Eine inhaltlich eigenartige Position vertritt die oberösterreichische ÖVP bei der überfällig gewordenen Gemeindereform. Sie verweigert die notwendigen Schritte mit der Begründung, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien dagegen.

Argumentation der ÖVP ist nicht seriös

Diese Argumentation ist im Vergleich zu ihren anderen Argumentationslinien widersprüchlich. Es ist richtig, dass die Bürger der betroffenen Gemeinden gegen Änderungen bzw. Zusammenlegungen sind. Das sind aber zum Beispiel auch jene Menschen, die direkt vom Bau des Linzer Westrings betroffen sind. Den will die ÖVP aber in jedem Fall durchziehen. Erweitert man den Umfragekreis auf alle jene, die den Linzer Westring benutzen bzw. von dessen Bau profitieren, so ergibt sich eine ganz klare Mehrheit für den Westring.

Notwendigkeiten sind entscheidend

Ein ähnlicher Prozess spielt sich auch bei der Spitalsreform ab. Wird eine Abteilung eines regionalen Krankenhauses geschlossen, weil ein 30 km entferntes Krankenhaus in diesem Bereich spezialisiert und ein Schwerpunktkrankenhaus ist, so ist natürlich die unmittelbar betroffene Bevölkerung gegen die Schließung dieser Abteilung. Sie ist aber auch dagegen, dass sie (rein theoretisch) bei der Nutzung dieser Abteilung einen gewissen Beitrag aus der Privatschatulle zahlen sollte, damit die Abteilung weiter finanziert werden könnte. Gemäß dem Motto: Ich will die Leistung hier zu Hause, wie das finanziert wird, geht mich nichts an, das ist die Aufgabe der Politiker. Würde die oberösterreichische ÖVP bei der Spitalsreform so argumentieren und vorgehen wie der Reform der Gemeinden, wird die Spitalsreform nie stattfinden.

Wozu haben wir eine repräsentative Demokratie?

Es ist das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass die Politiker jene Maßnahmen ergreifen, die aus ihrem Erkenntnisstand heraus  notwendig sind. Würde man sich lediglich nach den jeweiligen Mehrheiten richten, wäre die direkte Demokratie geeigneter. Man lässt die Bevölkerung abstimmen und setzt die Abstimmungen um. Hätte sich die oberösterreichische ÖVP nur nach den Mehrheitsmeinungen gerichtet, gäbe es bis heute kein Musiktheater. Die Bevölkerung hat dagegen gestimmt, dennoch wurde es gebaut. An einem anderen Standort als am geplanten. Diese Entscheidung war richtig und gut.

Nein zu willkürlichen Zusammenlegungen

Ähnliches gilt für die Gemeindereform. Es geht hier nicht darum, willkürlich Gemeinden zusammenzulegen. Es geht lediglich um eine Anpassung der Verwaltung an gewachsene Strukturen. Bestes Beispiel sind die Gemeinden Peuerbach, Bruck-Waasen und Steegen. Sie bilden eine Pfarre und eine gewachsene Einheit, die Ämter von Bruck-Waasen und Steegen sind im Zentrum von Peuerbach. Die von der Landes-ÖVP immer wieder ins Spiel gebrachte freiwillige Zusammenarbeit und Koordination funktioniert nur ausnahmsweise. Kleinkarierte Verhaltens- und Besitzweisen dominieren das Geschehen.

Bei den Kleinen wird gespart, bei den Großen nicht

Es gibt natürlich ein Argument der Bevölkerung, gegen das schwer zu argumentieren ist. Nicht wenige sagen, bei uns, den kleinen Gemeinden, will die Politik sparen, bei den Oberen, beim Bund und den Ländern wird nicht gespart und nicht reformiert. Wir sollten unsere Arbeitsplätze abschaffen, wo wir doch ständig im ländlichen Raum Arbeitsplätze verlieren. Zum Beispiel durch das Zusperren von Bezirksgerichten und Postämtern. Wo bleiben die Perspektiven für den von Abwanderung begriffenen ländlichen Raum? Eine berechtigte Frage, die aber der Frage nach sinnvollen Verwaltungsstrukturen nicht widerspricht.    

 

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 29. Dezember 2010 um 19:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter Uncategorized abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.