
Landeshauptmann Josef Pühringer gibt in einem Interview mit dem Chefredakteur der Passauer Neuen Presse, Ernst Fuchs, und meiner Wenigkeit einen umfassenden Überblick über die Arbeit der nächsten sechs Jahre. Das Gespräch fand in Pühringers Stammlokal, dem Galeriecaf´e in Traun, statt.
Frage: Sie feierten am 31. Oktober Ihren 60. Geburtstag. Sie erzielten mit 46,8 Prozent am 27. September 2009 das beste Ergebnis ihrer bisher drei Wahlen. Wie geht es Ihnen am Zenit Ihrer politischen Laufbahn?
Pühringer: Ich fühle mich sehr gut. Ich habe das Wahlergebnis mit großer Freude und Dankbarkeit entgegengenommen. Ich nehme es auch mit großer Demut, denn mehr Zustimmung bedeutet auch mehr Verantwortung. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Und darüber hinaus mit den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen ein Manifest der Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Denn in schwierigen Zeiten kann das Motto nur heißen, gemeinsam für Oberösterreich.
Frage: Warum haben Sie sich für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition entschieden?
Pühringer: Sie hat in den vergangenen sechs Jahren funktioniert. Wir konnten uns auf ein gemeinsames Programm einigen, wenn auch erst nach einigen Grundsatzdiskussionen. Und es gab keinen Grund, die Koalition aufzugeben. Vor sechs Jahren haben wir die Grünen gebraucht, um eine Mehrheit zu haben. Diesmal brauchten wir sie nicht. Aber wir haben ihnen anständigerweise dasselbe Angebot gemacht wie zum Zeitpunkt, als wir sie gebraucht haben. Ich wollte auch nicht, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er gehen. Die Grünen haben auch zugestimmt, dass es eine erweiterte und vertiefte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und Freiheitlichen gibt.
Frage: Was sind Ihre Hauptziele für die kommenden sechs Jahre?
Hauptziel ist die Vollbeschäftigung
Pühringer: Das Hauptziel schlechthin ist, so schnell wie möglich aus der Krise zu kommen und die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung. Wir sind als das Wirtschafts- und Exportbundesland Nummer 1 in Österreich am stärksten von der Krise betroffen. Wir haben 17 Prozent der Einwohner, aber 27 Prozent der österreichischen Exporte. Und trotzdem haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit. Auch jetzt in der Krise. Im Oktober hatten wir eine Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent. Davon träumen auch die Bayern. Wir haben uns 2,5 Prozent von der österreichischen Arbeitslosenrate abgekoppelt. Trotzdem haben wir um 10.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr.
In sechs Jahren ein Steuerausfall von 2,6 Milliarden Euro
Jetzt ist die Zeit für Reformen. Wir müssen die bürokratischen Apparate reduzieren. Es ist wie in der Natur. Wir müssen die Bäume zurückschneiden, damit sie wieder austreiben können. Wir werden das in einem strukturierten Prozess im ersten Halbjahr 2010 einleiten. Wir haben einen gigantischen Steuerausfall von 193 Millionen Euro plus 30 Millionen Entfall in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Krankenhausfinanzierung. Das steigt im nächsten Jahr noch einmal um 100 Millionen gegenüber der Planung. Es werden uns in der Legislaturperiode von 2009 bis 2015 2,6 Milliarden Euro fehlen. Das muss man verkraften. Es geht uns besser als anderen. Wir haben Rücklagen von 700 Millionen Euro, wir haben noch die Rückzahlungen aus der Wohnbauförderung, die wir um 350 Millionen verkaufen können, die Gemeinden haben bei uns Schulden aus dem Wasser- und Kanalbau von 300 Millionen, die können wir aber derzeit nicht zurückfordern, weil sie die Gemeinden nicht sofort zurückzahlen können. Wir stehen deutlich besser da, aber mir reicht’s. Wir werden auch kurzfristig Schulden machen müssen, aber über den Konjunkturzyklus hinweg wollen wir ausgeglichen bilanzieren.
Die Forschungsquote auf vier Prozent erhöhen
Wir wollen die Forschungsquote auf vier Prozent erhöhen und einen eigenen Forschungsfonds im Land installieren. Wir wollen in die Bildung und in die Universitäten investieren, damit wir dabei sind, wenn in Österreich die Zukunftsfähigkeit verteilt wird.
Frage: Ihren kritischen Blick in Ehren, aber als Bayer hat man den Eindruck, in Oberösterreich tut sich was, es ist dynamisch, es ist besser als Bayern. Vor 20 Jahren war das umgekehrt. Was ist das Geheimnis des Erfolgs?
Qualität der Arbeitnehmer ein Erfolgsfaktor
Pühringer: Unsere Leute sind sehr fleißig. Wir haben ein sehr gutes Arbeitnehmer-Potenzial. Bei vielen Gesprächen mit Investoren höre ich, ihr seid teuer, strenge Umweltauflagen, hohe Löhne und Sozialleistungen, aber ihr habt gute Leute. Wir haben zum Beispiel die eine oder andere Betriebsansiedelung gegen Bayern gewonnen, weil wir schneller sind im Behördenapparat, schneller mit den Genehmigungen. Die Umwidmungsverfahren gehen bei uns rascher als in anderen Ländern. Das ist heute wichtig, wo alles schnell gehen muss.
Auf ganzheitliche Entwicklung des Landes gesetzt
Und wir haben immer auf eine ganzheitliche Entwicklung des Landes geachtet. Wir haben nie gesagt, nur Straßenbau, nur Schiene, nur Forschung, nur Bildung, sondern wir haben immer versucht, in parallelen Schritten das Land in seiner Gesamtheit weiter zu entwickeln. Das hat sich auch bezahlt gemacht. Denn in der Wirtschaftskrise helfen allein bessere Straßen, allein bessere Schienen etc. nichts.
Frage: Was wird in die Universitäten investiert?
Enge Zusammenarbeit der Universität mit der Wirtschaft
Pühringer: Hier haben wir eine grobe Benachteiligung gegenüber den anderen. Wir sind erst 1965 Universitätsland geworden und das hängt uns nach. Wir waren nie gewollt, die Rektorenkonferenz hat einen Entschluss gefasst, hier keine Universität zu errichten. Uns geht es so wie einer Bauernfamilie, wo drei Kinder da sind, das Erbe ist aufgeteilt, und dann kommt ein Nachzügler, der auch noch etwas bekommen muss. Genauso geht es der Universität Linz. Wir hängen immer nach, wir bekommen nur 3,7 Prozent des gesamten Universitätsbudgets, das ist viel zu wenig. Wir müssen seit Jahren kämpfen, konnten jetzt einiges erreichen. Als die anderen Universitäten drei Prozent Erhöhung bekamen, erhielten wir sieben Prozent. Wir kommen nur in kleinen Schritten nach. Auf der anderen Seite hat sich die Universität Linz ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet. Sie ist die Universität mit der engsten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Sie ist die Universität, wo Forschung und Anwendung am engsten zusammenarbeiten. Daher investieren wir all‘ die Jahre ohne Zuständigkeit sehr viel in die Universität. Immer wieder leisten wir Beiträge in Millionenhöhe, damit etwas ermöglicht wird, und machen damit Druck auf den Bund.
Frage: Wie gut sind die Chancen für die Errichtung einer medizinischen Fakultät?
Ärztemangel wird medizinische Fakultät ermöglichen
Pühringer: Derzeit sind sie nicht sehr hoch. Aber alle Studien zeigen, dass wir einem Ärztemangel entgegengehen werden. Es werden an den drei traditionellen Standorten Wien, Graz und Innsbruck nicht jene Kapazitäten untergebracht werden können, die wir brauchen. Durch sinkende Geburtenraten werden auch die studierenden Jahrgänge kleiner. Die alten Menschen werden mehr, die sehr alten überproportional mehr. Und wir wissen, dass gerade diese Menschen in einem überproportionalen Ausmaß die Medizin in Anspruch nehmen. Der Ärztenotstand wird dazu führen, dass wir eine Medizinuni bekommen werden. Ich kann jetzt nicht sagen, ob wir in vier oder sieben Jahren so weit sind.
Wichtige Unternehmen werden ins Ausland verkauft
Frage: Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir in Oberösterreich erstmals mit dem Phänomen konfrontiert, dass ausländische Konzerne wichtige Unternehmen kaufen. Die FACC ging an die Chinesen, die AMAG ging ins Ausland, etc.
Pühringer: Diese Entwicklung muss man differenziert sehen. Man muss sich die Investoren ansehen. Derjenige, der zu uns kommt und investiert, ist herzlich willkommen. Bestes Beispiel ist BMW. Sie sind größter Steuerzahler in Österreich, das Werk ist bei uns in Steyr. Jene, die kommen, um ein Unternehmen zu erwerben, um es wegzurationalisieren, damit man einen Konkurrenten aus dem Feld nimmt, für die gilt Ausländer raus.
Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen Bayern und Oberösterreich?
Pühringer: Es ist exzellent. Ich kenne jede/jeden in der bayerischen Regierung. Wenn es Probleme gibt, die ja selten sind, rufe ich den Ministerpräsidenten oder den Minister direkt an. Es gibt ein paar eingerichtete Gremien, der permanent arbeiten. Zum Beispiel die oberösterreichisch-bayerische Raumordnungskonferenz. Es gibt die Euregio, es gibt die Drei-Länder-Gesellschaft Niederbayern, Südböhmen und Oberösterreich. Ich bin jedes Jahr beim bayerischen Ministerpräsidenten oder er bei mir, ich bin mindestens bei einem Drittel der bayerischen Staatsminister oder sie bei mir. Der CSU-Landtagsklub wird im Juli nächsten Jahres seinen viertägigen Klubausflug nach Oberösterreich machen. Ich werde die Festrede beim Neujahrsempfang in Straubing halten, ich habe sie schon in Regensburg gehalten.
Frage: Welche Probleme gibt es mit Bayern?
Wettbewerb um Betriebsansiedelungen
Pühringer: Die Probleme, die es gegeben hat, waren die Betriebsansiedelungen. Weil für bayerische Geschmäcker unsere Betriebsansiedlungsgesellschaften etwas zu aggressiv vorgegangen sind. Manchmal klagt man, dass unsere Banken zu erfolgreich in Bayern unterwegs sind. Aber Konkurrenz belebt das Geschäft. Ein ganz schwieriges Problem war, dass unser Rettungshubschrauber auch in Bayern tätig sein kann und umgekehrt. Aber das ist auch gelöst. Wenn einer in Not ist, darf eine Grenze keine Rolle spielen.
Frage: Linz war dieses Jahr Europäische Kulturhauptstadt. Wie lautet Ihr Resum´ee?
Linz 09 schuf Bleibendes
Pühringer: Von Linz 09 bleibt ungeheuer viel. Wir haben aus Anlass dieses Jahres Bleibendes geschaffen. So den Südflügel des Linzer Schlosses, der 1800 abgebrannt ist und jetzt wiedererrichtet wurde. Wir haben das gesamte Landhausviertel neu gestaltet und haben dafür den Bauherrenpreis 2009 für die bestgelungenste Architektur erhalten. Die Landesbibliothek wurde neu gestaltet. Es wurde mit dem Bau des Musiktheaters begonnen. Wir haben den Architektenwettbewerb für den Neubau der Bruckneruniversität abgeschlossen.
Brucknerfestival soll Linz 09 folgen
Die Stadt und das Land werden in den nächsten Wochen nachdenken, wie wir Kunst und Kultur nach Linz 09 weiter gestalten. Das Brucknerfest soll ein echtes Landes- und Landeshauptstadt-Festival werden. Ähnlich den Salzburger Festspielen. Ich denke persönlich an Vier-Sparten-Festspiele: Musik, Theater, Bildende Kunst und Literatur. Denn wir haben mit dem Lentos und dem Ars-Electronica-Center, dem Landesmuseum, dem Südflügel und der Landesgalerie Möglichkeiten, Großausstellungen zu präsentieren. Der Boden ist nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass wir in sechs Wochen bei Toulouse Lautrec 60.000 Besucher haben. 50.000 kamen zur Ausstellung „Kulturhauptstadt des Führers“, zum “Höhenrausch” kamen mehr als 200.000 Besucher. Linz wäre für so ein großes Festival ein guter Platz. Man muss auch die Umgebung von Linz miteinbeziehen, wie zum Beispiel die Stifte St. Florian, Wilhering und Kremsmünster.
Frage: Die Welt feiert das 20-Jahr-Jubiläum des Mauerfalls in Berlin und den Fall des Eisernen Vorhangs. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Südböhmen und Oberösterreich entwickelt?
Mehr Arbeitsplätze durch die offenen Grenzen
Pühringer: Es ist gut, dass die Grenze gefallen ist. Und alle die, die sie sich zurückwünschen, kann ich nicht verstehen. Sie schauen dort weg, wo die großen Erfolge sind. Die Arbeitsplätze im Mühlviertel haben sich um 30 Prozent vermehrt, weil offene Grenzen neue Chancen bedeuten. Unsere Beziehung ist ein gutes Arbeitsverhältnis, aber es gibt durch das Atomkraftwerk Temelin und durch die Benes-Dekrete eine Belastung. Das darf und soll man nicht unter den Tisch kehren. Aber gerade weil es diese Probleme gibt, muss das Gespräch über die Grenze hinweg gestärkt werden. Ich werde das auch beim Landesfestakt an der Grenze am 11. Dezember auch deutlich sagen.
Frage: Herzenswärme ist zwischen Oberösterreich und Südböhmen noch nicht entstanden.
Unverständliche Provokationen durch Temelin
Pühringer: Da in letzter Zeit bei Temelin immer wieder von Südböhmen für mich unverständliche Provokationen gesetzt wurden, hat man das gebremst. Wir sind als Oberösterreicher ein Land mit sehr, sehr vielen Heimatvertriebenen. Wir haben auch die Böhmerwäldler bei uns. Alle Heimatvertriebenen sind in einer solchen Situation eine Solidaritätsgemeinschaft. Wenn ich ein Böhmerwäldler wäre, ich verstünde es auch nicht, warum man den Herrn Benes verehrt. Und dass die Rechtsakte, die zur Vertreibung geführt haben, heute noch in der Verfassung sind. Und die Argumentation von tschechischer Seite, das waren eh alle Nazis, ist unfair, weil sie einfach nicht stimmt. Das trägt natürlich dazu bei, dass die Herzlichkeit Grenzen hat.
Frage: Temelin wird ausgebaut. Wird Oberösterreich hier protestieren?
Pühringer: Selbstverständlich. Wir werden alle Schritte, die uns nach internationalem Recht zustehen, ausnutzen.
Frage: Kann sich die Drei-Länder-Region Südböhmen, Oberösterreich und Niederbayern zu einem gemeinsamen Raum entwickeln?
Pühringer: Es zeigt sich jetzt schon, dass die gemeinsamen EU-Projekte aller drei Länder sehr erfolgreich sind. Wir sind ein interessanter Wirtschaftsstandort. Dieser Raum hat Zukunft. Wir in Oberösterreich unterstützen zum Beispiel die Europäischen Wochen in Passau. Solche Dinge sind wichtig, denn sie schaffen Plattformen, wo man zusammenkommt.
Frage: Welche gemeinsamen Projekte laufen derzeit?
Gemeinsamer Wirtschaftspark über drei Länder hinweg
Pühringer: Momentan läuft das auf der Ebene gemeinsamer EU-Projekte. Das sind sicher ein Dutzend Projekte. Ich kann mir vorstellen, dass man gemeinsame Industriezonen ausweist, ich kann mir vorstellen, dass man die Infrastruktur gemeinsam ausbaut. Ich kann mir vorstellen, dass man einen Wirtschaftspark gemeinsam bei der EU einreicht. Denn man bekommt nur dann Förderungen, wenn zwei oder drei Ländern daran beteiligt sind.
Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der großen Volksparteien? Die CSU ist bei den Wahlen stark eingebrochen. Haben so große Volksparteien noch eine Zukunft?
CSU hat bei der Absetzung von Stoiber Fehler gemacht
Pühringer: Ich glaube schon. Wenn sie drei Dinge tun. Parteien dürfen ihre Grundsätze nicht verlassen, müssen sie aber zeitgemäß formulieren. Die Volksparteien haben sich immer durch besondere Bürgernähe ausgezeichnet. Das heißt aber nicht nur, dass ich die Hoheit über die Stammtische habe, sondern heißt, dass ich das, was die Menschen an den Stammtischen bewegt, in die Politik hineintrage. Eine Politik ist dann gut, wenn sie das bewegt, was die Menschen bewegt. Das muss die Politik mit Lösungen versehen. Die große Gefahr liegt darin, dass sich die Parteien mit sich selbst beschäftigen und mit Themen, die beim Bürger kein Echo haben. Das war ein bisschen auch der Fall bei der CSU. Aber sie kommt wieder, davon bin ich überzeugt. Das Dritte ist, dass die Volksparteien die richtigen Leute brauchen. Es gibt manche in der CSU, die die Trennung von Edmund Stoiber zum falschen Zeitpunkt erkannt haben. Was damals in Bad Kreuth passiert ist, würden manche heute rückgängig machen.
Frage: Sie verstehen sich stark als christlicher Politiker. Wo wird das sichtbar?
Die Sozialpolitik darf nicht zum Anhängsel verkommen
Pühringer: Man muss aufpassen mit Etikettierungen. Ich fühle mich einem christlichen Welt – und Menschenbild verpflichtet. Das bedeutet, dass man jegliche Politik am Menschen auszurichten hat. In einer christdemokratischen Partei, die ja immer stark wirtschaftlich ausgerichtet ist, darf die Sozialpolitik nicht zum Anhängsel werden. Das muss ein Kern- und Herzstück der Politik bleiben. Die Politik ist in erster Linie für die da, die es schwerer haben im Leben. Aus welchen Gründen auch immer. Wirtschaftlicher Ertrag muss immer der Verbesserung der Lebensqualität dienen. Er ist nie Selbstzweck. Er muss denen dienen, die es am dringendsten brauchen. Christliche Politik heißt daher Subsidiarität. Akzeptanz der kleinen Einheit, Nein zum Zentralismus, was die untere Ebene lösen kann, muss sie lösen. Keine Entmündigung der Bürger, keine Entmündigung der Familien, keine Entmündigung der Gemeinden.
Personalität, Solidarität, Subsidiarität
Christliche Politik heißt Solidarität. Das bedeutet Eintreten für die Schwächeren der Gesellschaft. Daher muss sie auf einer starken wirtschaftlichen Basis ruhen. Drittens das Prinzip der Personalität. Das heißt, die Würde des Menschen achten. Das verpflichtet uns auch in der internationalen Verantwortung, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe.
Frage: Wo sehen Sie den größten Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen?
Ausbau der Datenautobahnen und der Bildung
Pühringer: Ich sehe den Bedarf eher in der Technologie. Wir brauchen einen Ausbau der Datenautobahnen, einen Ausbau der Glasfaserkabel. Zweitens den Ausbau der Bildungs- und Forschungslandschaft. Drittens den Verkehrsausbau. Die Bahnverbindung von Linz nach Tschechien ist ganz, ganz wichtig. Ebenso der Westring in Linz. Alles andere ist ja in Bau. Bei den Nebenbahnen wird die Stunde der Wahrheit schlagen müssen. Dort, wo man mit Autobussen besser das Auslangen findet, werden wir auf Autobusse umstellen.