Protest gegen das politische Establishment
Der Sieger des gestrigen Wahlsonntags ist der Nicht- bzw. der Weißwähler. Er hat die absolute Mehrheit erzielt. Dagegen nehmen sich die 78,9 Prozent der Stimmen für Amtsinhaber Heinz Fischer, die, auf alle Wahlberechtigten umgelegt, lediglich ein Drittel ausmachen, vergleichsweise bescheiden aus. Die Ursachen der Verweigerung sind vielfältig und vor allem ernst zu nehmen.
Leute der zweiten und dritten Reihe
Die Menschen sind unzufrieden mit dem Fortgang der Politik. Sie spüren, dass vornehmlich Leute der zweiten und dritten Garnitur am Ruder sind. Politik hat zu wenig Gestaltungskraft. Den Bürgern wird viel abverlangt, sie sollen sparen, im Beruf flexibel sein und alle Lasten tragen, die Politik kann sich hingegen zu keinen gravierenden Reformen durchringen. Es herrscht Populismus, kaum ein Volksvertreter wagt es, die Dinge beim Namen zu nennen und unliebsame Wahrheiten auszusprechen. Beschönigung allüberall.
Fischer Mann der Vernunft, aber nicht der Herzen
„Fischer ist ein Mann der Vernunft, aber nicht der Herzen.“ Mit diesem Leitartikel trifft Christoph Kotanko im Kurier den Nagel auf denKopf. Fischer ist Staatsnotar und er hat in der Vergangenheit fehlerfrei agiert. Dass er 78,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, lag vor allem am Fehlen attraktiver Gegenkandidaten. Überraschend sind vor allem die 5,4 Prozent für den christlichen Fundamentalisten Rudolf Gehring. Ein Achtungserfolg.
Bauchfleck für die Freiheitlichen
Ihr Ziel weit verfehlt haben die Freiheitlichen. Heinz Christian Strache wollte das Fehlen eines ÖVP-Kandidaten nutzen, um sich zumindest kurzzeitig zum Führer des bürgerlichen Lagers aufzuschwingen. Aus dem Bestreben wurde ein politischer Bauchfleck. Er hat mit der rechtsextremen Barbara Rosenkranz die falsche Kandidatin gewählt. Es ist ein wichtiges Signal, dass derartige Vertreter kaum Chancen haben.
Wo bleiben die Reformen?
Was bleibt von dieser Wahl? Der Ruf nach Reformen. Die Menschen verweigern dem politischen Establishment die Zustimmung. Doch werden die staatstragenden Parteien daraus lernen? Wahrscheinlich nicht. Der oberste Mann an der Regierungsspitze hat bereits kundgetan, dass er nicht bereit ist, beispielsweise bei einer Änderung des Bundespräsidentenamtes mitzuwirken. Es sollte nur ein einmaliges Antreten erlaubt sein, dafür die Periode auf acht Jahre verlängert werden. Das kann sich sogar Präsident Fischer vorstellen. Aber so lange Leute solchen Formats am Ruder sind, wird einem der Pessimismus geradezu aufgezwungen.