Die Griechen sind von den Deutschen enttäuscht. Anders kann man die Flugblattaktion des griechischen Einzelhandelverbandes in der Athener Innenstadt nicht erklären. Der Verband fordert zum Boykott deutscher Waren auf. Anlass für die Aktion ist das Titelblatt des Magazin „Focus“, das die Venus von Milo (Bild) mit einem ausgestreckten Mittelfinger neben dem Schriftzug „Betrüger in der Euro-Familie“ zeigt.

Es herrscht doch Pressefreiheit, Herr Präsident!

„Wir fordern die deutsche Regierung auf, diese äußerst unangebrachte Publikation zu verurteilen“, fordert der Präsident des griechischen Verbraucherinstituts, Giorgios Lakouritis. Der Herr Präsident müsste wissen, dass in Deutschland Pressefreiheit herrscht und die Regierung hier nicht eingreifen kann. Möglicherweise ist das in Griechenland anders. „Die Griechen sind keine Betrüger“, behauptet der Herr Präsident weiters.  Das hat auch niemand behauptet. Tatsache ist aber, dass die griechischen Regierungen ganz Europa mit ihren gefälschten Zahlen betrogen haben. Sie haben sich damit den Euro-Beitritt erschwindelt und sie haben die EU jahrlang hinters Licht geführt.

25 Prozent der Griechen sind Staatsangestellte

Tatsache ist aber auch, dass die griechischen Medien die im Land herrschende Korruption anprangern. Das ist keine Erfindung oder negative Behauptung des Auslands, sondern eine innergriechische Kritik, mit der sich die Griechen selbst auseinandersetzen sollten. Tatsache ist drittens, dass jeder vierte Grieche ein Staatsangestellter ist. Dieser Prozentsatz ist doppelt so hoch wie im attackierten Deutschland. Der Staat wird von vielen als Selbstbedienungsladen angesehen. Dies erinnert eher an afrikanische Zustände als an europäische Verhältnisse. Und warum die Griechen ihrer eigenen Jugend keine Perspektiven und Chancen anbieten können, müssten eigentlich die Griechen selbst am besten wissen.

Haben die Deutschen tatsächlich auf den Bäumen Bananen gegessen?

Das alles hält aber Giorgios Lakouritis nicht davon ab, die Deutschen im Flugblatt zu beschimpfen. „Die Verfälschung einer Statue der griechischen Geschichte, Schönheit und Zivilisation, die aus einer Zeit stammt, wo die Deutschen Bananen auf Bäumen gegessen haben, ist unverzeihlich und nicht hinnehmbar.“ Dass die Deutschen in der Frühzeit Bananen auf den Bäumen gegessen haben sollen, ist vermutlich historisch nicht belegbar. Aber dass die Griechen eine wunderbare Geschichte haben, das stimmt. Leider ist ihnen dieses Denken und der Heroismus etwas abhanden gekommen. Heute sind so manche wehleidig und Jammerer.

Enttäuschte Liebe 

 Die momentanen Spannungen zwischen Deutschen und Griechen sind so etwas wie enttäuschte Liebe. Nach der deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg besserten sich die Beziehungen. Die Griechen kamen als Gastarbeiter nach Deutschland, sie eröffneten gute und nette Lokale, die Deutschen fuhren gern auf die griechischen Inseln auf Urlaub. Deutschland finanzierte viele Jahre die EU, deren Gelder auch zu einem erheblichen Ausmaß nach Athen flossen. Aber nun ist der Geldsegen zu Ende, Deutschland hat selbst Probleme, seinen eigenen Haushalt zu finanzieren.  Die Griechen stehen mit den Schulden da und müssen sich ihre Suppe selbst auslöffeln. Das ist bitter.

Der Rücktritt dieser Frau ist ein Verlust, ein schwerer Verlust. Sie führte ihr Amt mit einer Offenheit und Ehrlichkeit, die beeindruckten. Sie bekannte sich zu ihrer Krebserkrankung (2006) und zu ihrem Scheitern in der Ehe (2007), die ungewöhnlich waren.  An der Spitze der kirchlichen Karriere angelangt, zieht sie Konsequenzen, die sie dorthin katapultieren, wo sie begonnen hat: als Pastorin. Die deutsche evangelische Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Ämter zurückgelegt. Die 51-jährige, vierfache Mutter zog damit die Konsequenzen einer alkoholisierten Autofahrt vom Wochenende, bei der sie mit 1,54 Promille erwischt worden war, nachdem sie eine Ampel bei rot überfahren hatte.

Der persönliche Preis für das Amt war ihr zu hoch

Käßmann hat die Auseinandersetzung nicht gescheut. So hat sie den Afghanistan-Einsatz der deutschen Truppen kritisiert und damit ausgesprochen, was viele denken. Die Konflikte und die dauernde öffentliche Präsenz haben ihr zugesetzt, sodass kürzlich bereits bekannt hatte, sie wünsche sich die Privatsphäre zurück. Dies waren zweifellos die Hintergründe, die sie nun zum Rücktritt veranlassten. Dabei war sie erst vier Monate als Chefin der deutschen Protestanten im Amt. Der persönliche Preis, den sie für das Amt zahlen sollte, war ihr offensichtlich zu hoch.

Wer nie zu tief ins Glas schaut, werfe den ersten Stein

Natürlich ist es alles andere als vorbildlich, mit derartigen Menge Alkohol am Steuer erwischt zu werden. Aber das ist kein Rücktrittsgrund. Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Sie hat niemanden verletzt und Fehler zu machen ist menschlich. Zu tief ins Glas zu schauen kann jedem passieren. Würden solche Maßstäbe angelegt, müssten täglich unzählige Amts-und Würdenträger zurücktreten.

Sie ließ niemanden kalt

Käßmanns Rücktritt ist deshalb so bedauerlich, weil sie in einer unglaublich authentischen Weise diese Position ausfüllte. Als erste Frau in dieser Funktion legte sie einen neuen Stil an den Tag. Sie spielte nicht die Rolle der Unfehlbaren, sondern sie bekannte sich zu ihren Schwächen und zu ihrem Ringen. Zugleich war sie mit ihren Positionen ein öffentlicher Reibebaum, der die Menschen zur Positionierung herausforderte. Sie ließ niemanden kalt.

Ihr Verhalten war und ist konsequent

Konsequent war ihr Verhalten in der Vergangenheit, konsequent ist ihr Rücktritt nach der Alko-Fahrt. Konsequent wird die vierfache Mutter auch in der Zukunft bleiben. Ihr Sein und Wesen wird auch in Zukunft gefragt sein. Sie hat in vier Monaten soviel profil gezeigt, dass sie der Öffentlichkeit auch in Zukunft erhalten bleiben wird. In welcher Rolle auch immer.

Wenn man das liest, wird einem übel. Seit Jahren wird an der ÖBB (Bild: diepresse.com) herumgefuhrwerkt und noch immer gehen die dortigen Mitarbeiter mit durchschnittlich 52,4 Jahren in Pension. Ja, Sie haben richtig gelesen: mit 52,4 Jahren.

ÖBB ein hochsubventioniertes Unternehmen

Da will uns die Regierung weis-machen, dass Steuererhöhungen notwendig sind und gleichzeitig gibt es unglaubliche Privilegienritter. Jetzt könnte man argumentieren, das Unternehmen sei wirtschaftlich gut geführt und erfolgreich. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesbahnen sind ein Fass ohne Boden. Hunderte Millionen Steuergeld fließen jährlich in dieses hochsubventionierte Unternehmen.

Einsparungen dauern bis 2068

Jetzt rühmt sich die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures, sie habe das ÖBB-Management aufgefordert, das durchschnittliche Pensionsalter um jährlich ein Jahr zu erhöhen. Es dauert dann 13 Jahre, bis die ÖBBler beim gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsalter von 65 Jahren angelangt sind. Das ist dann das Jahr 2023. Zudem rühmt sich das Management, die bei der Pensionsberechnung berücksichtigten Nebengebühren zu reduzieren, womit bis 2068 145 bis 270 Millionen Euro eingespart werden könnten. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das dauert sage und schreibe 58 Jahre. Um sich die zeitliche Dimension vorzustellen, muss man 58 Jahre zurückrechnen. Damit wären wir im Jahr 1952.

Die Fakten sind Provokationen

Das Schlimme an all‘ diesen Provokationen ist, dass wir von Österreich reden.  Wir sind es gewohnt, derartige Dinge von Griechenland oder Italien zu hören und schütteln über diese Bananenrepubliken den Kopf. Doch die Bananenrepublik findet hier in Österreich statt. Tagtäglich und viel häufiger als wir glauben.

Die 90-prozentige Ablehnung des geplanten Erstaufnahme-Zentrums durch die Bevölkerung der burgenländischen Gemeinde Eberau ist ein politisches Fiasko für Innenministerin Maria Fekter (Foto: kleinezeitung.at). Vor allem die Höhe der Nein-Stimmen ist eine schallende Ohrfeige. Ihr Brief an die Bevölkerung kurz vor dem Abstimmungs-Sonntag hat offensichtlich wenig bis gar nichts bewirkt. Dabei hatte die Ministerin im katholischen Pfarrer sogar einen prominenten Befürworter ihres Projekts.

Politischer Selbstmord

Eberau ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen darf. Ein derart schwieriges Unterfangen kurz vor einer Landtagswahl zu machen, ist  politischer Selbstmord. Dazu kommt, dass der Koalitionspartner SPÖ nicht in das Projekt eingebunden war. Auch das war ein sträflicher Fehler. Fekter lief damit in die offenen Messer ihrer politischen Gegner. Ihre Parteifreunde der burgenländischen ÖVP brachte sie mit ihrem Vorstoß in die Bredouille, sodass auch sie gezwungen waren, Nein zum Erstaufnahme-Zentrum zu sagen.

Ein drittes Asyl-Erstaufnahmenzentrum ist in Zukunft faktisch undurchführbar

Fekter hat sich damit politisch dauerhaft beschädigt. Denn jede Gemeinde, in der sie nun ein derartiges Projekt installieren will, wird sich Eberau zum Vorbild nehmen. Unabhängig davon, um welches Bundesland es sich handelt, der/die Landeshauptmann/frau wird ähnlich regieren (müssen) wie Hans Niessl. Damit ist so ein Projekt für die Zukunft faktisch undurchführbar.

Es gibt einen Sieger: die FPÖ des HC Strache

Für die ÖVP ist Eberau eine schwere Niederlage. Aber auch die SPÖ, die an der Verhinderung massiv beteiligt war, darf sich nicht zu früh freuen. Denn die Querelen kennen nur einen Sieger: die FPÖ. Das hat der Auftritt von HC Strache gezeigt. Er zog fast 1000 Besucher an. Das ist die gesamte Einwohnerschaft von Eberau.

Heute sind Österreichs Bankbosse mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll zusammengetroffen. Die Generalsdirektoren durften erfahren, dass die Bankenabgabe bereits fixiert ist. Das bedeutet, dass es neue Belastungen für die Bevölkerung geben wird. Denn die Banken werden die Kosten ihren Kunden weiterreichen. Damit greift Staat indirekt in die Geldbörsen seiner Bürger. Dies wird sicher nicht die erste und letzte Geldrequirierungsaktion sein. Weitere Steuern werden mit ziemlicher Sicherheit folgen.

Die Politiker haben bisher keine Reformen auf den Weg gebracht

Das Argument, dass der Staat zusätzliches Geld benötigt, um seine Schulden abzubauen, stimmt vordergründig. Doch die Wahrheit ist auch, dass die Politiker ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Obwohl seit zehn Jahren darüber geredet wird, gibt es bis heute keine Verwaltungsreform, die Einsparungen in der Höhe von rund zwei bis drei Milliarden Euro bringen kann. Obwohl das offizielle Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren liegt, geht der Österreicher noch immer mit unter 60 Jahren in Pension. Ganz besonders prekär ist es in Wien, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Gemeindebediensteten bei 52 Jahren liegt. Obwohl die Spitalskosten überborden, werden in Niederösterreich zwei Krankenhäuser in nur 12 Kilometer Entfernung gebaut: in Mödling und in Baden.

Gespart wird nur bei den Kleinen

Die Bürgerinnen und Bürger haben schon Recht, wenn sie den Versuchen der Politiker, neue Steuern einzuführen, mit Skepsis gegen überstehen. Ihr Gefühl trügt sie nicht, wenn sie meinen, dass bei denen da oben nicht gespart wird, aber ihnen ständig der Kopf mit Sparnotwendigkeiten vollgequatscht wird. Bemerkenswert ist auch der Gesinnungswandel, der sich in der ÖVP abzeichnet. Bisher wurde ständig betont, sie werde neuen Steuern nicht zustimmen. Nun scheint Vizekanzler Josef Pröll eine Kehrtwende zu vollziehen. Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer brauchen nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze und Beschäftigte, die gut verdienen, weil die das Geld wieder ausgeben und so das Wachstum ankurbeln. Das Einfachste und Dümmste, das unseren Politikern aber einfällt, ist Steuern zu erhöhen. Dafür wurden sie aber nicht gewählt.

“Es ist eine Schande”, schimpft und klagt zugleich der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn über die zuletzt bekannt gewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch katholische Priester. Ein Pfarrer in Niederösterreich, Missbrauchsfälle in Salzburg, ein riesiger Skandal in einer Jesuitenschule in Berlin sind nur die aktuellsten Beispiele eines Sumpfes in der römisch-katholischen Kirche, der die Öffentlichkeit seit Jahren und Jahrzehnten in Atem hält. Erinnert sei an die Causa Kardinal Hans Hermann Groer, die Missbrauchsfälle in den USA, Kanada und Irland.

Die Kraft der Sexualität wird deformiert

Diese Fälle wären auch nicht verhindert worden, wenn die Priester hätten heiraten dürfen, wird von jenen Kirchenleuten argumentiert, die für die Fortsetzung der bisherigen Linie der restriktiven und verklemmten Haltung in der Sexualmoral eintreten. Doch es ist gerade die Verdrängung und Nichtintegration der sexuellen Kraft in das spirituelle, geistige, körperliche und emotionale Leben der Priester, die die kirchlichen Führungsleute deformiert und zu Irrwegen verführt. Alle Menschen brauchen Geborgenheit, Angenommensein und Zärtlichkeit, die sich auch in der Körperlichkeit, sprich Sexualität ausdrückt. Natürlich gibt es Menschen, die darauf freiwillig verzichten. Es darf aber kein erzwungener Verzicht sein. Dass die vielen Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche strukturelle Ursachen haben, ist unübersehbar.

Dramatische Krise der Kirche

Der ägyptische Mystiker und Jesuit P. Henri Boulad spricht in einem persönlichen Brief an Papst Benedikt XVI. von einer dramatischen Krise der Kirche. “Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie unsere Kirche dabei ist, im Abgrund zu versinken.” Er kritisiert die vorherrschende “Vogel-Strauß-Politik”. Die Stellungnahmen des kirchlichen Lehramtes zu Themen wie Ehe, Empfängnisverhütung, Abtreibung, Euthanasie, Homosexualität, Priesterehe oder wiederverheiratete Geschiedene würden niemanden mehr berühren und nur mehr ein “müdes Lächeln und Indifferenz” hervorrufen. Moralische und pastorale Probleme würden aber mehr verdienen als unumstößliche lehramtliche Erklärungen. Sie bedürften einer pastoralen, soziologischen, psychologischen  und humanen Herangehensweise, auf einer mehr dem Evangelium gemäßen Linie. Die Kirche sei heute zu formal und formalistisch. “Man gewinnt den Eindruck, dass die Institution das Charisma erstickt und dass letztlich nur die äußere Stabilität, eine respektable Oberfläche, die Fasssade zählt.” P. Boulads Worten ist nichts hinzuzufügen.

Sie sind nicht nur dumm, sondern auch noch unverfroren. Nachdem sie Europa jahrelang hintergangen und getäuscht haben, möchten die Griechen nun auch noch Geld von Brüssel. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou fordert die EU auf, einen klaren Plan zur Unterstützung des hoch verschuldeten Landes vorzulegen. Das werde helfen, die Kreditkosten Griechenlands innerhalb kurzer Zeit zu senken und so eine Rettungsaktion überflüssig zu machen, argumentiert er. Griechenland muss in diesem Jahr 53 Milliarden Euro refinanzieren, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Die Investoren verlangen einen Risikoaufschlag von 330 Basispunkten (3,3 %) auf Zehnjahresanleihen Griechenlands im Vergleich zu deutschen Papieren.

Nicht Geld ist gefragt, sondern eine Haltungsänderung

Liebe Griechen, ihr müsst euch selbst helfen! Eure Geschichte ist eine Heldengeschichte, in der das kleine Griechenland die Welt herausgefordert hat. Die Griechen zerstörten Troja - das Bild zeigt Odysseus, wie er der Versuchung durch die Sirenen widersteht-, sie schlugen die übermächtigen Perser. Alexander der Große unterwarf die gesamte damalige Welt. Mit diesen Helden im Rücken kann es doch kein Problem sein, die Schulden, die ihr selbst eingegangen seid, zu schultern. Ihr braucht in Wahrheit nicht Geld aus Brüssel, sondern eine Haltungsänderung. Wie kann es sein, dass jahrelanger Betrug offizielle Politik war? Warum sind so viele korrupt, wie das eure eigenen Kommentatoren kritisieren? Was habt ihr mit eurer Jugend gemacht, die auf die Straße gehen und gewalttätig werden muss, damit sie gehört wird? Warum habt ihr für sie keine Perspektiven?

Schmerzhafter Lern- und Veränderungsprozess

Ihr seid in einem schmerzhaften Lern- und Veränderungsprozess. Er wird Jahre dauern und alles andere als ein Honiglecken sein. Wenn Europa Geld gäbe, wäre das kontraproduktiv, da es die Veränderung nur verzögern würde. Außerdem hat Europa selbst kein Geld, sondern die Schulden sind lediglich geringer als die der Griechen. Kein Deutscher würde beispielsweise verstehen, dass er erst mit 67 Jahren in Rente gehen darf, er aber mitzahlen soll, dass sein griechischer Kollege bereits mit 60 geht. Liebe Griechen, es nutzt nichts, ihr müsst eure Schulden selbst schultern!

Die kommunistische Diktatur Chinas bleibt eine Herausforderung für die westliche Welt. Nämlich aus geschäftlichen Gründen nicht vor der roten Herrschaft in die Knie zu gehen, sondern aufzustehen gegen die Zerstörung und Unterdrückung der Minderheitskulturen der Tibeter oder der Uiguren. US-Präsident Barack Obama setzt mit dem Empfang des Dalai Lama heute im Weißen Haus ein wichtiges Signal für die Freiheit und Unabhängigkeit.

Nicht vor den roten Herrschern auf die Knie gehen

Chinas Herrschaftselite ist nicht bereit, auch nur einen Millimeter nachzugeben. Das Argument, sich aus Gründen der Stabilität so verhalten zu müssen, ist reiner Zynismus der Macht. Es handelt sich um nichts anderes als um einen simplen allumfassenden Herrschaftsanspruch. Es geht um die gewaltsame Einverleibung von Völkern für die sogenannte Ein-China-Politik. Täglich werden Tibeter und Uiguren verfolgt, gefoltert und verurteilt, weil sie offen ihre Meinung geäußert haben, um ihre Heimat und ihre Identität zu verteidigen. Jahrelang wurde von der chinesischen Regierung mit Vertretern des Dalai Lama ein Scheindialog geführt, um irrtümlich Hoffnungen zu nähren und Protest hintan zu halten.

Keine Zugeständnisse

Anfang Februar haben Chinas Herrscher offen Farbe bekannt. Die chinesischen Unterhändler, die mit Vertretern des Dalai Lama zusammengetroffen waren, erklärten, dass die Regierung in Peking nicht zu Zugeständnissen bereit sei. Bei Fragen der nationalen Souveräntät Chinas würden keine Zugeständnisse gemacht, die nationalen Interessen Chinas seien unantastbar. Ein hohes Maß an Unabhängigkeit für die Provinz verstoße zudem gegen die chinesische Verfassung.

Europas Politiker sollen Beispiel Obamas folgen

Europas Präsidenten und Premiers sind eingeladen, sich an Obama ein Beispiel zu nehmen. Nicht vor den Drohgebärden Chinas zurück zu weichen, sondern ebenfalls klare Bekenntnisse für die Menschenrechte und die unterdrückten Völker Chinas abzugeben.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Der Einsatz der 800 Heeressoldaten an der Grenze (Foto: diepresse.com) kostet - je nach Auskunftsperson - zwischen 12 und 38 Millionen Euro jährlich. Die Zahl der Aufgriffe von illegalen Grenzgängern, sprich illegal nach Österreich Eingewanderten und Aufgegriffenen, betrug im vergangenen Jahr ganze neun Personen. Grund: Österreich ist im Schengenraum keine Außengrenze mehr. Das ist die eine Seite, das Geld. Die andere Seite, die menschlichen Opfer, sind ebenfalls beträchtlich. Seit dem Einsatz vor rund 20 Jahren haben wegen der psychischen Belastung 23 Grundwehrdiener Selbstmord begangen.

Desaströse Bilanz

Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Eine desaströse Bilanz. Von diesen jungen Burschen, die sich das Leben nahmen, redet in der Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Fortsetzung des Heereseinsatzes in Burgenland kaum jemand. Die Soldaten sind mit der Situation, mit der Einsamkeit bei ihren Einsätzen oft überfordert. Das allein ist häufig nicht die einzige Ursache. Familiäre Sorgen, Probleme mit der Arbeit, der Freundin, mit Geld, mit Alkohol, mit dem Auto (Unfälle) etc. lasten auf ihren Seelen und Gemütern. Dann der Einsatz beim Heer, weit weg von zu Hause, das Gefühl der Sinnlosigkeit und die geladene Waffe in der Hand. Eine Kurzschlusshandlung und dem Leben ist ein Ende gesetzt.

Nach der Landtagswahl wird Schluss sein

Von den Befürwortern des weiteren Grenzeinsatzes wird als Argument angeführt, das Sicherheitsgefühl der burgenländischen Bevölkerung sei höher. Dieses Argument wird stimmen, doch die Sache ist auch hier wie so oft im Leben eine Preisfrage. Die Kosten für dieses erhöhte Sicherheitsgefühl sind viel zu hoch und nicht mehr vertretbar. Das Heer ist in der Krise, es braucht in Wahrheit jeden Cent: zehn der 15 Eurofighter stehen wegen fehlender Ersatzteile am Boden, die Hälfte der 114 Leopard-Panzer fahren nicht, die Kasernen sind desolat. Die Burgenländer können leicht fordern, denn für sie ist der Einsatz kostenlos. Sie profitieren noch davon, denn die Soldaten brauchen Quartiere. Ihr Glück ist, dass mit Norbert Darabos ein Landsmann Verteidigungsminister ist und dass Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Die SPÖ inklusive des angeschlagenen Bundeskanzlers Werner Faymann tut alles, um die absolute Mehrheit von Landeshauptmann Hans Niessl zu sichern. Deshalb wird der Einsatz zwar fürs erste verlängert werden, doch ist das Ende nach den Wahlen abzusehen.

Der Mann hat Recht. Das österreichische Heer ist ein Potemkinsches Dorf. Eduard Paulus, der Präsident der österreichischen Offiziersgesellschaft, nennt die Dinge beim Namen. Die Hälfte der 114 Leopard-Panzer können nicht fahren, zehn der 15 Eurofighter stehen wegen fehlender Ersatzteile am Boden, das Heer ist nur mit 5000 bis 10.000 Mann einsatzbereit. Die Grundwehrdiener müssen teilweise noch in 48-Mann-Schlafsälen hausen. Gleichzeitig stehen hunderte Mann an der burgenländischen Grenze, um nach illegalen Grenzübergängern Ausschau zu halten. Ganze neun Aufgriffe gab es im vergangenen Jahr. Dem stehen Einsatzkosten von jährlich 38 Millionen Euro und 23 Selbstmorde seit 1991 unter den eingesetzten Grundwehrdienern entgegen.

Politische Lippenbekenntnisse bleiben hohle Phrasen

Das Heer ist eines der besten Beispiele für den Unterschied zwischen den Feiertags-Beschwörungen der Politiker und dem tatsächlichen Tun. Der desolate Zustand ist das Resultat der Vernachlässigung seit Jahrzehnten. Verschärft wurde die Lage durch den Zusammenbruch des Kommunismus und der politischen Entwicklung, die aus ehemaligen Feindländern NATO-Mitglieder hat werden lassen. Das Heer ist zu einer besseren, bundesweiten Feuerwehr verkommen.

Österreichs Selbstbetrug

Das Heer spiegelt einen wunderbaren österreichischen Selbstbetrug wider. Wir bekennen uns einerseits zur europäischen Verteidigung, andererseits sind wir neutral. Sind wir nun Manderl oder Weiberl? Wir sind weder das eine noch das andere, sondern wir sind Zwitter. Wir sind weder Mitglied der NATO noch sind wir bereit, uns entsprechend der Definition als Neutraler zu rüsten. Es gibt in Europa neutrale Staaten, die diese Neutralität ernst nehmen. Beispielsweise die Schweiz, Finnland oder Schweden.

Wo bleibt Darabos?

Falls Sie es nicht wissen sollten, es gibt in Österreich auch einen Verteidigungsminister. Sein Name soll Norbert Darabos (Bild: news.at) sein. Haben Sie in den vergangenen Wochen von ihm etwas Bemerkenswertes gehört? Ja, er hat sich profiliert als Kämpfer gegen Doping im Sport. Er hat sich bewiesen als Kämpfer gegen das von seiner Regierungskollegin Maria Fekter geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau. Alles Nebenschauplätze. Er tritt auf in seiner Funktion als Sportbeauftragter und als burgenländischer Regionalpolitiker. Das ist seiner Karriere als möglicher Nachfolger des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl nützlich, doch dem Heer hilft er damit überhaupt nicht. Seiner Hauptaufgabe als politisch Verantwortlicher für den mieselsüchtigen Verein namens österreichisches Bundesheer kommt er in keiner Weise nach. Wo bleiben seine Konsequenzen und Maßnahmen? Ach, er weilt ja als Sportminister bei der Olympiade in Vancouver. Er lässt seine Truppen, die Grundwehrdiener und die Offiziere, im Stich. Und damit auch Österreichs Verteidigung.