„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, nimmt sich Vizekanzler Josef Pröll (auf dem diepresse.com-Bild mit Faymann) offensichtlich Anleihe beim früheren deutschen Kanzler Konrad Adenauer. Großspurig hat der ÖVP-Obmann monatelang versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben. Die Hebung von Einsparpotenzialen zum Beispiel durch die Verwaltungsreform habe Vorrang.

Pröll knickte ein

Kurz vor dem Bankengipfel vor drei Wochen knickte Pröll zum ersten Mal ein. Plötzlich bekannte auch er sich zum Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Kanzler Werner Faymann, der diese Belastung vehement gefordert hatte. Dieses Wochenende und gestern, Montag, ist es zum großen Tabubruch gekommen. Bis 2011, also Ende nächsten Jahres, müssen 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Sie sollen zu 60 Prozent durch Einsparungen und zu 40 Prozent durch neue Steuern aufgebracht werden.

Faymann hat sich durchgesetzt

Wie die Belastungen im Detail aussehen werden, ist noch offen. Aber ohne neue Massensteuern wird es nicht gehen. Für Pröll ist das ein Canossagang. Die Verhandlungen seien der „härteste Tag“ seiner bisherigen politischen Laufbahn gewesen, sagt er. Hatte man in der Öffentlichkeit bisher den Eindruck, Pröll sei der wahre Kanzler in der Regierung, so ist es nun dem SPÖ-Vorsitzenden still und heimlich gelungen, das Image von Pröll zu beschädigen. Faymann hat gute Chancen, seine Konzeption der Besteuerung der sogenannten „Reichen“ durchzubringen. Neben der Bankensteuer sollen die Vergünstigungen für Stiftungen aufgehoben werden, eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden und Managergagen sollen ab 500.000 Euro im Jahr nicht mehr betrieblich absetzbar sein. Alles Vorschläge, denen man als vernünftiger Mensch nur zustimmen kann.

Wo bleiben die ÖVP-Forderungen?

Wo bleiben bitte die Anhebung des Pensionsalters und die Verwaltungsreform, die die ÖVP gefordert hat? Davon ist derzeit nicht die Rede. Die Hacklerregelung soll erst 2013 auslaufen. Wie man die Sache auch dreht und wendet, die SPÖ hat sich ganz klar gegenüber der Volkspartei durchgesetzt.  

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 09. März 2010 um 11:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter Uncategorized abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.