Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen
Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll! Diese Forderung lässt aufhorchen, da man damit im ersten Schreck das Ende der Umweltpolitik verbindet. Studiert man die Argumente, so zeigt sich, dass dieses Verlangen, das neben anderen auch der freiheitliche Landesrat Manfred Haimbuchner aufstellt, durchaus seine Berechtigung hat. Österreich drohen 600 Millionen Euro an Strafzahlungen, weil wir die erlaubte Grenze der -Emissionen überschreiten.
Würden sich alle Länder der Welt an diese Spielregeln halten, wäre es wunderbar. Doch Kyoto umfasst nur noch drei Dutzend Industriestaaten, die zusammen für lediglich 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Die großen Verschmutzer der Erde wie die USA, China und Indien, die für 50 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, tun nicht mit. Russland und Japan wollen nicht weiter mitmachen. Wie unwirksam Kyoto damit ist, lässt sich mit folgendem theoretischen Vergleich belegen. Für das Autofahren sollen Höchstgeschwindigkeiten eingeführt werden. Aber nur ein Teil der Autofahrer verpflichtet sich freiwillig, sich daran zu halten und ist auch bereit, Strafe bei Überschreitung zu zahlen. Der große, überwiegende Teil fährt ungebremst weiter und zahlt auch keine Bußgelder. Wie lange werden die aufopferungswilligen Selbstverpflichter bereit sein, Strafe zu zahlen?
Wolfgang Eder, Generaldirektor des oberösterreichischen Schlüsselbetriebs voestalpine, hat am Montag im KURIER-Interview Klartext geredet. Unsere Industrie, die in der Regel am letzten Stand der Umwelttechnologie ist, kann sich diese überzogenen Belastungen nicht mehr leisten. Das Linzer Unternehmen verlagert ihre Produktion zunehmend ins Ausland. 2020 wird die Hälfte des Umsatzes bereits außerhalb Europas erwirtschaftet. Tritt Kyoto in Kraft, sieht sich Eder gezwungen, die umweltkritischen Bereiche wie die Flüssigphase von der Kokerei über den Hochofen bis zum Stahlwerk von Linz abzuziehen. Nur noch ein Drittel der bisherigen Belegschaft würde in Linz Arbeit finden.
Wir brauchen mehr Industrie und nicht weniger. Die Finanzkrise und die De-Facto-Pleiten der Südstaaten Europas, die kaum über industrielle Produktion verfügen, zeigen eindrücklich, wie entscheidend dieses Standbein ist. Nur eine florierende Industrie kann unseren Wohlstand absichern. Wir sollten nicht am eigenen Ast sägen.