geld für die Milchbauern”
Pröll: Die Milchwirtschaft steht vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Regional benachteiligte Gebiete wie Bayern oder Österreich merken das ganz besonders. Wir müssen dafür sorgen, dass es zwar einen Strukturwandel, aber keinen Strukturbruch gibt. Dazu brauchen wir mehr EU-Geld, um die Milchwirtschaft zu stützen. Die 82 Millionen Euro, die jüngst beschlossen wurden, sind ein wichtiger Schritt – kurzfristig. Langfristig müssen wir bei den Finanzverhandlungen für die Zeit nach 2013 darauf achten, dass diese Nachteile über eine ordentliche Finanzplanung für die ländliche Entwicklung abgefedert werden. Das werden harte Jahre der Bewährung für die Landwirtschaft- und Finanzminister werden.
Die Staatsanwaltschaft nimmt derzeit die österreichische Hypo Group Alpe Adria, eine Tochter der Bayerischen Landesbank, unter die Lupe, es gab Durchsuchungen. Was sagt der österreichische Finanzminister dazu?
Pröll: Es ist allen Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Aber wo die Justiz ermittelt, haben Politiker zu schweigen.