Die Rechten werden in Europa stark bleiben
„Ein Rechtsruck geht durch Europa“, titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ihren Leitartikel im Feuilleton am vergangenen Freitag. Damit kommentierte sie den Sieg des niederländischen Rechten Geert Wilders (Bild) bei den Kommunalwahlen. In den Niederlanden wie in Österreich lebt die Rechte vom Widerstand breiter Teile der Bevölkerung gegen Zuwanderung und Islamisierung.
Europäer haben Angst vor stärker werdendem Islam
Auch die Schweizer stimmten mit dem Minarettverbot gegen eine weitere Verstärkung des islamischen Einflusses. Die Franzosen verhängten ein Burka-Verbot. Viele Europäer fühlen sich in den Errungenschaften der Aufklärung gefährdet. Zum Beispiel in der Trennung von Kirche und Staat, in der Emanzipation der Frau, in der Demokratie, in der Friedfertigkeit und im Rechtsstaat. Dazu kommen Ängste um die Arbeitsplätze, die man an die Zuwanderer verlieren könnte, und um den Sozialstaat, der auch den Einwanderern zur Verfügung steht.
Die Bevölkerung muss stärker eingebunden werden
Das Ringen, wie das Zusammenleben zwischen den Zuwanderern, speziell den Muslimen und den Einheimischen, gestaltet wird, ist eine der zentralen Herausforderungen gegenwärtiger europäischer Gesellschaften. Damit werden die rechten Parteien stark bleiben. Um in diesen Punkten zu tragenden Lösungen zu kommen, wird eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung unumgänglich sein. Je weniger die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind, umso stärker werden die rechten Parteien wachsen. Hier sind in der Vergangenheit große Fehler passiert. Der Bevölkerung wurde von den linken Eliten und den Wirtschaftsbossen eine Migrationspolitik aufgezwungen, die die Menschen so nicht wollten. Zudem handelte es sich um ein reines Öffnen der Tore. Ob die Zuwanderer mit den Verhältnissen in der neuen Heimat zurechtkamen oder nicht, darum hat sich kaum jemand gekümmert. Mit den bekannten Folgen.
Schwache rechte Führung in Österreich
Österreich kann von Glück reden, dass mit Leuten wie H.C. Strache oder Barbara Rosenkranz keine sonderlich begabten Führer an der Spitze der Rechten stehen. Sie agieren mehr als Schreihälse denn als clevere Strategen.
Wie stark beeinflussen die Zuwanderer bereits die Politik?
Wie stark die muslimischen Minderheiten bereits die niederländische Politik beeinflussen, beschreibt Dirk Schümer in seinem FAZ-Beitrag: „Der Pendeleffekt einer sich wandelnden Migrationsgesellschaft bedroht nur die Volksparteien. Die Sozialdemokraten konnten sich nur einigermaßen halten, weil die türkischen und marokkanischen Gemeinschaften massiv für die Arbeiterpartei stimmten. Die starke Migrantenpräsenz hat bereits zu einem Kooperationsverbot mit Wilders geführt. Inwieweit muslimische Wählergruppen – etwa nach dem Vorbild der erodierenden Christdemokratie als Interessengruppe der Kirchen - die Politik etablierter Parteien beeinflussen, damit aber auch die eigene politische Integration befördern, gehört zu den spannenden Zukunftsfragen. Immerhin ist die bisherige Regierung (aus Sozialdemokraten und Christdemokraten) an einem Kulturkampf-Thema zerbrochen: dem Krieg in Afghanistan, den die Sozialdemokraten mit Rücksicht auf ihren Muslim-Anhang nicht weiter führen möchten.“